GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl über "Reformen" und Proteste in Frankreich und hierzulande

Auch wenn sich Fußballfans jetzt freuen, muss ich enttäuschen: Jetzt geht`s nicht um die schönste Nebensache der Welt, sondern dass auch wir wie der „neue“ Kanzler und sein „alter“ Vize „Klartext“! sprechen! Beide wollen im Dialog und nicht im Streit an den „Reformstau“ herangehen. Kernig meinte der Kanzler, dass die „Abstiegsängste tief in die Mittelschicht“ reichen und Mitterlehner will „die Betroffenen zu Beteiligten machen“. Er (Mitterlehner) sieht seine Forderung nach „flexiblen Arbeitszeiten“ nicht als Ideologie, sondern als Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Kern kann sich dazu einen Dialog vorstellen, wie man Forderungen der Wirtschaft erfüllen kann.

„Bürgerliche Sozialpolitik“ ist ihr neu kreiertes Wort zu ihrer „neuen Politik“ in ihren „alten Schläuchen“! Diese sucht auch der schwarze Finanzminister: Mit „harten Reformen“ bei den Pensionen, er fordert „Bewegung“. Zumindest das gesetzliche Pensionsantrittsalter (60 Jahre für Frauen und 65 Jahre für Männer) muss als tatsächliches Antrittsalter erreicht werden. Er droht, dass damit Österreich noch immer das einzige Land mit so einem Splitting ist und er dort, wo er nicht erfolgreich war, weiterhin treibende Kraft sein wird.

Der Weg zu „diesen ihrer aller Siege“, ist wieder einmal die „österreichische Erfolgsgeschichte“, die „Sozialpartnerschaft“. An diese werden die „Regierungsaufträge“ delegiert und (FSG)Gewerkschaft_innen und Arbeiterkämmer_innen dürfen einen „herzeigbaren Kompromiss“ mit verhandeln. Gnädig wird ihnen danach vergönnt, wie beispielsweise die halbherzige Steuerreform ohne nennenswerte Vermögensbesteuerung, den „Erfolg“ als „Nonplusultra ihrer Interessenpolitik“ darzustellen.

Auch in Frankreich verlangt die Regierung Reformen – „im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit“ soll das französische Arbeitsrecht „flexibler“ gemacht werden: Durch die Verlagerung von kollektiven, branchenweiten Regeln (Arbeitszeit, Zuschläge für Überstunden) hinab zu den Betrieben, mit Abweichungen, die die Überschreitung der der gesetzlichen Wochenarbeitszeit von 35 Stunden leichter machen und erleichterten Kündigungsbestimmungen für die Unternehmer_innen.

Anders ist in Frankreich allerdings, dass sich nicht alle Gewerkschaften in die „Regierungsarbeit“ einbinden lassen. Seit März protestieren Schüler- und Studentenorganisationen, Linksparteien sowie die Gewerkschaften mit Streiks und Massendemonstrationen gegen diese Vorhaben.

Das „Nachverwässern“ des ursprünglichen Gesetzestext half wenig gegen die massiven Proteste der französischen Zivilbevölkerung, sie wollen die „Arbeitsrechtsform“ von der Regierungsagenda gestrichen sehen. Zum Nachdruck wurden Öl-Raffinerien blockiert. Als die Staatsgewalt die Blockaden räumen wollte, wurde der Zugang zu weiteren Raffinerien abgeriegelt. Derzeit sind sechs von acht Raffinerien außer Betrieb gesetzt. Die Ölproduktion musste nach Angaben der CGT landesweit um 90% gedrosselt, einige Tankstellen geschlossen und die Industrieproduktion zurückgefahren werden.

Die CGT (noch im EGB) und andere linke Gewerkschaften sind entschlossen, den Kampf auszustehen. Ob dies möglich ist, lässt sich schwer voraussagen. Aber Bert Brecht meinte einmal: „Wer kämpft kann verlieren - wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Unsere (GLB) Solidarität gilt den französischen protestierenden und streikenden Arbeiter_innen. Aber, liebe Kolleg_innen der FSG und der FCG, wie schaut's mit euch aus? Und, wann erkennt ihr, dass unsere „herrschaftlicheSozialpartnerschaft“ der Sargnagel jeder fortschrittlichen Interessenspolitik war und ist. Sind wir doch endlich Frankreich und bringen „unser Rundes ins Eckige der vorherrschenden Gesellschaftspolitik: Lasst uns daher einen Weg einschlagen, der uns aus der Isolation des ewigen Verlierens bringt!