Karin Antlanger über unsoziale Praktiken im Sozialbereich

Bei Betrachtung der Homepage des MEP (Member of European Parliament) Josef Weidenholzer, seines Zeichens Präsident der Volkshilfe Österreich, fällt als Erstes gleich mal der Balken mit dem Schriftzug „Ein soziales Europa ist möglich“ auf. Ein Anklicken hilft nicht – es gibt keinen Link oder Hinweis zu einem Programm, wie denn dieses soziale Europa ausschauen könnte oder wie man es zu erreichen gedenkt. „Ein soziales Europa ist möglich“ - es bleibt bei der unverfänglichen Feststellung, verpflichtet sie doch zu nichts. Ist ja nicht einmal als Forderung formuliert, denn dann müsste es heißen: „Josef Weidenholzer – für ein soziales Europa!“ oder so ähnlich. Nein, der Volkshilfe-Chef stellt nur fest, dass es möglich ist.

Allerdings NICHT in seinem Einflussbereich der Volkshilfe Linz, quasi in seinem Mutterhaus. Denn dort wurden bereits 2013 mehrere Angestellte, allesamt Frauen in Altersteilzeit, also Frauen kurz vor der Pension, gekündigt. Die Kündigungsanfechtungen laufen zurzeit noch vor dem Arbeits- und Sozialgericht.

So stellt sich also der Herr MEP das „soziale Europa“ vor: Wenn Frauen im Alter von 54 oder 56 Jahren dem Betrieb zu teuer werden, dann werden sie halt gekündigt und durch jüngere, billigere ersetzt. Begründen lässt sich dies dann mit dem von seinem nun pensioniertem Genossen Ackerl hinterlassenem Chaos der Neuaufteilung der Anteile am Pflegemarkt in Oberösterreich.

Und damit alles schön in der (politischen) Familie bleibt, hat die Volkshilfe Linz nach dem unrühmlichen Abgang ihres Bezirksvorsitzenden Peter Berger in die Versenkung die Assistenzprofessorin des MEP Weidenholzer, Dr.in Christa Stelzer-Orthofer, zu ihrer neuen Bezirksvorsitzenden gemacht. Die als Armutsforscherin profilierte Soziologin will offenbar die Feldstudien gleich im eigenen Verein durchführen, da sie nicht gewillt ist, die erfolgten Kündigungen zurückzunehmen. Dass gerade Frauen, die in den letzten Jahren vor der Pension in die Arbeitslosigkeit getrieben werden, dadurch (noch) geringere Pensionen erwarten müssen, scheint die Bezirksvorsitzende nicht zu kratzen.

Sooo wird ein soziales Europa nicht so schnell möglich werden, jedenfalls nicht, solange Weidenholzer in der Volkshilfe einen derartigen Umgang mit langjährigen Mitarbeiterinnen gutheißt. Aber Brüssel ist weit weg und auf einer Homepage kann man(n) ja träumen von der „ sozialen Volkshilfe“ genauso wie von einem „sozialen Europa“.

Das geschilderte Problem ist jedoch nicht das Problem der Volkshilfe allein: diverse GeschäftsführerInnen der sog. Sozialwirtschaft warten schon gespannt auf den Ausgang der arbeitsgerichtlichen Verfahren. Und vermutlich nicht nur die GeschäftsführerInnen sondern allen voran die Sozialabteilungen der Länder. Wenn diese Kündigungsanfechtungen zu Gunsten der Volkshilfe ausgehen, dann bricht ein arbeitsrechtlicher Damm. Bleibt nur noch die Frage, in wessen Auftrag wurden diese Kündigungen tatsächlich durchgeführt? Ist die Volkshilfe das Versuchslabor der österreichischen Sozialpolitik?

Karin Antlanger ist Sozialpädagogin und Betriebsrätin bei EXIT-sozial Linz