Thomas Baum zum Konflikt um die Mindestsicherung in Oberösterreich, Rede bei der Kundgebung am 2.3.2016 in Linz

Wir sind heute wegen einer geplanten Grauslichkeit der oberösterreichischen ÖVP-FPÖ-Koalition auf der Straße, in Wahrheit steht aber viel mehr auf dem Spiel. In Wahrheit geht es hier, vor dem Oberösterreichischen Landhaus, um Europa. Und darum, in welche Richtung sich dieses Europa entwickeln soll. Abschotten oder Offenheit, Zusammenhalt oder Auseinanderdividieren. Möglichst gerechte Umverteilung oder eine noch tiefere Kluft zwischen Arm und Reich.

In Wahrheit geht es um das gesellschaftliche und sozialpolitische Klima, in dem wir in Zukunft leben wollen.

Wer bei den Landtagswahlen im Herbst die Blauen gewählt hat, der hat sich ohnehin klar entschieden. Weil die hinlänglich bewiesen haben, dass es ihnen um Spaltung geht. Um Verhetzung. Die hauen am liebsten auf die hin, für die sie angeblich am meisten tun: auf die sozial Schwachen. Das hat der neue FPÖ-Bürgermeister in Wels gleich nach seinem Amtsantritt bewiesen, für den Strache ist das sowieso ständig Programm, um das geht’s der AFD in Deutschland, der Front National in Frankreich, das gehört auch zum Glaubensbekenntnis der Identitären und der Pegida, und das schreibt sich auch die oberösterreichische FPÖ, wie wir inzwischen noch deutlicher sehen, auf ihre Fahnen: den Sozialstaat destabilisieren, aushöhlen, spalten. Die europäische Idee kaputtmachen.

Aber gut, dass die so sind, weiß man ja, Besserung ist keine zu erwarten, selbst so gewählt. Aber einige ÖVP-WählerInnen sind sicher schmerzlich überrascht, wie sehr ihre Partei gerade vor genau diesen Blauen in die Knie geht. Landeshauptmann Pühringer hat zwar immer wieder betont, dass er kein rechter Recke ist, aber mit dem Verteidigen einer stabilen Mitte hat die Kürzung der Mindestsicherung ganz sicher nichts zu tun.

Wenn man die Ärmsten gegen die Ärmsten ausspielt. Wenn man Asylberechtigten, denen es am Notwendigsten fehlt, die Hälfte der Mindestsicherung streicht, weil das Geld sonst angeblich jenen Inländern fehlt, die genauso wenig haben. Und wenn man die Mindestsicherung bei Mehrpersonenhaushalten deckelt, obwohl jede und jeder wissen muss, dass gerade AlleinerzieherInnen und Familien mit Kindern dieses Geld ganz dringend brauchen.

Unglaublich, wie ungeniert und kaltschnäuzig eine ganz und gar wichtige Errungenschaft unseres Sozialsystems in Frage gestellt wird. Die ÖVP und die FPÖ nennen das ein notwendiges Signal.

Dabei muss diesen politischen Entscheidern doch klar sein, was sie mit diesen angeblich notwendigen Signalen anfeuern: das Ausgrenzen. Die Neiddebatte. Das gezielte Produzieren von gravierender Verarmung. Und zunehmende Kriminalität, weil man mit 320 Euro im Monat weder aus- noch durchkommt.

Werte Landesregierung, Sie haben nicht die Aufgabe, die Armut zu verschärfen. Sie haben die Aufgabe, die Armut zu bekämpfen.

Diese Signale sind also nicht die notwendigen, sondern exakt die falschen. Weil wir jetzt, bei zigtausenden Flüchtlingen, die ganz aktuell in Griechenland unter fürchterlichen Verhältnissen an der Grenze zu Mazedonien festsitzen, und bei einer erschreckend uneinigen und ratlosen europäischen Politik, ganz sicher keine Stimmungsmache brauchen, die sich je nach Gefühlslage und gezielt geschürten Ängsten einmal von da nach dorthin dreht.

Wir brauchen auch nicht den kalten Zynismus einer Innenministerin Mikl-Leitner, die mit ihrer Scharfmacherei über das Exekutieren von Obergrenzen das österreichische Image europaweit in den Keller rasseln lässt.

