International

Am 2. Juni 2016 tagte in Wien das Regionalsekretariat Europa des Weltgewerkschaftsbundes (WGB). Neben Oliver Jonischkeit und Josef Stingl vom GLB nahmen daran Kolleg_innen aus Griechenland, Zypern, Tschechien, dem Baskenland, Portugal, Serbien, Deutschland und Lugansk teil.

Schwerpunkte waren die Vorbereitung auf den 17. Kongress des WGB in Südafrika und die aktuelle Flüchtlingssituation. Auf diese ging auch Kollegin Banu Celik vom ÖGB in ihrer Begrüßungsansprache ein, mit durchaus kritischen Worten zur jüngst in Österreich beschlossenen „Notstandsverordnung“.

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) erklärt sich solidarisch mit den hunderttausenden französischen Beschäftigten, Gewerkschaftern und Studierenden, die gegen massive Einschnitte im Arbeitsrecht und eine zunehmende Prekarisierung der Arbeit protestieren.

Der Weltgewerkschaftsbund (WFTU) ist empört über die gewaltsame Räumung der Erdöllageranlagen und erklärt seine volle Solidarität mit allen Arbeitern in Frankreich, die gegen das »Arbeits«-Gesetz der sozialdemokratischen Regierung von François Hollande kämpfen. Der WFTU erklärt seinem Mitglied FNIC-CGT (Nationale Föderation der chemischen Industrie) seine volle und herzliche Unterstützung zur Stärkung des Kampfes der Arbeiter bis zum Rückzug dieses nicht zu akzeptierenden Gesetzentwurfes.

Fast 65 Prozent aller Schuhe werden in China produziert. Chinesische ArbeiterInnen, die Schuhe für u.a. Adidas, Clarks und ECCO herstellen, schildern in der heute veröffentlichten Studie der Clean Clothes Kampagne „So wird ein Schuh draus“ zahlreiche Arbeitsrechtsverletzungen. Gegen Streikende wird brutal vorgegangen.

Heike Fischer über den Rechtstrend in Deutschland

Über eine Million Flüchtlinge scheinen Anlass für einen europaweiten Rechtsruck zu sein, sind jedoch nicht dessen Ursache. Der wahre Grund für das Aufblühen rechtsextremer Parteien sind die explosiven sozialen, ökonomischen und politischen Widersprüche, die sich seit dem Zusammenbruch des Realsozialismus vor 25 Jahren und vor allem seit der Finanzkrise von 2008 angestaut haben.

Nach dem Osterhasen-Check testeten Südwind und GLOBAL 2000 nun auch 21 Eigenmarken-Schokoladentafeln von österreichischen Supermärkten und bewerteten diese nach ihrer ökologischen und sozialen Qualität mit einem Ampelsystem. In zwölf getesteten Schokoladentafeln und zwölf Osterhasen wurden Pestizide festgestellt – bis zu vier verschiedene Substanzen in einem einzigen Produkt.

The economic and financial crisis not only does not appear to be over, but it assumes worrying aspects of an open and general warfare. The manipulation of the data on GDP, creation of jobs, collides with the daily reality of the labour world, both of the employed and unemployed workers. The centralization and concentration of capital and wealth; the financialization of the economy; the systematic attack on the social functions of the State, the mercantilization of all spheres of social life, in a logic of privatizing anything that can generate greater income to capital; the attacks on international law and on the sovereignty of States; the centralization of political power and its submission to the economic power and to the militarization strategies of international relations, are components of capitalist policies that dominate most countries all over the world.

Oliver Jonischkeit zur Bedeutung öffentlicher Dienste

Am 25./26. Jänner 2016 trafen sich auf Initiative des Weltgewerkschaftsbundes und der griechischen Gewerkschaftsbewegung P.A.ME klassenorientierte Gewerkschafter_innen rund um die Branchenvereinigung der Öffentlichen Dienste (TUI Public Services) unter anderem aus Griechenland, Österreich, Zypern, Frankreich, Portugal, Rußland, Lugansk, Schweden, Tschechien und Italien im Gebäude des EU-Parlaments in Brüssel.