Josef Stingl über Mindestsicherung und Mindestlohn

ÖGB-Präsident Erich Foglar hat das Ziel „keine Armut im Land zu haben“ ausgegeben. Dafür verlangt er mit Verweis auf einen ÖGB-Beschluss, dass die Mindestsicherung von derzeit knapp 838 Euro auf 883 Euro pro Monat erhöht wird. Sorry, lieber Präsident, zugegeben ein hehres Ziel, nur lt. Arbeiterkammer liegt die Armutsschwelle bei 997 Euro bei 14-maliger Auszahlung, bzw. bei 1.163 Euro zwölfmal im Jahr. Die geforderten 883 Euro sind so nur ein Tropfen auf den heißen Stein und immer noch fast monatlich 180 Euro unter der Armutsschwelle.

Trotzdem kommt ein Aufschrei aus der Schwarz/Blau/Rosa Ecke: Schon jetzt sei die Mindestsicherung zu hoch, denn sie biete fast keinen Unterschied zu vielen Arbeitslöhnen. Für ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka werden daher mit einer Erhöhung der Mindestsicherung die falschen Anreize gesetzt und das gefährdet mittelfristig unser Sozialsystem.

Die „Straches soziale Heimatpartei“ nutzt die Diskussion – was ist anderes zu erwarten – für ihr ausländerfeindliches Spiel: „Ungerechtes System, das Ungerechtigkeit einfriert und grottenschlecht ist“, „den ausländischen Staatsbürgern ist die Mindestsicherung nur mit Einschränkungen zu zugestehen“.

Ohne mit Zahlen spielen zu wollen, verlangen wir Linksgewerkschafter_innen eine staatlich garantierte Existenzsicherung, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet. Das inkludiert leistbaren, menschenwürdigen Wohnraum und die Grundsicherung für die dazu notwendigen Energiekosten. Um dies zu gewährleisten, muss sie sicherlich über der jetzigen Armutsschwelle liegen.

Und der geringe Abstand der Mindestsicherung mit den aktuellen Löhnen? Kein Problem, wie wäre es mit einer deutlichen Erhöhung der Löhne – durch die daraus steigenden Einnahmen aus der Lohnsteuer und Sozialversicherung wird der „Gefährdung unseres Sozialsystems“ nachhaltig entgegengewirkt, mit der zusätzlichen Umstellung der Unternehmer_innenbeiträge auf eine wertschöpfungsorientierte Berechnung langfristig gesichert.

Daher in der Zwischenzeit schon wanderpredigerartig: Her mit einem gesetzlichen Mindestlohn! 30 Stunden Arbeit sind genug! 13 Euro pro Stunde sind das Mindeste! Und das steuerfrei und wertgesichert!

Josef Stingl ist Bundesvorsitzender des GLB und Mitglied des Bundesvorstandes des ÖGB