Oliver Jonischkeit zur Bedeutung öffentlicher Dienste

Am 25./26. Jänner 2016 trafen sich auf Initiative des Weltgewerkschaftsbundes und der griechischen Gewerkschaftsbewegung P.A.ME klassenorientierte Gewerkschafter_innen rund um die Branchenvereinigung der Öffentlichen Dienste (TUI Public Services) unter anderem aus Griechenland, Österreich, Zypern, Frankreich, Portugal, Rußland, Lugansk, Schweden, Tschechien und Italien im Gebäude des EU-Parlaments in Brüssel. Thema dabei waren die von der EU und ihren Institutionen nach wie vor angestrebte Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen, sozialer Sicherungssysteme und damit auch der Grundversorgung. Als Vertreter des Weltgewerkschaftsbundes machte Oliver Jonischkeit in seinem Redebeitrag darauf aufmerksam, dass der so oft heraufbeschworene sogenannte „soziale Dialog“ in der EU ziemlich ergebnislos war und letztlich vor allem den Zweck erfüllt, kompromissbereite – im Europäischen Gewerkschaftsbund organisierte – Gewerkschaften einzubinden und deren Kampfkraft dadurch zu schwächen.

Wie ernst es der EU mit der in der „Strategie 2020“ festgeschriebenen Armutsbekämpfung ist, zeigt sich an der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in den Ländern der EU. In einigen Ländern ist fast jeder zweite Jugendliche arbeitslos, eine ganze Generation wird um ihre Zukunft betrogen. Mit TISA, dem geplanten „Trade in Services Agreement“, besteht nun die Gefahr, dass auch Bereiche der öffentlichen Grundversorgung privatisiert werden.

Weiters sollen in den Euro-Ländern „Wettbewerbsräte“ eingerichtet werden, welche die wirtschaftliche Entwicklung – aber auch jene der Arbeitskosten – in den Ländern beobachten sollen. Dazu gehören natürlich auch Löhne und Gehälter. Zu befürchten ist, dass es beim „Beobachten“ nicht bleibt, sondern in Folge die Gefahr besteht, dass in die Kollektivvertragssysteme eingegriffen werden soll.

Pier Paolo Pasolini von der italienischen Gewerkschaft USB berichtete über den begonnenen Start der Privatisierung der italienischen Post und im Gesundheitssystem und stellte die Frage, was unter „europäischen Visionen“ zu verstehen ist – und ob diese nicht vor allem dem Kapital nützen? Ein U-Bahnfahrer der Metro von Stockholm berichtete, dass diese zwar noch in öffentlichem Eigentum ist, jedoch mit einem ausgelagerten Unternehmen, das auch beim öffentlichen Nahverkehr unter anderem in Hongkong und Kyoto sein Geld verdient. Die griechischen Kolleg_innen, etwa aus dem Gesundheitsbereich, berichteten von der katastrophalen Lage der Gesundheitsversorgung – aber auch den unsicher gewordenen Arbeitsplätzen in diesem und anderen öffentlichen Bereichen.

In einer einstimmig beschlossenen Resolution wurde beschlossen, den gemeinsamen Kampf gegen Privatisierungen zu verstärken. Durch Initiativen in unseren Ländern, gemeinsam mit weiteren klassenorientierten Gewerkschafter_innen, durch bessere Vernetzung und durch einen gemeinsamen Internationalen Aktionstag der Branchenvereinigung der öffentlichen Dienste am 4. April 2016 mit möglichst vielen Aktionen und Demonstrationen in den verschiedenen Ländern der EU.

Ende 2016 soll es dann ein weiteres Treffen geben, bei denen die Aktivitäten rund um den Aktionstag – aber auch weitere Initiativen, die bis dorthin von den Mitgliedsgewerkschaften gesetzt wurden, eingeschätzt und über weitere Schritte beraten werden soll. Zudem werden alle Gewerkschaften alles zur Unterstützung des 17. Kongresses des Weltgewerkschaftsbundes, der im Oktober in Durban (Südafrika) stattfindet, unternehmen.

Oliver Jonischkeit ist Bundessekretär des GLB