Von Gerald Kemski

Am 11. November 2006 kamen in Berlin 26 VertreterInnen aus 11 europäischen Ländern und aus 14 linken Parteien zusammen und gründeten das Netzwerk der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in und bei der Partei der Europäischen Linken (ELP). Eingeladen hatte die AG betrieb & gewerkschaft der Partei Die Linke.PDS (jetzt DIE LINKE) aus der BRD. Bisher gab es zwei Folgetreffen im Mai 2007 in Athen und im Februar 2008 in Wien. Die Gründung dieses Netzwerkes war überfällig aus zwei Gründen. Erstens ist es auch in den linken Parteien Europas nicht selbstverständlich, dass die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die an den Klasseninteressen der abhängig Beschäftigten orientierten Positionen eigenständig und organisiert zum Ausdruck bringen. Das gilt erst recht für die gesamteuropäische Ebene.

Zweitens haben die europäische Sozialdemokratie und die Konservativen schon seit Jahren derartige Zusammenschlüsse um beispielsweise ihren Einfluss auf den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) geltend zu machen. Mit Sicherheit nicht im Interesse einer kämpferischen Interessenvertretung. Auch wenn wir unsere Wirkung nicht überschätzen und noch TeilnehmerInnen aus vielen Ländern Europas fehlen, so haben wir doch schon deutliche Schritte nach vorne gemacht.

In Athen wurde ein Dokument (eingebracht von Teilnehmern aus Estland, Dänemark, Griechenland und der BRD) zu Europäischen Verkehrspolitik angenommen, dass die Interessen der abhängig Beschäftigten in diesem Sektor zum Ausdruck bringt und sich generell gegen Privatisierung und für Re-Kommunalisierung ausspricht. Dieses Dokument wurde zwischenzeitlich auf dem 2. Parteitag der ELP in Prag zur Position der Gesamtpartei auf europäischer Ebene.

Beim dritten Treffen des Netzwerkes in Wien formulierten wir für die ELP als Ganzes die Positionen zu den sozialen Mindeststandards in Europa, vor allem die zur Frage nach einem europäischen Mindestlohn. Keine einfache Aufgabe, sind doch die Bedingungen in den einzelnen Ländern doch sehr unterschiedlich. Beachten wir, dass im Rahmen der ELP keine Mehrheits- sondern nur Konsensbeschlüsse möglich sind, können wir einigermaßen stolz auf das Geleistete sein.

Bedenken wir vor allem die Tatsache, dass dies in ehrenamtlicher Arbeit geschieht und die Probleme der sprachlichen Verständigung uns immer neu fordern. Aber auch die Teilnahme des Parteivorstandes der ELP an unserer Beratung hat deutlich gemacht, dass unser Wort ernst genommen wird.

Gleichwohl haben wir noch riesige Aufgaben beispielsweise beim nächsten Treffen in Barcelona im Oktober dieses Jahres vor uns. Vermutlich werden wir noch eine deutliche Positionierung gegen jegliche Form der Privatisierung und für eine Re-Kommunalisierung bereits privatisierter Betriebe vornehmen müssen.

Eindrucksvolles Beispiel dafür ist beispielsweise der fast gleichzeitig vorgetragene Versuch die städtischen Hafenbetriebe in Hamburg (BRD) und Piräus (Griechenland) zu privatisieren und an Global Players zu verschachern. Wir werden erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen weitere Ländern in unser Netzwerk einzubeziehen. Aber der Anfang ist gemacht.

Nicht zuletzt bedarf eine solche Tätigkeit auch immer einer Vision, auch wenn es sich dabei um den gesamten Kontinent handelt. Wie schrieben Marx und Engels bereits im Jahre 1865:“Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstandes gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die bestehenden Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeitklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“ (MEAW Bd. III, Seite 128).

Gerald Kemski (Hamburg) ist Koordinator des Netzwerkes der GewerkschafterInnen in und bei der Partei der Europäischen Linken (EL)