Josef Stingl, Bundes-
vorsitzender des GLB
und Mitglied
im Bundesvorstand des ÖGB zum Thema Mindestlohn

Vor einigen Tagen befand ich mich am Weg zum „gallischen Dorf“ der österreichischen Arbeiterbewegung (zu finden in Wien im "Katamaran" am Johann-Böhm-Platz). Ein „kämpferischer Hort“, der damit wirbt, dass unsere Lohnerhöhungen nicht vom Himmel fallen: „Jedes Jahr erreichen die Gewerkschaften Einkommenserhöhungen in Verhandlungen mit der ArbeitgeberInnenseite.“

Im Herbst des Vorjahres hat sich ihr Präsident, Erich Foglar, weit aus dem Fenster gelehnt. Er verlangte die Anhebung der kollektivvertraglichen Mindestlöhne auf 1.700 Euro brutto im Monat. „Hätten wir in Österreich nicht 95 Prozent KV-Deckung, hätten wir auch eine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn“, ergänzte er sein Anliegen.

Besonders stolze Mindestlöhner_innen sind unsere Metaller_innen. Wo viele Beschäftigte Gewerkschaftsmitglieder sind, kann auch bei den Kollektivvertragsverhandlungen mehr erreicht werden“, werben sie auf ihrer Homepage. Und ein Blick in ihre KVs veruracht tatsächlich einen AHA-Genuss - ihre Mindestlöhne liegen jetzt bereits über des Gewerkschaftspräsidenten Ansinnen.

Zurück zum Ausgangspunkt: Knapp vorm erwähnten „Gewerkschaftsschiff“ findet man eine riesiges Werbeplakat der eben erwähnten stolzen PRO-GEler_innen. Darauf geht es eben um den Mindestlohn – aber nicht jenen der Metaller_innen, sondern jenen von ihnen ebenfalls vertretenen Erntearbeiter_innen: „Deine Gewerkschaft ist für Dich da! Dein Mindestlohn ist netto € 6,21h“ liest Kolleg_innnen Erntehelfer_innen in dicken Lettern.

Anmerkung meinerseits: Dieser gilt für Niederösterreich und es sind brutto 1.266,23 Euro (!?!). Bei mir in Tirol sind's nur 1.163 Euro und in OÖ nochmals um 20 Euro weniger (!?!). Wo bleibt hier die 1.700 Euro Mindestlohn? Wann werden sie hier umgesetzt sein – im nächstes Jahr, in fünf Jahren oder am St. Nimmerleinstag? Und Herr Präsident, wäre bei diesem kollektivvertraglichen Schandlohn nicht auch eine Forderung nach gesetzlichen Mindestlohn berechtigt?

Zur Ehre: Auch mach sozialdemokratischeR Gewerkschafter_innen und _Politiker_innen hat die Zeichen der Zeit erkannt. Trotz hoher KV-Dichte braucht es bei den Einkommen ein zusätzliches Sicherheitsnetz, um damit ein Auskommen zu finden: Sozialminister Alois Stöger meinte etwa beim letzten Bundesvorstand der GPA-djp launisch Wolfgang (Katzian) solle jetzt weghören, aber für jene, die keinen Kollektivvertrag angehören, bzw. die nur ganz wenig verdienen, muüsse auch über Mindestlöhne – zB gesetzlich oder per General-KV nachgedacht werden!

Richtig Herr Minister, jedoch „der GPAs Wolferl“, aber auch „des ÖGBs Erich“ und auch „der PRO-GEs-Rainer“ sollen durchaus ihre Lauscher aufstellen und gemeinsam mit dir und mit deinen Parteifreund_innen den gesetzlichen Mindestlohn in Österreich zur Realität werden lassen.

Er muss deutlich über der Armutsschwelle liegen, die GLB-Formel lautet dazu:
• 30 Wochenstunden sind genug!
• 13 Euro in der Stunde sind das Mindeste!
• Und das steuerfrei und wertgesichert!