Zwei Tage lang plätscherte der 16. ÖGB-Kongress im Wiener Austria Center in dem Bewusstsein der Delegierten, dass ohnehin alles gelaufen war vor sich hin. Diesen Eindruck mussten zwangsläufig alle gewinnen, welche die durch den BAWAG-Skandal ausgelöste Reformdebatte des Jahres 2006 verfolgt hatten bei der anfängliche Hoffnungen sich immer mehr verflüchtigt hatten. Die Diskussion beim Kongress wurde überwiegend von oppositionellen GewerkschafterInnen von UG, GLB usw. bestritten, nur selten versuchten einzelne übereifrige FSG-FunktionärInnen dem Kontra zu geben. Die offizielle Linie der Mehrheit war offenbar, die anderen reden zu lassen, selber den Kongress aus der Cafeteria oder den Wandelgängen zu verfolgen um letztlich wie gehabt selber das Gesetz des Handelns zu bestimmen. Freilich blitzte auch bei manchen Wortmeldungen aus den Reihen der FSG eine deutliche Kritik an der Regierung oder an gewerkschaftseigenen Gepflogenheiten durch.

Umso größer der Schock eines bislang unvorstellbaren Wahlergebnisses, bei dem zwei Vorstandsmitglieder nicht gewählt wurden. Der beim Kongress abwesende GÖD-Chef Neugebauer macht es sich freilich zu einfach, darin nur eine gezielte Streichaktion der FSG gegenüber der FCG zu wittern. Schließlich wurde auch die bisherige Vizepräsidentin Csörgits von ihrer eigenen Fraktion abgewählt.

Der Zusammenhang ist evident: Neugebauer wie Csörgits stehen für einen ÖGB-Alt, als Nationalratsabgeordnete stehen sie für Multifunktionswesen und den Widerspruch Forderungen der Gewerkschaft im Nationalrat aus Parteiräson abzulehnen. Präsident Hundstorfer hat gerade noch rechtzeitig vor dem Kongress sein Mandat als Wiener Gemeinderatsvorsitzender zurückgelegt, dass ihm der geschäftsführende GdG-Vorsitzende Meidlinger in den Gemeinderat nachfolgt, ist freilich nicht gerade ein Zeichen von Lernfähigkeit.

Bezeichnend für den politischen Stil im ÖGB – und das gilt für FSG wie FCG gleichermaßen – ist allerdings, wenn zu den inhaltlichen Beschlüssen brav die Hände gehoben und eventuelle Zusatzanträge der Opposition brav niedergestimmt werden – um dann in der Wahlzelle in Heckenschützenmanier zuzuschlagen. Während die VertreterInnen der UG konsequent die Verweigerung eines Sitzes im Zentralvorstand der GÖD offen kritisierten, war aus den Kreisen von FSG und FCG keine Kritik weder an Csörgits noch an Neugebauer zu hören.

Die Ereignisse bestätigen kritische Auffassungen wie jene des GLB, dass FunktionärInnen die bis 2006 führend tätig waren und sich nicht zwischen Gewerkschaft und Parlament entscheiden können nicht mehr vorgeschlagen werden sollten. Die Zeichen dafür, etwa eine nur 70-prozentige Zustimmung für Csörgits bei der FSG-Fraktionskonferenz wurden offenbar nicht erkannt.

Dass es nur zwei KandidatInnen getroffen hat und andere hingegen glimpflich davongekommen sind zeigt die Widersprüchlichkeiten auf. Dazu gehört auch, dass manche Delegierte Frauen aus „Prinzip“ streichen oder VertreterInnen der GPA-DJP ein Denkzettel verpasst wird, weil sie sich zu weit aus dem Fenster gelehnt haben. Eine bedenkliche Erscheinung, wie der oö Bildungssekretär Wall-Strasser in einem Diskussionsbeitrag besorgt feststellte.

Ob manchen Delegierten der FSG klar war was sie damit auslösen, wenn sie einerseits brav die von der GÖD forcierte Teilrechtsfähigkeit beschließen um dann den GÖD-Spitzenmann aus dem Vorstand wählen bleibt offen. Die FCG hat das Wahlergebnis jedenfalls als Affront bewertet, über Konsequenzen wird diskutiert. Trotz demonstrativer Bekenntnisse zu einem einheitlichen ÖGB wäre es nicht verwunderlich, wenn man die beschlossene Teilrechtsfähigkeit beim Wort nimmt. In einem Gentleman-Agrement haben sich Neugebauer und GMTN-Vorsitzender Foglar ja offensichtlich schon vor dem Kongress darauf verständigt starke Teilgewerkschaften zu forcieren um das zukunftsorientierte Modell von Katzian und Stein eines einheitlichen ÖGB mit Wirtschaftsbereichen zu verhindern. Hausmacht und Schrebergarten – egal ob rot oder schwarz – kommt für manche allemal vor gewerkschaftlicher Solidarität.

Wahrscheinlich war die Abwahl von Csörgits und Neugebauer aber auch ein Ausdruck des Unbehagens über die Neuauflage der rotschwarzen Regierung, wie auch das vielbejubelte Auftreten der aus der SPÖ ausgetretenen ÖH-Vorsitzenden Blaha am Kongress gezeigt hatte.

Alles in allem ist der 16. ÖGB-Kongress aber eine vergebene Chance für eine grundlegende Reform der Gewerkschaften. Der Widerspruch zwischen der Notwendigkeit eines von Regierung und Kapital unabhängigen, einheitlichen, starken und offensiv handelnden ÖGB einerseits und einer weitgehend dem neoliberalen Zeitgeist angepassten realen Gewerkschaftspolitik ist mit diesem Kongress noch größer geworden.

Leo Furtlehner