Vorarlberg

Von Andreas Spechtenhauser

Das Ansehen der österreichischen Sozialpartnerschaft (das heißt vereinfacht: Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände entscheiden konsensuell über Löhne, Arbeitszeiten, Kollektivvertragsinhalte, Urlaubsansprüche usw.) leidet in den letzten Jahren immer stärker aufgrund einer erschütternden Armutsentwicklung.

Die Wiedererringung der 2004 verlorengegangenen absoluten Mehrheit für den ÖAAB/FCG, einen deutliche Stimmen- und Mandatsverlust für die FSG, in etwa gleichbleibende Ergebnisse für Freiheitliche Arbeitnehmer, die Liste Gemeinsam und die MigrantInnenliste NBZ sowie ein Wiederantritt des GLB (der zuletzt 1999 kandidiert und damals 268 Stimmen bzw. 0,59 Prozent erreicht hatte) sind bei einer weiter gesunkenen Wahlbeteiligung das Ergebnis der vom 26. Jänner bis 5. Februar 2009 stattgefundenen Arbeiterkammerwahl in Vorarlberg.

AK-Vizepräsidentin Manuela Auer und die Spitzenkandidaten der kleinen Fraktionen NBZ, GLB und Gemeinsam kritisierten schwere Mängel im Briefwahlsystem.

"Vorwürfe sind unhaltbar"

Kritik an AK-Briefwahl-SystemVN/Roland Paulitsch

Der ÖAAB habe sich im Alleingang für ein System entschieden, das Manipulation und Missbrauch zulasse. Begründung: Einem Teil der Wahlberechtigten, exakt 17.773 Personen, werden die Wahlunterlagen nicht an die Privat-, sondern an die Betriebsadresse geschickt - an die jeweilige Firmenleitung. Diese ist für die Weitergabe der Unterlagen verantwortlich. „Und damit", sagte Sadettin Demir, Chef von „Gemeinsam", „ist nicht gesichert, ob der Einzelne die Unterlagen bekommt und dann auch von seinem geheimen Wahlrecht Gebrauch machen kann."

Fristgerecht hat die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock ihren Wahlvorschlag für die Arbeiterkammerwahl in Vorarlberg (26.1.-5.2.2009) mit drei Kandidaten und 327 Unterstützungserklärungen eingereicht:

Von Axel Nimtz

Betriebsrat für TransitarbeiterInnen? So etwas wollen wir nicht im Ländle. Diesen Eindruck mussten jedenfalls jene KollegInnen bekommen, als sie einen Betriebsrat bei der Arbeitsinitiative Feldkirch (ABF) wählten. Bis dorthin hat die Geschäftsführung die Wahl im Vorfeld offenbar nicht ernst genommen.

Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) forderte bei zwei gemeinsam mit der KPÖ-Vorarlberg durchgeführten Aktionen am 17. Juli 2008 vor dem ABF in Feldkirch und vor dem Gemeindeamt Altach die Einhaltung der Arbeitsverfassung von der Arbeitsinitiative Feldkirch. Bei einem Gespräch von GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit und Axel Nimtz (KPÖ-Vorarlberg) mit dem Altacher Bürgermeister Brändle wurden die Forderungen bekräftigt.

Nachstehend der Text des Flugblattes:

Mitte März war Sozialminister Dr. Erwin Buchinger zu Gast bei ABF Feldkirch, einer sozialen Einrichtung von Vorarlberger Gemeinden, die unter anderem Transitarbeitsplätze anbietet. Auf des Ministers Homepage finden wir dazu folgenden Eintrag: „Um 16:30 besuchen wir die Arbeitsinitiative für den Bezirk Feldkirch, eine Sozialeinrichtung mit fast 100 MitarbeiterInnen. Die Arbeitsinitiative ist eine Gründung aller 24 Gemeinden des Bezirkes Feldkirch und sowohl wirtschaftlich als auch sozial sehr erfolgreich“.