Von Andreas Spechtenhauser

Das Ansehen der österreichischen Sozialpartnerschaft (das heißt vereinfacht: Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände entscheiden konsensuell über Löhne, Arbeitszeiten, Kollektivvertragsinhalte, Urlaubsansprüche usw.) leidet in den letzten Jahren immer stärker aufgrund einer erschütternden Armutsentwicklung. Die Vorarlberger Armutskonferenz im Mai 2013 hat festgestellt: Die in den letzten zwanzig Jahren nicht nur in Österreich dominierende Wirtschaftsphilosophie, gleich ob man sie nun neoliberal oder angebotsorientiert nennt, ist auf der ganzen Linie gescheitert.

Die Grundannahme dieser Philosophie war, durch eine Abgabenentlastung auf Vermögen und Kapital sowie eine Deregulierung von Märkten, die Investitionstätigkeit zu stimulieren, dadurch das Wirtschaftswachstum zu fördern und in Folge die Beschäftigung zu erhöhen. Im Resultat sollten, so das Credo, die mit den Abgabenentlastungen verbundenen staatlichen Mindereinnahmen durch ein Mehr an Beschäftigung und eine Senkung der sozialen Transferleistungen wieder ausgeglichen werden.

Nichts davon ist eingetreten: Die Investitionsquote in Österreich sinkt weiter, das Wirtschaftswachstum erreicht seit langer Zeit nicht mehr ein beschäftigungswirksames Ausmaß und der Zuwachs an Arbeitsplätzen vollzieht sich fast ausschließlich auf Basis von Beschäftigungsverhältnissen, die nicht mehr das Auskommen mit dem Einkommen sichern. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sind die Einnahmen der Republik Österreich aus Steuern und Abgaben aktuell niedriger als 2001 und die Staatsverschuldung ist allein seit Ausbruch der Finanzkrise (2008) um rund 60 Milliarden Euro auf nunmehr knapp 230 Milliarden Euro angewachsen. Lediglich die Einkommen aus Gewinnen und Vermögen haben sich in beträchtlichem Umfang verbessert.

Als Folge dieser Wirtschaftspolitik, die jegliche sozialpolitische Komponente vermissen ließ, hat sich die soziale Lage vor allem der unteren sozialen Schichten zugespitzt: Gut eine Million Menschen (12,6 Prozent der Bevölkerung ) gelten als armutsgefährdet, rund eine halbe Million zählen zu den working poor, die nicht von ihrem Erwerbseinkommen leben können. Dennoch setzen die in der österreichischen Politik vorherrschenden wirtschafts- und sozialpolitischen Strategien auf ein „Weiter so“ und gehen davon aus, dass Österreich aus seinen sozialen Problemen (wirtschaftlich)“herauswachsen“ wird. Es gibt jedoch überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass Österreich in absehbarer Zeit wieder ein dafür erforderliches Wachstum erreichen wird.

Angesichts dieser Realität und der Tatsache, dass die Arbeitsproduktivität in Österreich in den letzten zehn Jahren um rund 30 Prozent gestiegen, die Netto-Reallöhne dagegen im selben Zeitraum stagnieren oder anders ausgedrückt: Wir immer härter und intensiver für weniger Geld arbeiten müssen erschließen sich uns folgende Forderungen:

• Wir lehnen sozialpartnerschaftliche Packelei und Unterordnung unter Regierung und Kapital strikt ab und orientieren unser Handeln ausschließlich an den Interessen der unselbstständig Beschäftigten, Prekarisierten und Erwerbsarbeitslosen.
• Wir fordern eine offensive Lohnpolitik mit Abgeltung von Teuerung und Produktivitätszuwachs.
• Wertausgleich für die Familienbeihilfe und jährliche Erhöhung zumindest in Höhe der Inflationsrate.
• Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung
• Gleiche Löhne für Frauen und Männer
• Demokratisierung der Gewerkschaften, das heißt in Vorarlberg vor allem: wir wollen keine Betriebsräte aus den Führungsetagen großer Unternehmen, weil die berechtigten Forderungen der „kleinen“ Arbeitnehmer dabei auf der Strecke bleiben!

Also Freunde: Setzt ein Zeichen. Nämlich ein Kreuz. Beim GLB!

Andreas Spechtenhauser ist Metallarbeiter und GLB-Aktivist in Vorarlberg