In der der nach Themenbereichen geführten Diskussion zum Grundsatzprogramm beim 16. ÖGB-Kongress gab es zahlreiche kritische Anmerkungen verbunden mit der Forderung nach einer offensiveren Politik der ÖGB. Thema Sozialpolitik

Hans Ahammer (Vida) verlangte zur Formel 65-80-45 und zur Angleichung der Pensionssysteme, dass dies ein Muss und nicht nur ein Soll sein müsse. Er verwies dazu auch auf den Pensionssicherungsbeitrag der Eisenbahner und meinte an Haberzettl gerichtet, als Lokführer drehe er die Räder nach vorne und nicht zurück und es sei undenkbar 45 Jahre Turnusdienst zu leisten.

Veronika Litschel (GPA-DJP/UG) kritisierte, dass der Bereich Arbeitsrecht sehr defensiv ausgefallen sei und Aussagen zur Weitergabe von Produktivitätssteigerungen fehlten. Es komme ihr so vor, als ob es keine Diskussion von Arbeitsverpflichtungen für Langzeitarbeitslosen geben würde. Sie sei verwundert, dass es keinen Antrag zur Frauenpolitik gäbe, eine Frauenquote sei noch keine Frauenpolitik. Die Kritik an der Mindestsicherung der Bundesregierung sei nicht ausreichend, weil diese von mittleren Einkommensgruppen verlangt, zuerst zu verarmen, bevor sie Anspruch haben. Von einem Mindestlohn per General-KV seien rund zehn Prozent der Beschäftigten nicht erfasst. Der Leitantrag Soziales sei inhaltlich schwach und zuwenig ambitioniert.

Linda Sepulveda (GPA-DJP/UG) meinte, umfassende Integrationspolitik sei etwas anderes als nur die Zuwanderung nicht zu erschweren. Den MigrantInnen müssten Werkzeuge zur Verfügung gestellt werden um ihnen die notwendige Teilhabe zu ermöglichen. Was im Antrag stehe sei nicht Integrationspolitik sondern nur peinlich.

Robert Hobek (GPF/GLB) stellte die Frage, was man sich unter einem ÖGB-Neu vorzustellen habe. Alte Sessel mit neuen Polstern könnten es wohl nicht sein. Eine kämpferische Gewerkschaftspolitik, Ablehnung von Privatisierung, Erhaltung der Daseinsvorsorge müssten weiterhin Themen seien. Die Eigentumsfrage sei für die arbeitenden Menschen entscheidend. Er erinnerte an die Urabstimmung 2001, bei welcher sich eine klare Mehrheit gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums ausgesprochen hatte. Der Fortbestand der Asozialität sei mit der neuen Bundesregierung gegeben. Von einem neuen ÖGB erwarte er sich als Postler etwas anders als die Haltung zum Börsegang der Post, vor dem Grasser die Postgewerkschafter jovial fragte, wann sie demonstrieren kämen. Abschließend urgierte er einen verfassungsmäßigen Schutz des öffentlichen Eigentums.

Josef Stingl (Vida/GLB) verband in seiner Wortmeldung die Themen Gesundheit und Armut. Österreich habe zwar eines der besten Gesundheitssysteme, trotzdem sei dieses System krank und werde immer kränker. Immer stärker erfolge eine Veränderung von einem selbstverwalteten zu einem privaten Gesundheitssystem, etwa durch Selbstbehalte oder Ausgliederungen. Selbstbehalte unterwanderten das System und seien asozial. Selbstbehalte machen arm und Armut mache krank. Geringe Einkommen bedeuteten schlechte Wohnverhältnisse, diese wiederum höhere Krankheitsanfälligkeit und damit Armutsgefährung und letztlich geringere Lebenserwartung. Der Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP sei relativ konstant, es sei eine Frage des politischen Willens. Das Drittel privater Finanzierung könnte durch Abschaffung der Selbstbehalte beseitigt werden. Er fragte, warum Gusenbauer die Höchstbemessungsgrundlage in den Mund genommen und sie dann aber vergessen habe. Warum sei die von Dallinger angedachte Wertschöpfungsabgabe in zwanzig Jahren nicht umgesetzt worden. Im Interesse der Beschäftigten sei mehr Pfeffer notwendig.

