Thomas Erlach zur Situation der Sozialvereine

Es gilt schon als selbstverständlich, dass die Sozialvereine strikt neoliberal durch viel zu niedrige Finanzrahmen finanziell ausgehungert werden. Längst gibt es keine Spielräume mehr für die Betriebe um die schlechten Rahmenbedingungen abzufedern. Das bekommen die Beschäftigten im Sozialbereich zu spüren, die bei unterdurchschnittlichen Einkommen mit laufender Leistungsverdichtung, extremer Arbeitsbelastung und zunehmender Prekarisierung konfrontiert sind.

Förderpolitik des Landes

In tiefer Einigkeit aller Parlamentsparteien über ein angeblich zu hohes Niveau sozialstaatlicher Leistungen wird durch die Landesregierungen schleichender Sozialabbau durch Ignorieren eines steigenden Bedarfes und laufende Verknappung der Budgets betrieben. Dringend nötige neue Angebote müssen möglichst kostenneutral geschaffen werden. Das heißt laufend mehr Arbeit für die Beschäftigten bei stagnierenden Einkommen und sinkendem Stundenausmaß der Anstellungsverhältnisse. Im Ländervergleich praktiziert Oberösterreich das bei Weitem schärfste, klassisch nach neoliberalem Lehrbuch formulierte Finanzierungsmodell für den Sozialbereich.

Laut Wolfgang Gruber (Sozialwirtschaft Österreich) sind durch das oö Normkostenmodell weder die Personalkosten noch die Sachkosten abgedeckt. Außerdem fehlt eine jährliche Indexanpassung, was durch die gesetzliche Notwendigkeit KV-Erhöhungen zu bezahlen, zusätzlich zu indirekten Kürzungen führt. Seit Bestehen des SWÖ-Kollektivertrages hat die Sozialabteilung des Landes OÖ erst einmal die KV-Erhöhung zur Gänze finanziert. Nämlich 2014, als nach einer ausführlichen öffentlichen Kritik von BetriebsrätInnen sich die neue Soziallandesrätin Gertraud Jahn dazu durchringen musste.

Diskriminierung älterer Beschäftigter

Das Normkostenmodell geht von einer durchschnittlichen Betriebszugehörigkeit von 15 Jahren aus. Da die Sozialorganisationen meist länger bestehen, passen die tatsächlich existierenden Beschäftigten nicht ins Modell. Was nicht passt, wird passend gemacht. Die Organisationen beginnen sich zunehmend älterer MitarbeiterInnen zu entledigen.

Ausgerechnet die sozialdemokratische Volkshilfe hat in Linz drei Mitarbeiterinnen in Altersteilzeit, also kurz vor der Pension, gekündigt. Nun wird versucht in den Gerichtsverfahren zu beweisen, dass diese Kündigungen keineswegs sozialwidrig sind. Die Volkshilfe ist damit Pionier im neoliberalen Sparwahn. Wenn diese Verfahren zu Gunsten des Arbeitsgebers ausgehen, dann droht das baldige Ende aller Beschäftigten über 50 im Sozialbereich. Danke Volkshilfe!

Burn-Out

Laut einer AK-Studie zeigen 40 Prozent der Beschäftigten im Sozialbereich Symptome von Burn-Out. Um diese dramatische Situation zu entschärfen wurde aber bis heute nichts unternommen. Alleine in Oberösterreich bedeutet das 10.000 betroffene Menschen. Viele Beschäftigte wurden durch die schlechten Rahmenbedingungen so weit geschädigt, dass sie nie wieder einer Arbeit nachgehen können. Sie wurden durch Sozialarbeit krank und selber zu Sozialfällen.

Die Arbeitgeber vernachlässigen ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten in sträflicher Weise. Sie konkurrieren lieber auf dem vom Geldgeber geschaffenen „Quasi-Markt“ für soziale Dienstleistungen und glauben, dass sich die Situation durch gegenseitiges Unterbieten verbessern lässt. Sie haben bis heute keine nennenswerten gemeinsamen Aktivitäten unternommen um diese unhaltbaren Zustände in realistische Rahmenbedingungen umzuwandeln.

Schluss mit dem Kaputtsparen

Schöne Worte der Politik über die Bedeutung der Arbeit der Beschäftigten im Sozialbereich für die Gesellschaft helfen nicht weiter. Durch diese Politik kommen laufend Menschen zu Schaden. Angesichts des Sparens, schlechter werdenden Arbeitsbedingungen, bereits ausgebrannter MitarbeiterInnen bedarf es umgehend entlastender Maßnahmen

Als Arbeiterkammerrat habe ich in der AK-Vollversammlung einen dementsprechenden Antrag eingebracht. Als sofortige Entlastungsmaßnahme würde die Aufstockung der Personalbudgets um zehn Prozent für die Beschäftigten fürs erste den Arbeitsdruck senken, damit nicht noch mehr Menschen durch soziale Arbeit krank werden. Auch sind die Rahmenbedingungen einer unabhängigen Sozialverträglichkeitsprüfung zu unterziehen.

Der Landesregierung ist offensichtlich das Gespür für einen guten Umgang mit den BürgerInnen in der Ekstase des neoliberalen Sparwahns abhandengekommen. Ich fordere die Einhaltung der Fürsorgepflicht der Landesregierung gegenüber den Beschäftigten im Sozialbereich ein. Wir sind Menschen und wollen als solche behandelt werden. Ich fordere die Überarbeitung des Normkostenmodells, höhere Einkommen und mehr Personal und ein Umdenken in der Sozialpolitik.

Soziale Wärme darf nicht wie bisher durch Verheizen der MitarbeiterInnen erzielt werden, sondern durch ausreichend viele sozialstaatliche Angebote die unter menschenwürdigen Bedingungen erbracht werden können.

Thomas Erlach ist Praxeologe, BRV von EXIT-sozial Linz und GLB-Arbeiterkammerrat in OÖ