Thomas Erlach zur Situation im oberösterreichischen Sozialbereich

Seit 12. Juni 2015 herrscht im oö Sozialbereich eine seltsame Stimmung. Damals wurde nämlich ein landesweiter Streik der Beschäftigten im Sozialbereich abgesagt. Gewerkschaft, Arbeitgeber und Politik vereinbarten, dass es zu keinen Kündigungen aufgrund von Kürzungen kommen darf, der Personalstand pro Betrieb gleichbleiben muss und bis 2020 keine weiteren Kürzungen erfolgen dürfen. Zusätzlich wurde eine jährliche Steigerung der Budgets der Sozialvereine um fünf Prozent vereinbart.

Vereinbarung „vergessen“

Das war die Basis für die Entscheidung zur Streikabsage von Seiten der BetriebsrätInnen. Eine Entscheidung, die ich bis heute bedaure. Die seltsame Situation in der Umsetzung gibt mir recht. Politik und Arbeitgeber mussten vom ersten Tag an erinnert werden, was sie unterschrieben haben. Die BetriebsrätInnen haben das hingegen via Gewerkschaft klargemacht.

Es sind zwar keine Kündigungen aufgrund von Kürzungen bekannt geworden, dafür erfolgt vermehrt eine einvernehmliche Auflösung von Dienstverhältnissen. Zwei Geschäftsführungen, darunter EXIT-sozial, haben offen kommuniziert, dass sie sich an die Vereinbarung nicht halten. Was sich derzeit vor allem in der Personalstandssicherung auswirkt, nämlich durch Reduktion der Personalressourcen. Aus anderen Betrieben melden BetriebsrätInnen, dass kein eindeutiger Nachweis über den Bruch der Vereinbarung möglich ist.

Gleichzeitig hat sich die ArbeitnehmerInnenseite breitschlagen lassen eine weitere Leistungsverdichtung hin zu nehmen. Beschäftigte beklagen zum Teil unerfüllbar gewordene Leistungsvorgaben. Es wird fleißig experimentiert, wie und wo die „Effektivität“ noch weiter gesteigert werden kann. Der Ausbau der Angebote geschieht zum Großteil kostenneutral für den Geldgeber, also auf Kosten und zu Lasten der Beschäftigten, was den AkteurInnen gleichgültig zu sein scheint. Von der GPA-djp wurde die Leistungsverdichtung auf die Tagesordnung der nächsten Regionalausschusssitzung gesetzt. Ob, und zu welchen Gegenmaßnahmen es kommen wird, ist noch offen.

Eine Liste der Umsetzungsprobleme wurde im Jänner an Soziallandesrat Reinhold Entholzer übergeben. Das Kernthema, die Anhebung der Budgets um jährlich fünf Prozent, blieb leider offen. Entholzer teilte mit, er habe eine mündliche Zusage von LH Pühringer, dass diese Erhöhung ins laufende Regelbudget übernommen wird. Erst dadurch wäre die Vereinbarung tatsächlich umgesetzt. Bis heute gibt es dazu nichts Schriftliches, hat sich also außer heißer Luft nichts bewegt. Somit ist aber die wichtigste Grundlage für die Entscheidung zur Streikabsage weggefallen.

Zusätzlich entsteht der Eindruck, dass die BeamtInnenebene ungeachtet aller politischen Vereinbarungen immer neue Kürzungen in den Budgets der Sozialorganisationen durchgeführt. So wurden die Beiträge zur MitarbeiterInnenvorsorgekasse mit dem Stand 2013 eingefroren, die Mehrkosten müssen wieder zu Lasten der Beschäftigten gekürzt werden.

Schwarz-blau auf Kürzungskurs

Um Einsparungspotenziale zu finden, will die FPÖ im Sozialbereich jeder Stein umdrehen und bezweifelt eine generelle Förderwürdigkeit der Sozialorganisationen. LH Pühringer holte sich aus Deutschland Anregungen für weitere Einsparungseffekte im Gesundheitsbereich. Spitäler sollen privatisiert und zur Gänze von den Sozialversicherungen finanziert werden.

Damit meint Pühringer indirekt eine Absenkung der Einkommen auf jene im Sozialbereich, die laut einer Studie des Landes um etwa 20 Prozent unter jenen im Gesundheitsbereich liegen. Es ist also zu erwarten, dass Pühringer auch weiterhin an möglichst niedrigen Einkommen und schlechten Arbeitsbedingungen im Sozialbereich interessiert ist.

Mehr arbeiten für weniger Geld…

…ist die Devise im Sozialbereich, aber wertschätzender Umgang mit den Beschäftigten sieht anders aus. Wir BetriebsrätInnen des GLB sehen diese Entwicklung kritisch und kritisieren sie nicht erst seit der Streikabsage. Dass wir nicht gestreikt haben, wird von den Verhandlungspartnern nicht als Entgegenkommen betrachtet. Von den Geschäftsführungen ist kein Widerstand gegen die laufenden Kürzungen gekommen. Sie haben ihren Ruf als willfährige UmsetzungsgehilfInnen des Landes gefestigt.

Vielleicht werden sie ja vom Land für diesen „Dienst“ ausgezeichnet, mit Geschäftsführung hat das aber nichts zu tun. In der „freien Wirtschaft“ hatte man solche Geschäftsführungen wegen Untätigkeit schon lange in die Wüste geschickt. Im Sozialbereich scheint das hingegen fixer Bestandteil im Anforderungsprofil zu sein.

Politik verkauft uns für dumm

Niemand will sich erinnern, was im Juni 2015 vereinbart wurde. Die BeamtInnenebene treibt die Kürzungen voran, als hätte es den Arbeitskampf bis knapp vor den Streik nie gegeben. Die BetriebsrätInnen des GLB haben es satt, dass so getan wird, als ob alles in Ordnung wäre. Es ist eben nicht in Ordnung, wie Arbeitgeber und Politik mit uns Beschäftigten umgehen. Die Angelegenheit von 2015 ist noch nicht abgeschlossen, der GLB ist für sofortige Maßnahmen um Klarheit zu schaffen.

Thomas Erlach ist Praxeologe und Betriebsratsvorsitzender von EXIT-sozial Linz und oö GLB-Arbeiterkammerrat