Von Gerald Kemski

„Wir zahlen nicht für Eure Krise“ unter dieser Losung demonstrierten zehntausende am 28. März 2009 in Berlin, Frankfurt, London und anderswo. Aufgerufen hatten Linke aus Gewerkschaften, Parteien und Initiativen. „Die Krise bekämpfen – Sozialpakt für Europa – die Verursacher müssen zahlen“ unter dieser Losung rief der Europäische Gewerkschaftsbund zu Demonstrationen nach Madrid, Berlin und Prag am16. Mai 2009 kurz vor den Europawahlen auf. Hunderttausende waren dabei.

Das war es dann auch mit den gemeinsamen Aktionen in Europa. Obwohl die fehlende soziale Fortschrittsklausel im Lissabonner Vertrag und alle damit zusammenhängenden Fragen zusammen mit der Auseinandersetzung um die Krisenfolgen Grund genug wären um gemeinsamen Widerstand auf der Straße weiter zu belassen und in die Betriebe zu tragen.

Überall geht die EU-Kommission, der Ministerrat und die nationalen Regierungen nach einem ähnlichen Muster vor: Löhne senken, zunächst bei den öffentlich Beschäftigten, Erhöhung des Rentenalters, Senkung der Renten, Runter mit den Steuern für die Reichen.

Genau das Entgegengesetzte wäre richtig.

Am deutlichsten sieht man es gegenwärtig in Griechenland. Daher gehört unsere Solidarität den griechischen Gewerkschaften und den griechischen Linken. Erfreulicherweise ist der Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten nicht auf Griechenland beschränkt. Auch in Spanien und Portugal geht man gegen die Erhöhung des Rentenalters auf die Straße.

Besonders schlimm ist in diesem Zusammenhang, dass die Medien der kapitalistischen Hauptländer in Europa Deutschland , Frankreich und Großbritannien die Länder Portugal, Italien, Griechenland und Spanien als “pigs“ (Schweine) bezeichnen.

Dabei ist beispielsweise die aggressive Exportorientierung Deutschlands eine der Hauptursachen für die Probleme in den europäischen Nachbarländern.

Gewiss hat zum Beispiel Griechenland ein Defizitproblem, ohne dass wir damit die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages gutheißen. Aber was nicht in den Medien auftaucht: Griechenland gehört weltweit zu den Ländern mit dem höchsten Rüstungsetat. Würde dieser auch nur halbiert, so wäre das Defizitproblem zum größten Teil gelöst.

Gleichwohl haben natürlich die kapitalistischen Hauptländer Europas kein Interesse dies zu thematisieren. Sind es doch gerade Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland, die ihre Rüstungsgüter nach Griechenland exportieren.

Die politischen Hauptakteure auf europäischer Ebene, der EU-Ministerrat, die EU-Kommission und die nationalen Regierungen haben in der Realität keinerlei Konsequenzen aus der kapitalistischen Finanzkrise gezogen. In der Regel wurden einzelne oder mehrere Banken mit enormen Steuergeldern gerettet. Auf politische Einflussnahme im Banken-. und Finanzsektor wurde verzichtet. Die Folgen sollen die Völker Europas, in erster Linie die abhängig Beschäftigten und die sozial Schwachen tragen.

Besonders negativ ist auch, dass die Rolle internationaler Organisationen wie IWF, Weltbank, Europäische Zentralbank usw. gestärkt werden. Unter dem gegenwärtigen konservativen und neoliberalen Modell der Handhabung politischer und sozialer Rechte in Europa dürfen politische Maßnahmen und politische Kontrolle nicht von diesen Institutionen ausgehen.

Soll die Entwicklung umgekehrt werden, so ist es erforderlich, dass was zu Beginn 2009 unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ wieder auf den Straßen und Plätzen Europas wieder aufleben zu lassen.

Beginnen kann das damit, dass wir die Aktionen der Arbeiterklasse in Griechenland, in Spanien, Portugal und anderswo unterstützen. Gleichwohl wird das nicht ausreichen. Auch in den Ländern Mittel- und Nordeuropas muss der Widerstand sichtbar werden.

Eine Klammer könnte natürlich eine Initiative für eine „soziale Fortschrittsklausel“ in der EU-Verfassung sein. Doch müsste sich der Europäische Gewerkschaftsbund entschließen tatsächlich europaweit und nicht nur an einem Tag zu mobilisieren. Möglich wäre das schon.

Gerald Kemski ist Koordinator des Netzwerkes der GewerkschafterInnen in und bei der Partei der Europäischen Linken und Bundessprecher ASG betrieb & gewerkschaft DIE LINKE