Walter Skopek (Pensionisten) verwies auf das mit dem Argument eines Übergenusses verlangte Opfer der PensionistInnen in den ersten zwei Jahren der Regierung Schüssel und die geringen Erhöhungen seither. Der Pensionistenindex läge um 0,4 Prozent höher als die allgemeine Inflation. Der neue ÖGB dürfe die PensionistInnen nicht vergessen, diese Gruppe verdiene sich eine faire Behandlung.

Thomas Kerschbaum (GdG/KIV) ging auf die wachsende Prekarisierung durch Teilzeitarbeit, Arbeit auf Abruf und atypische Beschäftigungsverhältnisse ein. Der ÖGB müsse künftig genauer auf Werkverträge und freie Dienstnehmer hinschauen, bei denen es sich um Umgehungsverträge handelt. Die Gewerkschaft müsse die Rechte kollektiv einfordern anstatt auf individuelle Klagen zu vertrauen. Kerschbaum kritisierte dazu auch, dass etwa in Wiener Museen immer stärker solche Beschäftigungen erfolgen.

Thema Wirtschaftspolitik

Friedrich Schiller (GPA-DJP/UG) bezeichnete das Wirtschaftsprogramm als brav und defensiv, das kein Kontrapunkt zur herrschenden Wirtschaftspolitik darstelle. Es gelte den antizyklischen Ansatz in der Wirtschaftspolitik gegen die gängige neoliberale Praxis zu wählen. Der frühere EU-Präsident Prodi habe diese Politik als „stupido, stupido“ bezeichnet. Es sei notwendig eine Revolution in den Köpfen und eine Gegenstrategie der Gewerkschaften zu entwickeln. Dazu schlug Schiller die Einrichtung einer Arbeitsgruppe des neuen Bundesvorstandes vor. Ein Mangel sei auch das Fehlen einer Diskussion zu Mitbestimmung in der Wirtschaft oder zu selbstverwalteten Betrieben. Die Lohnpolitik der Gewerkschaften sei nicht so erfolgreich wie dargestellt, weil der Verteilungsspielraum nicht ausgeschöpft worden und das Ergebnis ein Nachfrageausfall sei. Im Sinne künftiger Bündnisse mit NGOs sei das Bekenntnis für eine 380 kV-Leitung in der Steiermark zu hinterfragen.

Heinz Fiedler (KMSfB) sah die Zukunft des ORF angesichts der Informationsflut und wachsender Konkurrenz im In- und Ausland gefährdet und urgierte Maßnahmen um dessen Zukunft zu sichern. Der ORF sei ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen das sich am Markt zu bewähren habe und das auch tue. Ein unabhängiges Leitmedium sei notwendig.

Siegfried Birnleitner (GMTN) meinte es läge nicht nur an uns, sondern auch an der Wirtschaft ob sich etwas bewegen lasse und mahnte die soziale Verantwortung ein. Das Wort Unternehmer sollte zerpflückt werden, es enthalte das Tätigwerden und Unternehmen. Die Insolvenz der Firma Wolf in Vorarlberg zeige die fortschreitende Globalisierung. Der Betriebsrat habe zwar die Unterstützung der Gewerkschaft, was er dringend brauche sei Solidarität, auch jene des ÖGB-Kongresses.

Thomas Kerschbaum (GdG/KIV) wandte sich gegen Auswüchse der Globalisierung wie Ausgliederungen von Einrichtungen im kommunalen Bereich und wies auf die Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Bevölkerung hin. Das Problem sei, dass diese Entwicklung von politischen Parteien und Gewerkschaften begleitet und unterstützt werde. Der ÖGB müsse bei seinen Aussagen, sich gegen diese Entwicklung zu wenden beim Wort genommen werden. Bereits durchgeführte Ausgliederungen und Privatisierungen müssten analysiert und hinterfragt werden. So gäbe es bei den ausgegliederten Wiener Linien bei Neuaufnahmen einen schlechteren KV, das Management werde dabei von der Mehrheit des Betriebsrates unterstützt. Eine überfraktionelle Plattform wende sich gegen diese Verschlechterung.

Jürgen Michlmayr (ÖGJ) ging auf die Zahl der 43.000 jugendlichen Arbeitslosen ein, dazu kämen weitere 20.000 Jugendliche in Schulungsmaßnahmen, die aber keine Zukunftsperspektive darstellten. Die ÖGB sei immer für eine gerechte Ausbildung eingetreten, die JASG-Maßnahmen seien keine Alternative, weil die Betroffenen deutlich weniger verdienen und nicht unter die KV-Regelung fallen. Die Hoffnung auf einen Berufsausbildungsfonds durch die neue Regierung sei enttäuscht worden, weil ein solcher nicht einmal diskutiert worden sei. Nur ein solcher Ausgleich zwischen ausbildenden und nichtausbildenden Betrieben könne die notwendige FacharbeiterInnenausbildung sicherstellen.

