Josef Stingl über soziale Gerechtigkeit

Österreich ist, so wird uns versichert, eines der reichsten Länder, nicht nur in der EU, sondern der gesamten Welt. Uns geht es also gut, nur der Staat hat nichts davon. Er muss bei Pensionen, bei den Beamten und Lehrern, …, kurzum überall sparen. Woher kommt dieser Gegensatz zwischen angeblichen oder wirklichen Reichtum und der Armut des Staates.. Nun dafür gibt es viele Gründe: Die Steuerhinterziehungen, die Schattenwirtschaft ... und den Pfusch der Regierenden. Den Kauf der unnötigen, sündteuren Eurofighter, das Ausbleiben der versprochenen Gegengeschäfte, die 18 Milliarden, für die der ökonomische Scharlatan Jörg Haider uns die Haftungen hinterlassen hat, die Verschleuderung lukrativer Staatsbetriebe,…

Aber das Geld wäre da, es müsste nur dafür gesorgt werden, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Allein die Erbschaftssteuer für höhere Vermögen würde drei Milliarden Euro einbringen. Eine Vermögenssteuer in einem Ausmaß, das in der EU üblich ist, (...) ebenfalls drei Milliarden. Auch die Gruppensteuer, die ermöglicht, dass Unternehmen, die wegen niedriger Lohnkosten Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagern, etwaige Verluste bei uns abschreiben, kostet Geld. Aber die Wirtschaft klammert sich an die Privilegien und schreit „Klassenkampf“, wenn die Bevölkerung eine höhere Besteuerung der Gewinne als der Arbeit fordert. Doch der Klassenkampf wird in Wahrheit von den Reichen geführt.

„Alter Hadern marxistischer Kampfrhetorik“ werden jetzt viele in Bezug auf mich einwenden. Ja ich gestehe, wir vom Gewerkschaftlichen Linksblock halten ein gerechteres Steuersystem mit Umverteilung von oben nach unten für möglich. Wir sehen die Erbschafts- und Vermögensbesteuerung als unabdingbar an, genauso wie die Senkung des Eingangssteuersatzes verbunden mit der Einführung eines 62prozentigen Spitzensteuersatzes ab 100.000 Euro Jahreseinkommen. Mehr dazu in unserem Steuerkonzept „Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern.“ (http://www.glb.at/article.php/20110818132447438)

Josef Stingl ist Verkaufsfahrer in Tirol, Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes und Bundesvorsitzender des GLB