Am Mittwoch ist im Nationalrat die Abstimmung über das Postmarktgesetz geplant und damit die weitere Demontage der österreichischen Post. Das im Sommer von über 140.000 Menschen unterzeichnete Volksbegehren „Stopp dem Postraub“, welches mit einer Novellierung des Gesetzes die Fixierung von mindestens 1.300 durch die Post AG zu führenden Postfilialen forderte, wird damit einfach ignoriert. Manfred Wiedner von der FCG in der Postgewerkschaft und einer der Proponenten des Volksbegehrens warnte im Verkehrsausschuss des Nationalrates, wenn das Postmarktgesetz so beschlossen wird, werde es in 10 Jahren kein einziges Postamt mehr geben.

Robert Hobek, GLB-Postvorsitzender und Wiener AK-Rat des Gewerkschaftlichen Linksblocks, lehnt das geplante Postmarktgesetz ebenfalls schärfstens ab und erinnert daran, dass der GLB bereits im Sommer 2005 in einer Petition an den Nationalrat den verfassungsmäßigen Schutz öffentlichen Eigentums verlangt hat.

„Wir werden das Abstimmungsverhalten jener GewerkschafterInnen, die im Parlament sitzen, besonders interessiert verfolgen“, so GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit. „Immerhin haben sich bei der eigentlich schon historischen ÖGB-Urabstimmung im Jahr 2001 fast 95 Prozent für die Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ausgesprochen“.

Das neue Postmarktgesetz sorgt dafür, dass dem Niedriglohnsektor und damit prekären Arbeitsverhältnissen Tür und Tor geöffnet wird. Dies scheint Ministerin Bures von der SPÖ ebenso wenig zu stören wie die Tatsache, dass Beamte, die zur Polizei und damit ins Innenressort wechseln, weiter von der Post bezahlt werden sollen.

Der Gewerkschaftliche Linksblock setzt sich nach wie vor für die Rückführung der Post in öffentliches Eigentum sowie für den verfassungsmäßigen Schutz öffentlicher Dienstleistungen ein. „Wir brauchen mehr und nicht weniger Postämter mit entsprechendem Service und Personal“, so GLB-Arbeiterkammerrat Hobek, der sich auch für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde einsetzt, um dem Lohndumping auch bei der Post ein Ende zu setzen.