Selma Schacht (GPA-DJP/GLB) forderte vom ÖGB eine Analyse der wirtschaftlichen Bedingungen ein unter welchen gewerkschaftliche Arbeit gemacht werden müsse. Dabei sei das Erkennen des Widerspruches zwischen Kapital und Arbeit als Grundelement der kapitalistischen Gesellschaft wesentlich. Der ÖGB bewege sich jedoch innerhalb der neoliberalen Logik, und nicht darüber hinaus. Der ÖGB sei in der Standortlogik befangen und sehe sich der EU-Wirtschaftspolitik verpflichtet. Für die Gewerkschaften sei es aber wichtig, sich gegen diese Entwicklungen in Österreich und international zur Wehr zu setzen. Die Gewerkschaften dürften sich den Rahmen nicht vom Wifo vorgeben lassen, wie das etwa im Sozialpartnerpapier von 2006 zum Ausdruck komme. Das Ziel müsse sein, den ÖGB in wirtschaftspolitischen Fragen zu einer autonomen klassenkämpferischen Interessensorganisation zu entwickeln.

Helmut Deutinger meinte, dass viele Beschäftigte eine Teilzeitarbeit wollten und vor allem ältere Berufstätige ihre Arbeitszeit reduzieren wollten. Daher müsste diese Thematik von der Gewerkschaft stärker beachtet werden. Wesentlich sei dabei, dass es existenzsichernde Arbeitsplätze für alle gäbe.

Martin Maier (GPA-DJP) berichtete, dass er seit dem Platzen der Internet-Blase ohne fixen Job sei und sich als Mittler zwischen Arbeitslosen und Gewerkschaft verstehe. Die im Regierungsprogramm vorgesehen Maßnahmen zielten darauf, Arbeitslose zu zermürben um Billigjobs anzunehmen. Der ÖGB müsste vor der Zustimmung zu Arbeitslose betreffenden Maßnahmen mit dem Betroffenen reden. Er befürchte, dass unter rotschwarz es zu weiteren Verschärfungen für arbeitslose kommt. Abschließend wandte er sich gegen eine Dreiteilung in eine fixe Belegschaft, prekär Beschäftigte und Arbeitslose die Zwangsmaßnahmen und Pseudobeschäftigungen unterworfen würden.

Sonja Grusch (GPA-DJP) verwies darauf, dass Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und auch die neue Regierung Gegner der vom ÖGB geforderten Maßnahmen sind. Maßnahmen wie PPP im Regierungsprogramm seien nur eine andere Form der Privatisierung. Die „Sozialarbeit“ anstelle von Studiengebühren bedeute eine Form des Lohndumpings. Gerade in kleinen Betrieben sei der Rückhalt durch Kollektivverträge wichtig, eine Verlagerung von Entscheidungen auf Betriebsebene bedeute gerade für kleine Betriebe eine massive Verschlechterung. Der ÖGB müsse die Interessen der Beschäftigten, Arbeitslosen und Jugendlichen kompromisslos vertreten, daher sei die Zustimmung von Hundstorfer und Haberzettl zum Regierungsprogramm unverständlich. Mit einem Initiativantrag sollten GewerkschafterInnen in Parlamenten zur Ablehnung von Verschlechterungen und zur Unterstützung von Widerstand gegen Regierungsmaßnahmen verpflichtet werden.

Renate Schön (GdG/KIV) verwies auf die ständige Nivellierung nach unten. Vom Beamtendienstrecht sei faktisch nur mehr der sichere Arbeitsplatz geblieben. In Zeiten der Prekarisierung habe der öffentliche Dienst eine Vorreiterrolle. Der ÖGB solle keine Neidgesellschaft sondern eine Solidargemeinschaft sein.

Michael Gehmacher (GPA-DJP/GLB) kritisierte, dass die im Regierungsprogramm vorgesehene Mindestsicherung eine Sackgasse sei und nicht den Hoffnungen nach der Wahl entspricht. Die Menschen würden damit zuerst substantiell arm gemacht werden um eine Leistung in Anspruch zu nehmen. Was im Regierungsprogramm stehe habe mit Armutsbekämpfung nichts zu tun. Positiv sei die Forderung nach einer e-Card für alle um die Stigmatisierung jener zu beseitigen, die derzeit keine solche besitzen. Es sei fraglich, ob mit einer sozialpartnerschaftlichen Politik diese Forderungen umgesetzt werden könnten. Der Kongress müsse das Regierungsprogramm ablehnen.

