OÖ

Die Danksagungen über die Bedeutung der systemrelevanten Berufe in der Corona-Krise sind nicht mehr wert als ein feuchter Händedruck kritisiert Thomas Erlach, Arbeiterkammerrat der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Dies demonstriert das Land Oberösterreich jetzt damit, dass aus Kostengründen zahlreiche Trägervereine nach dem Chancengleichheitsgesetz bzw. Sozialhilfegesetz gezwungen werden viele Beschäftigte in die eigentlich für Produktionsbetriebe konzipierte Kurzarbeit zu schicken und damit Kosten auf das Arbeitsmarktservice zu verlagern.

Solidarisch mit der Streikbewegung im Sozialbereich erklärte sich die oberösterreichische Landeskonferenz der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) am 28. Februar 2020. Eine entsprechende Solidaritätsresolution erging an die Gewerkschaften GPA-djp und vida.

Gegen den massiven Widerstand von Versicherten, Arbeiterkammern und Gewerkschaften hat die vormalige schwarz-blaue Regierung die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) durchgezogen.

Damit verbunden war die weitgehende Ausschaltung der Selbstverwaltung, als Ergebnis haben heute Unternehmervertreter das Sagen in den Krankenkassen der Unselbständigen.

Schon seit Jahren verstärkt sich der Trend zur Prekarisierung massiv. Prekäre Arbeitsformen wie Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, Scheinselbständigkeit, Leiharbeit und Niedriglohnbranchen sind der Ausdruck dafür.

Vor mehr als 30 Jahren hat die öffentliche Hand begonnen sozialstaatliche Angebote an private Trägerorganisationen auszulagern, um Kosten zu sparen. Die Idee der laufenden Kostenreduktion hat sich in letzten Jahren unter dem neoliberalen Dogma in der Gesundheits- und Sozialpolitik verselbständigt.

Inhaltlicher Schwerpunkt der 2. Vollversammlung der Arbeiterkammer OÖ am 12. November 2019 war ein Referat von Corinna Milborn zum Thema „Demokratie braucht guten Journalismus“. Die Infochefin von Puls4 zeichnete dabei ein düsteres Bild über den Einfluss der Internetkonzerne Google, Facebook & Co., die heute die TOP5 der globalen Multis sind und möglichst in einem gesetzlosen Raum agieren wollen.

Rede von GLB-Arbeiterkammerrat Thomas Erlach bei der AK-Vollversammlung am 12.11.2019

Demnächst werden wir eine neue Bundesregierung erhalten. Für uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das kein Grund zur Freude, weil die stimmenstärkste Partei weiterhin wirtschaftshörig ist, weil sie weiterhin von Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung dominiert wird.

Der ÖGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sollen die monatlichen Donnerstag-Demos in Linz unterstützen, fordert Thomas Erlach, Arbeiterkammerrat des GLB und Betriebsratsvorsitzender von EXIT-sozial Linz.