Leo Furtlehner zur Wohnungspolitik

Für die Immobilienhaie war 2015 ein Superjahr: Bei bundesweit 112.124 im Grundbuch registrierten Immobilienverkäufe – um 17 Prozent mehr als 2014 und ein Drittel mehr als 2013 – wurden 23,5 Mrd. Euro umgesetzt, um 20 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Spitzenreiter war dabei Wien mit einem Verkaufswert von 7,2 Mrd. Euro, womit die Bundeshauptstadt auch beim Durchschnitt pro Objekt mit 399.000 Euro weit über dem bundesweit durchschnittlichen 210.000 Euro lag.

Was die Eigentümer freut, ist der Mieter_innen Leid: So sind von 2004 bis 2015 die durchschnittlichen Mieten in Österreich um 35 Prozent gestiegen, in Wien jedoch um 40,3 Prozent. Wie überhaupt seit vielen Jahren der Anstieg des für das tägliche Leben neben der Ernährung entscheidende Faktors Wohnkosten weit über dem geschönten Verbraucherpreisindex liegt. Der Ruf nach einer Mietpreisregelung ertönt zwar regelmäßig, doch macht die Politik nach wie vor eisern den Hausherren die Mauer.

Karl Wurm, Chef der Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) klagt, dass Anfang der 2000er Jahre noch zwei Drittel der Wohnungsneubauten mit Förderungen errichtet wurden, 2015 aber nur mehr 44 Prozent. Auch hier ist wieder Wien der Ausreißer mit einem Absacken von 76 auf 37 Prozent geförderter Wohnungen. In Kärnten gibt es einen geförderten Wohnbau ohnehin fast gar nicht mehr.

Während die öffentlichen Mittel für den Wohnbau schrumpfen, baut der private Markt nicht für Niedrigverdiener. Davon zeugt, dass die Durchschnittsmieten am „freien Markt“ mit 14 Euro pro Quadratmeter doppelt so hoch sind wie in geförderten Wohnungen. Die Notwendigkeit leistbarer Mietwohnungen bestätigt auch der Chef der Architektenkammer, Christian Aulinger: „Ein breiterer Mietsektor ist besser für die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft. Und es ist gerechter obendrein.“

Das Verhältnis zwischen Miete und Eigentum im Wohnungssektor beträgt in Österreich 45 zu 55 Prozent, in Deutschland ist es umgekehrt. Eine Trendwende ist da dringend angesagt. In die Bredouille einer verfehlten Wohnbaupolitik kommen vor allem Menschen mit geringen Einkommen: „Wir bauen am Markt vorbei. Der Wohnbau für Niedrigverdiener ist durch den Wegfall der Substandardwohnungen verloren gegangen“ meint etwa Jörg Wippel, Chef des privaten Bauträgers wvg.

Die entscheidende Frage ist also mehr Mittel in den sozialen Wohnbau zu pumpen. Aber nach wie vor wurde die kontraproduktive Aufhebung der Zweckbindung der als Lohnnebenkosten eingehobenen jährlichen 1,6 Mrd. Euro Wohnbauförderungsgelder von der Regierung nicht rückgängig gemacht, weil die Länder sie lieber zum Löcherstopfen im Budget verwenden als für den Wohnbau. Und die vollmundig verkündete Wohnbauinitiative der Regierung lässt weiter auf sich warten.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der "Arbeit"