Sabine Oberhauser bedauerte, dass im Regierungsprogramm eine Wertschöpfungsabgabe und eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage nicht durchzubringen waren, positiv sei die Begrenzung der Selbstbehalte auf zwei Prozent und einige andere Punkte. Der ÖGB müsse die Rolle des Peitschenknallers übernehmen.

Emmerich Rauschan (GBH) meinte, man müsse die Versprechen der Regierung genau beobachten. Angesichts der Arbeitsbedingungen am Bau hätten Bauarbeiter kaum die Möglichkeit die Pension in Anspruch zu nehmen. Die Bedingungen für die Schwerarbeitsregelungen seien unverständlich und weltfremd, das Gesetz hätte sofort nach Inkrafttreten novelliert werden müssen. Zur Pflege merkte er an, dass auch die ältere Generation ihren Lebensabend ohne finanzielle Sorgen erleben müsse.

Thema Bildung

Sonja Grusch (GPA-DJP) meinte, der Kongress habe auch die Aufgabe gehabt Lösungen anzubieten, die Diskussionen seien aber nicht so geführt worden, wie die Basis dies gewünscht hatte. Sie kritisierte, dass Beschlüsse von zwei Regionalkonferenzen in Wien für Urabstimmungen, Durchschnittslöhne für FunktionärInnen und Abkehr von der Sozialpartnerschaft nicht veröffentlicht wurden. Die Wahlergebnisse seien auch unter diesem Gesichtspunkt zu sehen. Der Widerstand gegen Sozial- und Bildungsabbau sei nicht ausreichend gewesen. Die kommenden Angriffe der Regierung dürften nicht unterstützt, Widerstand dagegen organisiert werden. Sie dankte den UnterstützerInnen eines Initiativantrages, der jedoch nur von 52 ordentlichen Delegierten unterstützt wurde und damit nicht die nötige Zahl zur Behandlung erreichte und übergab die Unterschriften an Haberzettl.

Jürgen Rainer (GÖD) kritisiert, dass mit der gut gemeinten Forderung nach Stärkung der BMHS diese inhaltlich zerstört würden. Es gelte auf die Ausgewogenheit der Schularten zu achten. Bildungseinrichtungen müssten mit entsprechenden Arbeitsplatzangeboten verbunden sein. Die Lehrpläne seien schon jetzt sehr flexibel, Modularisierung werde sehr unterschiedlich verstanden, als Berufsausbildung, Vorbereitung zum Studium oder Abschaffung der Oberstufen. Abschließend forderte Rainer die Punkte Modularisierung und Spezialisierung zu streichen.

Martin Maier (GPA-DJP/work@IT) forderte die Freiwilligkeit der AMS-Kurse sowie einen freien Markt für solche Kurse und darüber hinaus die politische Bildung in den Schulen zu verbessern, um auch Arbeitslose zu befähigen, ihre Rechte selber wahrzunehmen. Weiters urgierte er Angebote für Arbeitslose in Gewerkschaftsschulen gemeinsam mit Arbeitsloseninitiativen.

Alfred Gajdosik kritisierte scharf die geplante Kündigungsmöglichkeit von Lehrverträgen, insbesondere wenn gleichzeitig Prämien zur Ausbildung bezahlt werden. Er stellte die Frage, wo da der ÖGB bleibe, für wen eigentlich ausgebildet werde und ob künftig sogar Lehrgeld für die Ausbildung bezahlt werden müsse.

Karin Antlanger (GPA-DJP/GLB) meinte Papier sei geduldig, eine Reihe guter Anträge werde beschlossen, aber was passiert damit, vor allem wie gingen die Gewerkschafter im Parlament damit um. Viele Forderungen seien schon im Vorfeld durch das Koalitionsabkommen abgelehnt worden. Vieles werde im Bewusstsein beschlossen, damit nicht durchzukommen und auch dass die Gewerkschafter im Parlament diese Forderungen ablehnen würden. Das Problem der Unvereinbarkeit sei im Hinterkopf vorhanden, es sei kein Zufall, dass die beiden nichtgewählten Vorstandsmitglieder auch Nationalratsabgeordnete sind. Sie kritisierte, dass im Parlament die SPÖ einen Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren abgelehnt hatte, umgekehrt die Grünen in Oberösterreich. Sie stellte die Frage an Haberzettl und Csörgits was sie darüber denken, ob sie im Parlament de ÖGB-Hirnhälfte ausschalten und nur mehr das Parteihirn zähle. Diese Frage stelle sich nicht nur bei den Studiengebühren, sondern auch bei künftigen Privatisierungen, der Daseinsvorsorge oder der Kündigung von Lehrlingen.

