Rede von GLB-Arbeiterkammerrat Thomas Erlach bei der AK-Vollversammlung am 12.11.2019

Demnächst werden wir eine neue Bundesregierung erhalten. Für uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das kein Grund zur Freude, weil die stimmenstärkste Partei weiterhin wirtschaftshörig ist, weil sie weiterhin von Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung dominiert wird. Der GLB tritt daher dafür ein, Bestrebungen der zukünftigen Bundesregierung ArbeitnehmerInnenrechte weiter zu beschneiden, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln entgegen zu treten, und darüber hinaus so viel Druck auf zu bauen, dass endlich lange anstehende Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgesetzt werden können.

Die Sozialpartnerschaft ist tot. Darauf weist der GLB schon seit langem hin. Auch die GPAdjp-Bundesgeschäftsführerin Barbara Tiber vertritt in einem Interview mit dem Standard diese Position und meint auch, dass sie nicht mehr auferstehen wird. Der GLB fordert daher die Arbeiterkammer auf die bisherige Zurückhaltung auf zu geben und sich stärker mit dem Interessensgegner zu konfrontieren.

Eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich, eine adäquate Besteuerung von Vermögen, und eine Wertschöpfungsabgabe, sind Beispiele für wichtige Forderungen, für die die Arbeiterkammer konkrete Schritte zur Zielerreichung planen sollte. Die Umsetzung dieser Forderungen wird nicht einfach so vom Himmel fallen.

Die Arbeitslosigkeit ist zwar insgesamt gesunken, aber die bei über 50jährigen ist sie nach wie vor ansteigend. Es ist ein Systemversagen des sogenannten Arbeitsmarkts und es ist eine Verhöhnung der arbeitslosen Menschen, sie dafür persönlich verantwortlich zu machen. Daher braucht es dringend umfangreichere Beschäftigungsmaßnahmen für ältere Arbeitslose und eine langfristige angemessene finanzielle Absicherung ohne Druck.

Leistung soll sich ja angeblich auszahlen. Wenn das ernst gemeint wäre, dann würde die Regierung Menschen in der Schlussphase ihres Erwerbslebens nicht so grausam in Stich lassen.

Der Klimaschutz ist in aller Munde. Die zukünftige Bundesregierung wird nicht umhinkönnen sich dieses Themas an zu nehmen. Es ist aber zu befürchten, dass es unter der Überschrift Klimaschutz nur um zusätzliche Gewinne für die Wirtschaft gehen wird, auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Thema Klimaschutz ist komplex und kann auch nur international gelöst werden. Die größten CO2-Produzenten weltweit sind die USA und China. Die USA ist aus dem aktuellen Klimaschutz Abkommen ausgestiegen. Klimaschutz wird ohne internationale Lösungen nicht funktionieren.

Ein großer CO2-Verursacher in Österreich und weltweit ist die Landwirtschaft. Durch die verfehlte Landwirtschaftspolitik der letzten 20 Jahre wurden kleinbäuerliche Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen zerstört und auf industrielle Großproduktion umgestellt. Massenproduktion für den Export wird stark gefördert, das hilft nur den Großgrundbesitzern und hat seit dem EU Beitritt die Hälfte der Vollerwerbslandwirte zum Aufgeben gezwungen.

Eine Abkehr von dieser Landwirtschaftspolitik, eine Förderung kleiner Landwirtschaftlicher Strukturen, die ihre Produkte am heimischen Markt verkaufen können, wäre nicht nur wirksamer Klimaschutz, sondern in Gewinn für alle Menschen in diesem Land, mit Ausnahme der Industrieellenvereinigung.

Und auch beim Individualverkehr kann es keine Lösung sein, Menschen dafür zu bestrafen, dass sie weite Wege haben. Die Lösung kann nur im Ausbau des öffentlichen Verkehrs liegen. Es muss eine echte Alternative zum PKW geben. Der GLB fordert schon seit langem gratis Öffi-Nutzung für alle. Luxemburg zeigt vor, dass dies auch möglich ist.

Eine Problemzone, die von der Politik gerne ignoriert wird ist die Pflegemisere. Im Gesundheits- und Sozialbereich läuft das Personal davon. Die neuen Ausbildungslehrgänge werden wenig nachgefragt. Grund dafür sind die schlechten Arbeitsbedingungen und eine zu niedrige Entlohnung. Spitäler und Altenheime können nicht mehr alle zur Verfügung stehenden Betten belegen, weil das Personal dafür fehlt. In der mobilen Altenbetreuung gibt s lange Wartzeiten, im Behindertenbereich und psychosozialen Bereich gibt es ebenfalls länger werdende Wartelisten.

Doch die Politik verweigert sich. In Oberösterreich lässt Landeshauptmann Stelzer über die Nachrichten verkünden, dass die Antwort auf diese Misere weitere Effizienzmaßnahmen sein sollen, obwohl das Problem ja erst durch sognannte Effizienzmaßnahmen entstanden ist. Der Bogen ist längst überspannt. Die Menschen haben schon bemerkt, dass sie in dem Bereich von der Politik im Stich gelassen werden und reagieren dementsprechend.

Der GLB fordert für den Gesundheits- und Sozialbereich, das die Angebote entsprechend dem Bedarf ausgebaut werden und Geld für bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen zur Verfügung gestellt wird. Für ein gute Versorgung für alle und Arbeitsbedingungen zu denen Menschen wieder bereit sind im Gesundheits- und Sozialbereich zu arbeiten.