Tirol

Der Verlust der Zweidrittel-Mehrheit des ÖAAB/FCG, hingegen Zugewinne für FSG und FPÖ (anstelle der FA), ein Minus für Grüne-UG (anstelle AUGE/UG), das knappe Scheitern der Gewerkschaftlichen Linken an der Mandatshürde bei einem beträchtlichen Stimmengewinn im Vergleich zum GLB 2014 sowie Stimmverluste für die Liste Komintern und die Migrant_innenliste SOLI sind bei einer neuerlich dramatisch auf 34 Prozent gesunkenen Wahlbeteiligung das Ergebnis der vom 28. Jänner bis 8. Februar 2019 stattgefundenen Arbeiterkammerwahl in Tirol.

Am Montag, den 7. Jänner 2019, ist die Gewerkschaftliche Linke (übrigens ein Wahlprojekt bei dem sich auch der GLB-Tirol beteiligt und mit 78 Kandidat*innen die viertgrößte Liste stellt: http://www.glb.at/article.php/20181125131240326) mit einer klaren Botschaft in den Wahlkampf gestartet: “Mehr für die Mehrheit”. “Die Zeit für eine linke Alternative in der AK ist reif. Es braucht eine Linke, die ganz klar Verbesserungen für Arbeitnehmer*innen erwirkt und für mehr Lohn und mehr Zeit kämpft”, so Spitzenkandidatin Evi Kofler.

Die Hauptwahlbehörde der Tiroler AK hat die eingereichten Kandidaturen bestätigt. So auch jene der Gewerkschaftlichen Linken (GL) auf dem 7. Listenplatz. Mit 78 Kandidat_innen stellt die Gewerkschaftliche Linke die viertgrößte Liste.

In den meisten Bundesländern sind die Arbeiterkammern SPÖ-dominiert. In Tirol liegt die Führungsmacht beim ÖAAB. Etwas anders auch der Sprech des – laut eigenen Angaben – „echt schwarzen“ Präsidenten Erwin Zangerl.

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag, den 5.11. präsentierte die Gewerkschaftliche Linke ihr Spitzenduo, ihr Vorhaben sowie die Hauptlinie des Programms für den Antritt zur AK-Wahl in Tirol (28.1.2019-7.2.2019). Bei der Gewerkschaftlichen Linken handelt es sich um einen breiten Zusammenschluss aus der Alternativen Liste Innsbruck (ALI), dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) sowie tirolweit zahlreichen Initiativen und Privatpersonen. Das Sammeln der notwendigen 300 Unterschriften für den Antritt sei keine Hürde, da man bereits auf eine große Zahl von Unterstützer*innen zählen könne. Ziel der Linken im Februar ist, Fraktionsstärke zu erlangen.

Lesen bildet, manchmal auch das morgendliche Studium der Tiroler Tageszeitung. Am 22. Oktober outet sich darin SP-Landtagsabgeordneter und Tiroler ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth, dass er bzw. der ÖGB nie gegen flexible Arbeitszeiten gewesen seien und fleht darum um die Rückkehr zur Sozialpartnerschaft. In einem weiteren Artikel werden die Existenzprobleme des unteren Einkommenssegments in Tirol dokumentiert.

Laut ORF-Tirol kritisiert die Kinder- und Jugendanwältin Elisabeth Harrasser die geplanten Bundesregelungen bei der Mindestsicherung. Betroffen seien vor allem Familien mit mehreren Kindern. Sie befürchtet, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien noch mehr an materieller, aber auch sozialer und kultureller Unterversorgung leiden. Das sei mit negativen Folgen für die Bildungs- und Zukunftschancen verbunden.

Wir laden gemeinsam zur 1. Aktionsbündnissitzung gegen Sozialabbau ein! Am Mittwoch, den 06. Juni 2018 im Kulturverein EVRENSEL (DIDF) – Schöpfstraße 9, 6020 IBK