Von Josef Stingl

Mitte Juni tagen Österreichs „Spitzen“gewerkschafterInnen. Unter dem Motto „Unsere Mission: Gerechtigkeit. ÖGB.“ beraten sie über die inhaltliche Zukunft der österreichischen Gewerkschaftsbewegung. Als „Imponier-Prosa“ bezeichnete im Vorfeld ein Bundesvorstandsmitglied den Leitantragsentwurf für den 18. Bundeskongress. Aber wie imponierend ist die Bilanz des ÖGB wirklich?

Noch vor Ende des 2. Weltkrieges trafen sich Johann Böhm (SPÖ), Louis Weinberger (ÖVP) und Gottlieb Fiala (KPÖ) um erstmals weltanschaulich übergreifend einen einheitlichen Gewerkschaftsbund – mit klaren antifaschistischen Grundbekenntnis – zu schaffen. Bereits am 13. April 1945 unterschrieben die drei Urväter des ÖGB die Gründungsurkunde, Böhm wurde als Präsident, Weinberger und Fiala als Vizepräsidenten bestellt.

Was rühmlich begann, hatte aber eine nicht immer rühmliche Geschichte, Beispiel Oktoberstreik 1950: Der spätere ÖGB-Präsident Franz Olah organisierte Prügeltrupps gegen die Streikenden. Zahlreiche kommunistische GewerkschaftsfunktionärInnen, einschließlich Vizepräsident Fiala wurden ihrer Funktionen enthoben und ausgeschlossen. Rehabilitiert wurde bis heute keiner. Oder als Beispiel der „jüngeren“ Geschichte: Die gewerkschaftseigene BAWAG wurde in den Sand gefahren, der Streikfonds war futsch.

Trotzdem kann der ÖGB auch immer wieder auf Erfolge verweisen. Da diese von der Mehrheitsfraktion in „Imponier-Manier“ hervorgehoben wird, beschränken wir uns auf die kritikwürdigen Punkte und die oft fehlende selbstkritische Reflektion des ÖGB. „Die Visionen der Gegenwart, sind die Realitäten der Zukunft“ meinte einmal sinngemäß der frühere GPA-Vorsitzende und Sozialminister Alfred Dallinger. Visionen gibt es genug. So beschließen die GewerkschafterInnen von Kongress zu Kongress immer dicker werdende Leitanträge mit zahlreichen Forderungen, zuletzt vor vier Jahren.

Schauen sich die Gewerkschaftsmitglieder allerdings dann den Output der Beschlüsse, also die „neuen Realitäten der Zukunft“ an, kommen sie rasch zum Schluss, dass diese trotz mancher Erfolge eher bescheiden sind. Für viele FunktionärInnen kein Problem, sie werden eben fortgeschrieben und mit neuen aufgefettet.

Unsere Mission: Gerechte Arbeitszeit?

Die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist Synonym für diese Behauptung: Die steigende Produktivität war immer das Argument zur Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Beschlossen wurde diese Forderung erstmals am 10. Bundeskongress im Oktober 1983(!).

Im Juni 2013, also acht Bundeskongresse und dreißig Jahre später, ist sie noch immer nicht umgesetzt. Wurde die Forderung im letzten Leitantrag schon mit dem Zusatz eines teilweisen Lohnausgleiches aufgeweicht, heißt es im kommenden überhaupt nur mehr: „Verkürzung der Normalarbeitszeit im Arbeitszeitrecht und damit korrespondierend eine Absenkung der höchstzulässigen Tages- und Wochenarbeitszeit. Dabei müssen die Kaufkraft und damit der Lebensstandard der ArbeitnehmerInnen gesichert werden.“ War vor dreißig Jahren die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung noch mit der Abgeltung der gestiegenen Produktivität verbunden, ist das nunmehrige Gewerkschaftsziel nur mehr, „die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zu reduzieren“. Und das obwohl die Arbeiterkammer erst kürzlich auf die 36,5 Prozent gestiegene Produktivität der letzten zwanzig Jahre verwiesen hat.

Unsere Mission: Gerechte Lohnpolitik?

Mindestlohnpolitik gestaltet sich immer schwieriger. Nicht nur, dass seit Jahrzehnten der reale Lohnzuwachs stagniert, bzw. bei den unteren Einkommen sogar rückläufig ist, führt jetzt das Kapital einen branchenübergreifenden, strategischen Angriff auf die Kollektivverträge. Es begann mit der Aufkündigung des AUA-KV und wurde mit der Aufkündigung des Journalisten-KV, den Splittungsversuch der MetallerInnen-Mindestlöhne, der Tourismus-Mindestlöhne usw. fortgesetzt. Das Ziel: die Schwächung, beziehungsweise Zerschlagung der fast flächendeckenden KV-Kompetenz.

