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ÖGB-Bundesvorstand: GLB fordert Volksabstimmung zum EU-Vertrag

  • Dienstag, 4. Dezember 2007 @ 20:41
Gewerkschaften Werner Beier nahm diesmal anstelle der GLB-Vorsitzenden Karin Antlanger, die zur gleichen Zeit den BAGS-Kollektivvertrag (Sozialbereich) verhandelte, an der Sitzung des ÖGB-Bundesvorstandes teil. Harald Ettl, Gewerkschafter und EU-Abgeordneter, bedauerte auf der Sitzung, daß nur ein EU-Reformvertrag und keine EU-Verfassung zustande kam und stellte eine von ihm (SPÖ) und Karas (ÖVP) herausgegebene Broschüre zum Reformvertrag vor. Zur Bemerkung Ettls, eine Volksabstimmung sei nicht zwingend vorgeschrieben, forderte Kollege Beier vom Gewerkschaftlichen Linksblock in seiner Wortmeldung eben diese ein.

Hervorgehoben wurde vom ÖGB-Vorsitzenden Hundstorfer die Tatsache, daß noch nie in der Geschichte des ÖGB so viele Sozialpartnerübereinkommen zustande kamen wie im letzten Jahr und die Sozialpartnerschaft de facto in der Verfassung verankert werden soll.

Neben positiven Ansätzen, z.B. der Generalunternehmerhaftung beim Bau oder der noch zu schaffenden Möglichkeit für Lehrlinge, auch bei früherem Ende des Ausbildungsverhältnisses ihre Lehre abschließen zu können, gibt es aber auch zahlreiche Verschlechterungen - beispielsweise die leichtere Möglichkeit für Unternehmer, Lehrlinge zu kündigen.

Der Gewerkschaftliche Linksblock tritt für den Ausbau der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung ein - dazu bedarf es aber nicht der so gepriesenen Verankerung der Sozialpartnerschaft in der Verfassung.