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Am Mittwoch ist im Nationalrat die Abstimmung über das Postmarktgesetz geplant und damit die weitere Demontage der österreichischen Post. Das im Sommer von über 140.000 Menschen unterzeichnete Volksbegehren „Stopp dem Postraub“, welches mit einer Novellierung des Gesetzes die Fixierung von mindestens 1.300 durch die Post AG zu führenden Postfilialen forderte, wird damit einfach ignoriert.

Ist einmal das Postamt geschlossen, oder an einen „derweiligen Postpartner“ vergeben, sind schon alle Dämme gebrochen und es kann Generationen dauern, bis nach der Überwindung dieses Neoliberalen Politikkonzeptes, wieder Strukturen mühsam aufgebaut worden sind, bezahlt natürlich von den Steuerzahler/Innen, wenn das noch möglich ist.

Seit der schrittweisen Liberalisierung der Postmärkte Anfang des Jahrzehnts sind bereits 47% der Postämter in Österreich geschlossen worden. Die nächste Schließungswelle konnte zwar vor den Nationalratswahlen 2008 verzögert werden.

Dass Ronald Biggs 1963 am größten Postraub aller Zeiten teilnahm, ist wegen der frechen Vorgangsweise in alle Köpfe und in die Geschichte eingegangen. Dies erscheint derzeit als stark revisionsbedürftig in Punkto Umfang des Diebstahls und Frechheit der Vorgangsweisen. Wir erinnern uns an Zeiten, in welcher „das Postamt“ für flächendeckende Versorgung von Briefverteilung, Paketzustellung, Finanzdienstleistung und Telekommunikation zuständig war.

Das Volksbegehren „Stopp dem Postraub“ wurde durch die ÖVP-nahen PostgewerkschafterInnen der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) initiiert. Überraschend ist weniger, dass dieses Volksbegehren auch durch andere Gewerkschaftsfraktionen unterstützt wird (wenngleich eine überparteiliche Unterstützung von Volksbegehren eher selten ist). Überraschend ist vielmehr, dass Schikanen von der Innenministerin ausgingen, die den InitiatorInnen eigentlich parteipolitisch nahe stehen würde.

Alleine die Dividendenausschüttungen der letzten beiden Jahre machen das 66-fache dessen aus, was jetzt bei den Löhnen gespart werden soll. Wird das Unternehmen derzeit ausgeräumt, um bald einen billigen Übernahmekandidaten für die Deutsche Post abzugeben?

Aus seinem Herzen macht der amtierende Postchef Rudolf Jettmar keine Mördergrube: Er ist den Aktionären verpflichtet und nicht der Allgemeinheit. Wie die Post den Versorgungsauftrag erfüllt müsse ihr überlassen werden, die Universaldienstverordnung interpretiert sie nach eigenem Ermessen.

Soeben erschienen ist die neue Nummer der „Drucksache“, der Betriebszeitung des Gewerkschaftlichen Linksblocks für die Post. Die „Drucksache“ steht zum Download als PDF unter http://www.glb.at/images/drucksache2009.pdf zur Verfügung. Eine Übersicht über frühere Ausgaben gibt es auf der Website des GLB in der Rubrik Downloads auf der Titelseite ganz oben.