Fatal dabei ist, dass die öffentliche Hand eine Vorreiterrolle spielt: So wurde mit einer gesetzlich verordneten Nulllohnrunde in die Zuständigkeit der Gewerkschaft eingriffen und auch in den Ländern werden bei der Subventionierung der Gesundheits-, Sozial- und PflegeanbieterInnen die KV-Lohnerhöhungen ständig in Frage gestellt. Die im Parlament und Landtagen vertretenen GewerkschaftsfunktionärInnen hoben dafür noch brav ihre Hand.

Positiv anzumerken ist, dass die Gewerkschaft insgesamt kämpferisch auf diesen Generalangriff des Kapitals reagierte. ÖGB-Präsident Erich Foglar meinte dazu bei der letzten Bundesvorstandssitzung, dass es fast keine KV-Verhandlungen „ohne Bröseln“ und dem Antrag auf Streikfreigabe mehr gibt. Und real wurden auch die MetallerInnen, die Handelsangestellten, die Pflegebediensteten usw. zum Kampf für Einkommen auf die Straße mobilisiert. Der Wermutstropfen: Letztendlich wurde wieder nur KV-Erhöhungen brutto knapp über, netto maximal an der Inflationsrate, zugestimmt. Rufe, die zu den Kampfmaßnahmen bereit gewesenen KollegInnen über den Abschluss mitbestimmen zu lassen, verhallten gehörlos.

Unsere Mission: Gerechte Demokratie?

Apropos „Mitbestimmung“ – vor dem Reformkongress, nach der BAWAG-Pleite, wurde vieles – auch in Richtung mehr Demokratie – versprochen. Oftmals hat man aber das Gefühl, dass es noch schlechter geworden ist. Nachdem Martina Gerharter im Präsidium (formell Vorstand) zur Finanzverantwortlichen erkoren wurde, musste dies vom Bundesvorstand bestätigt werden. „Vergessen“ wurde dabei, die „nichtpräsidiumswürdigen“ FraktionsvertreterInnen rechtzeitig ausführlich darüber zu informieren. Selbst als in betreffender Sitzung der GLB die Vorgangsweise kritisierte, und sich deshalb der Stimmabgabe enthielt, erntete er dafür nur Unverständnis. Erst nach der Sitzung „entschuldigte“ sich der Präsident für „sein“ Versäumnis.

Diesmal sollen am Bundeskongress die Statuten geändert, die Funktionsperiode von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Im Gegenzug verlangte der GLB ein Mehr an interner Demokratie. Konkret verlangten wir, dass im Vorstand zukünftig auch die nicht vertretenen Fraktionen zumindest beratend an den Sitzungen teilnehmen können und die Sitzungsprotokolle erhalten. Sowohl UG als auch GLB sprachen sich auch für ein Antragsrecht für Einzelmitglieder, BetriebsrätInnen und Fraktionen aus. Njet, njet und nochmals njet waren die einträchtige Antwort der sozialdemokratischen wie auch der christlichen GewerkschafterInnen.

Unsere Mission: Gerechtes Sprachrohr im Parlament?

Immer wieder sind führende GewerkschaftsfunktionärInnen auch parlamentarisch als Abgeordnete aktiv. Im Grundsatz ist dem nichts entgegen zu setzen, da es sinnvoll ist, dass unsere Anliegen auch direkt in die gewählten Körperschaften getragen werden. Und es stimmt, auf Initiative der GewerkschafterInnen im Vorfeld wurden etliche Entscheidungen im Interesse der ArbeitnehmerInnen rundgeschliffen. Im Parlament gibt es aber auch immer wieder Entscheidungen, die gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen getroffen werden. Wie verhalten sich da die GewerkschaftsvertreterInnen?

ÖGB, Gewerkschaft und eine BetriebsrätInnenkonferenz sprachen sich sehr deutlich für „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ aus. Im National- und im Bundesrat stimmten allerdings alle GewerkschafterInnen für das arbeitnehmerInnenfeindliche „Krisensanierungsbelastungspaket“. Übrigens, kein Einzelfall – immer wieder werden von ihnen die Parteiinteressen vor die Gewerkschaftsinteressen gestellt.

Unsere Mission: Eine starke Gewerkschaftsbewegung?

Der ÖGB hat es in den ersten dreißig Jahren geschafft von Null auf über 1,6 Millionen Mitglieder stark zu werden. Er hat es aber auch geschafft, in den letzten dreißig Jahren wieder ein Viertel seines Mitgliederstandes zu verlieren. Trotz hundertprozentigen Bekenntnis zum ÖGB, berechtigt alleine dieser Umstand zur vorangehenden kritischen Betrachtung unserer Gewerkschaftsbewegung.

Josef Stingl ist Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) und Mitglied im Bundesvorstand des ÖGB