Wir brauchen auch nicht das eitle Hardliner-Gehabe von Außenminister Kurz, der auf dem Rücken der Flüchtlinge gerade an seinem Profil für die nächsten Selbstdarstellungsmöglichkeiten feilt.

Und vielleicht könnte Bundeskanzler Faymann als Regierungschef mit den Regierungen in der EU endlich wieder die so dringend nötige konstruktive Gesprächsbasis herstellen. Weil sonst nachfolgende Generationen über unsere humanitären Glanzleistungen im Frühjahr 2016 die Hände über dem Kopf zusammenschlagen werden: die haben verzweifelte Familien und Kinder mit Wasserwerfern und Tränengas beim Überqueren der Grenze attackiert! Die haben zugeschaut, wie Flüchtlinge nach tagelangen Märschen frierend im Freien übernachten mussten! Die haben mit Obergrenzen grenzenloses Leid verursacht.

Es besteht kein Zweifel daran, dass es in der Flüchtlingsfrage endlich funktionierende Strukturen und geordnete Abläufe braucht. Aber mindestens genauso braucht es weiterhin ein deutliches Bekenntnis zu einer möglichst menschenwürdigen, warmherzigen Aufnahme in Europa. Und dazu gehört nun einmal das verbriefte Recht auf Gleichbehandlung von EU-Bürgern und anerkannten Flüchtlingen.

Eine Ungleichbehandlung – das ist inzwischen erwiesen – verstößt gegen EU-Recht und gegen die Verfassung. Aber die ÖVP-FPÖ Koalition will das trotzdem durchziehen, und das sagt sie auch noch ganz laut und selbstbewusst. Wenn sich Gesetzesvertreter einfach außerhalb des gesetzlichen Rahmens stellen, um bei den zu Recht verunsicherten Wählerinnen und Wählern zu punkten, ist das an Selbstherrlichkeit kaum mehr zu überbieten.

Dabei geht’s bei der Mindestsicherung nur um das Allernotwendigste, ums Abdecken existenzieller Bedürfnisse: Wohnen, Essen, Heizung, Strom. Keine neue Waschmaschine, kein Urlaub, keine Theater- oder Kinobesuch. Mehr ist um 914 Euro pro Monat einfach nicht drin. Und das gilt in Österreich für jeden, ganz egal, woher sie oder er kommt.

Da haben wir eine neue Koalition in Oberösterreich, und eine ihrer ersten Ideen ist es, dass sie die Schwächsten schwächen will. Mit Verlaub, das sind keine politischen Visionen, das ist weder christlich noch sozial, nein, das ist zum Genieren und ein politisches Armutszeugnis.

Jede Stimme für die Kürzung der Mindestsicherung ist eine Stimme gegen sozialen Ausgleich und gegen soziale Gerechtigkeit. Wer da die Hand hebt, will prekäre Lebensverhältnisse. Der schickt Menschen hinaus an den äußersten Rand. Der entscheidet sich gegen Integration.

Dringend notwendig wäre jetzt aber nicht politisches Kalkül, sondern eine klare Stimme der Vernunft. Und die müsste den Menschen sagen, dass es in den nächsten Monaten und Jahren nicht ums Wegnehmen, sondern ums Teilen geht. Nicht ums Ausschließen, sondern ums Einbinden. Nicht ums Schüren von Zukunftspanik, sondern um den Aufruf zu gemeinsamer Zuversicht. Das sind jetzt unsere Aufgaben und die Aufgaben der Politik.

Ich möchte den kommenden Generationen nicht erzählen müssen, dass Europa gekippt ist. Dass es einen Rückfall in eine „Wir-sind-Wir-Mentalität“ erlitten hat. Ich möchte von einem Klima des gegenseitigen Respekts und der Zuversicht erzählen. Von Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft. Und von der gemeinsamen und gelungenen Anstrengung, möglichst vielen eine menschenwürdige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Deshalb an alle Landtagsabgeordneten: wer sich am Sonntag mit ruhigem Gewissen in die Kirchenbank setzen will, und wer sich übermorgen noch in den Spiegel schauen will, lässt die Hände weg von der Mindestsicherung.

Thomas Baum ist Autor und lebt in Linz