Reinhart Sellner (GÖD/UG) wies auf die Aufgaben hin, die nicht von Einzelgewerkschaften zu lösen sind wie etwa die Gesamtschule. Diese werde kontroversiell von FSG und FCG diskutiert und scheine daher auch nicht im Vorstandspapier auf, wobei teilweise weniger parteipolitische Überlegungen als reale Ängste maßgeblich seien. Es gäbe keine einheitliche LehrerInnenausbildung, daher seien die PflichtschullehrerInnen billiger als jene für den AHS-Bereich. Es wäre negativ, würde eine Gesamtschule auf das Hauptschulniveau nivelliert. Das Regierungsprogramm klammere alle wesentlichen Fragen aus. Er schlug eine lehrerübergreifende Enquete des ÖGB zur Thematik vor.

Thema Arbeit und Gesundheit

Martin Maier (GPA-DJP) wies auf die gesundheitliche Belastung durch Arbeit und noch stärker durch Arbeitslosigkeit hin, worüber es keine Daten gäbe. Er kritisierte, dass die Krankenkasse viel zu wenige bezahlte Psychotherapiestellen anbiete und forderte kostenlose Psychotherapie für Arbeitslose und Menschen mit geringen Einkommen.

Erika Nußgraber-Schnabl (GMTN) wies darauf hin, dass die psychischen Belastungen und damit auch die Erkrankungen zunehmen. Daher sei jede Maßnahme zu befürworten, die das verhindere. Der ÖGB habe ein Projektteam Arbeit und Gesundheit ins Leben gerufen, welche den Arbeitnehmerschutz weiterentwickelt habe. Bis zu 50 Prozent der Krankheiten seien arbeitsbedingt, ausgelöst durch Stress am Arbeitsplatz, Schwerarbeit und Nachtarbeit vor allem im Bereich Muskel/Skelett, Magen/Darm und psychische Erkrankungen. In der Steiermark wurde von ÖGB und Kirche eine Kampagne gesunde Arbeit gestartet.

Thema International

Oliver Jonischkeit (GPA-DJP/GLB) verwies auf den Passus im Antrag, wenn die EU das Sozialmodell verlasse würde sie Zustimmung verlieren und meinte, dass sie diese Zustimmung schon lange verloren habe, wenn sie eine solche überhaupt jemals besessen habe. Die EU sei ein kapitalistisches Projekt, auch die Lissabon-Ziele seien kapitalistische Ziele, bestimmt durch europaweiten Sozialabbau, Privatisierung und Zerschlagung der Sozialsysteme. Der soziale Dialog sei bisher nicht erfolgreich gewesen. Er plädierte für eine Vernetzung in- und außerhalb des EGB, Ziel müssten länderübergreifende Kampfmaßnahmen sein wie sie etwa gegen die Hafenrichtlinie und Dienstleistungsrichtlinie erfolgreich geführt wurden. Unverständlich sei die Hoffnung auf eine Verfassung, da diese die Festschreibung von Militarisierung und Neoliberalismus beinhalte. Das befürworten langer Übergangsfristen führe zu verstärkter illegaler Arbeit, etwa in Form selbständiger Fensterputzer. Für soziale Unterschiede seien auch österreichische Firmen verantwortlich, die niedrigste Löhne zahlen. Dagegen seien grenzüberschreitende Maßnahmen erforderlich. Der IGB setze auf sozialen Dialog, letztlich auf Sozialpartnerschaft auf internationaler Ebene. Daher sei der WGB als alternative Plattform notwendig, wobei gemeinsame Aktionen anzustreben seien.

Markus Koza (GPA-DJP/UG) meinte, der Abschnitt über globale Migration verdiene ein ausgesprochenes Lob, hätte aber eigentlich in den Abschnitt Soziales gehört. Jetzt gelte es diesen umzusetzen und zu leben. Auch er wandte sich gegen lange Übergangsfristen.