Brigitte Promberger zur Situation von Sozialvereinen

Einst hatte Salzburg eine Vorreiterrolle. Im Sozialbereich. In den 1980er Jahren. Sozialarbeiter_innen und Sozialwissenschafter_innen entwickelten Projekte für Jugendliche und Erwachsene am Rand der Gesellschaft. Wiedereinstiegsprojekte, die begleitet, evaluiert und weiter entwickelt wurden. Einst fanden sich vereinzelt Politiker_innen, die die soziale Vorreiterrolle der Festspielstadt unterstützten. Einst. Der erste große Kahlschlag kam Anfang der 1990er Jahre. Die knapp gewählte ÖVP-Regierung entledigte sich der Spuren ihrer Vorgängerregierungen rasch und rapide. Gerard Mortier, Intendant der Salzburger Festspiele zu dieser Zeit, scheute den Begriff „faschistisch“ im Zusammenhang mit der menschenverachtenden Vorgangsweise nicht.

Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen beiden Jahrzehnte ist bekannt. Globalisierung des Kapitalmarkts, Auslagerung der Produktion in Billiglohnländer, immer mehr Arbeitsleistung zu immer geringerem „Lohn“ – der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital, die Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche mit neoliberalen Grundsätzen.

Sozialprojekte notwendig

Steigende Arbeitslosigkeit, auch bei Jugendlichen. Dazu Menschen zur Emigration gezwungen, um zu überleben. Flüchtlinge vor Kriegen (die aus wirtschaftlichen Interessen geführt werden) und Flüchtlinge vor Not (auch hier die Wirtschaft im Spiel).

All das schafft eine Situation, die Sozialprojekte nötiger machen denn je. Fundierte Projekte auf hohem qualitativem Niveau mit intensiver persönlicher Begleitung. Projekte, meist gemeinnütziger Vereine, die Menschen, denen es an Orientierung fehlt, zum Einstieg ins Berufsleben verhelfen, Bildungsberatung für die, denen der Weg zum leichten Abschluss nicht offen steht. Ausbildungsbegleitung für jene, die sich unbegleitet wieder in Orientierungslosigkeit verlieren würden. Ein Umfeld, das Vertrauen schafft. Denn darum geht es hier ganz wesentlich. Um das Erlernen und Erfahren von Vertrauen – in sich, in die eigenen Fähigkeiten, in eine Gesellschaft, in der man bestehen kann.

Intensive Beanspruchung auch für Sozialarbeiter_innen, denn es handelt sich um menschliche Schicksale. Die lassen sich nach Dienstschluss nicht an den Haken hängen. Zu diesem schon sehr hohen Druck kommt zunehmend der der Existenzsicherung dieser Projekte hinzu. Wie ein Damoklesschwert hängt es in der Luft. Eine Spirale hat begonnen, sich in eine Richtung zu schrauben, die nichts Gutes verheißt.

Neue Anbieter

Beginnen wir beim Erwachsenenbildungssektor. Große Bildungsinstitute (oft parteinahe) haben in den letzten Jahrzehnten beachtliche Bildungsangebote erstellt. Neben vielen Privatpersonen zählt auch das AMS zu deren Kunden. Doch kamen neue Anbieter dazu. Mit günstigeren Angeboten und durchaus auch zweifelhaften Arbeitsbedingungen für Trainer_innen. Die Erweiterung des Markts ist gefragt.

Darum drängt man in den Bereich der Sozialvereine, stellt Angebote. Billigere als die Vereine. Vorwürfe des Preisdumpings hat das BFI scharf zurückgewiesen. Die Trainer_innen befinden sich in ordentlichen Dienstverhältnissen und werden entsprechend entlohnt.

Für das AMS zählt wohl der günstigste Anbieter in erster Linie. Vieles deutet darauf hin, dass Sozialvereine diesem Kostenvergleich nicht standhalten. Äußerst zweifelhaft ist allerdings das Auswahlverfahren. Was, außer Zahlen wird denn hier verglichen? Ginge es nur um Ausbildungskurse, wären diese Vereine nie nötig gewesen, sind sie doch zu den großen Bildungsinstitutionen keine Konkurrenten im Zwergenformat.

Ihre Aufgabe ist weitaus umfassender, ganzheitlich. Angebote für Menschen, für die eben mal ein Kurs im Bildungsinstitut, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich ist. In welchen Evaluierungen scheinen sie dann einmal auf, sie, die raus fallen oder erst gar nicht hineinkommen, weil es für sie nicht mehr leistbar ist? Oder werden sie erst gar nicht evaluiert, da sie ja keinen Kostenfaktor darstellen?

Was wird mit den Mitarbeiter_innen jener bewährten Vereine, etliche von ihnen 50 plus? Nicht mehr vermittelbar, weil erfahren und hochqualifiziert sehr schnell zu überqualifiziert und zu alt. Ein Paradoxon, was den Sparwillen des AMS anlangt. Was sich hier abzeichnet und was durchaus als bedrohlich gesehen werden kann, nein, muss, ist die zunehmende Neoliberalisierung öffentlicher Geldgeber. Zahlen, Daten, Fakten – diese Kurzsichtigkeit greift epidemisch um sich.

Den Kahlschlag von vor zwanzig Jahren, der etliche Wogen des Widerstands hervorgerufen hat, leistet man sich heute hier nicht mehr. Es geht subtiler. Mit Begriffen, die so geläufig wie nichtssagend sind: Sparpaket, Evaluierung, Kostenwahrheit und wie sie sonst noch heißen. Dass den verzockten Steuergeldern noch mehr an funktionierenden Einrichtungen, die nachhaltig wirken, geopfert werden müssen, wollen wir nicht behaupten, denn das wäre wohl eine Unterstellung.

Brigitte Promberger ist Kulturarbeiterin und GLB-Arbeiterkammerrätin in Salzburg