Heike Fischer über Sozialpartnerschaft im Sozialbereich

Als „schwer erkämpften Erfolg“ und mit „Forderungen durchgesetzt“ bejubeln die Gewerkschaften GPA-djp und vida die abgeschlossenen Kollektivverträge der Sozialwirtschaft (vormals BAGS), Caritas und Diakonie. Gelobt werden auch die rasche Einigung und das konstruktive Verhandlungsklima. Super, ein Einkommensplus durch verbesserte Anrechnung von Vordienstzeiten und der Elternkarenz, endlich die bezahlte Bildungsfreistellung für die gesetzlich vorgeschriebenen Fortbildungen, Erhöhung der Gehaltstabellen und Ist-Löhne um ca. 2,4 bis 2,5 Prozent. Das ist alles klasse für die Beschäftigten und wird rasch noch in einen Folder mit Mitgliedsanmeldung gedruckt, der ohnehin erst vier Wochen nach Abschluss erscheinen wird.

Die ganze Jubelpartie geht mir gehörig auf den Geist. Und den Folder habe ich für die Beschäftigten meines Betriebes abgelehnt, sie erwarten von mir ein Info und Stellungnahme unmittelbar nach Abschluss der Verhandlungen.

Forderungen und Ergebnisse

Eine Info über die KV-Abschlüsse im Sozialbereich wird vor allem interessant, wenn die Forderungen mit den Ergebnissen verglichen werden. Dann zeigt sich, was wirklich erkämpft und durchgesetzt wurde – und das ist in diesem Jahr mager für die Beschäftigten.

Rahmenrechtlich ist das schon ganz ok, was sich da bei Sozialwirtschaft, Caritas und Diakonie getan hat. Es ist ein angemessenes Ergebnis und trifft vorrangig Frauen und neu einsteigende MitarbeiterInnen. Allerdings Forderungen nach höherem Urlaubsanspruch oder Verbesserungen bei den Sonderzahlungen sind auf der Strecke geblieben. Sehr schade, denn diese betreffen alle Beschäftigten und wären uns allen zu Gute gekommen.

Medianwert 3,2 bis 3,5 Prozent

Katastrophal ist jedoch die Gehaltsentwicklung. Wenn man bedenkt, dass mittels Fragebogenaktion im Herbst 2013 von den BetriebsrätInnen im Durchschnitt der Medianwert zur Erhöhung der KV-Tabellen und Ist-Gehälter von 3,2 bis 3,5 Prozent gefordert wurde, dann ist das erreichte Ergebnis ein trauriger Witz.

Weder die AN-seitigen VerhandlerInnen von Sozialwirtschaft und Caritas noch die VerhandlerInnen der Diakonie sind mit einer derartigen Forderung in die KV-Verhandlung gegangen. Wozu also Befragungen der BR-Körperschaften? Wozu auch die jährliche Präsentation der AK Wien über die wirtschaftliche Entwicklung im Sozialbereich? Wenn die Ergebnisse dann doch keine Rolle spielen.

Was passiert da eigentlich hinter den Kulissen? Welchen Wert haben die Stimmen und Meinungen der BetriebsrätInnen? Dass man diese VertreterInnen der Beschäftigten aus den Betrieben gar nicht hören will, wurde bei einer BR-Konferenz am 4. Dezember 2013 in Wien schon deutlich. Eine Konferenz, die sich darin auszeichnete, bundesweit die BR-Körperschaften zu informieren und sich selbst zu bejubeln und anzuspornen – aber eine Konferenz, die keinerlei Diskussion zuließ. Gesprochen wurde von einer „deutlichen Erhöhung der Realeinkommen unter Berücksichtigung der Inflationsrate“ und „dass der Sozialbereich gemessen an den österreichischen Durchschnittseinkommen einen großen Nachholbedarf hat, der berücksichtigt gehört“.

Gekippte Stimmung

Aber diesen Worten sollten doch auch die Forderungen entsprechen. Und genau das haben sie nicht getan. Gab es vor Verhandlungsbeginn noch einige BetriebsrätInnen, die auch tatsächlich mehr als drei Prozent Gehaltserhöhung forderten, waren es nach dem KV-Abschluss der Caritas Ende Dezember nur noch vereinzelte in der Sozialwirtschaft und Diakonie. Wie kann die Stimmung der BetriebsrätInnen so schnell kippen?

Ich kann da nur Vermutungen anstellen: keine Konfliktbereitschaft, kein Kampfgeist, den Weg des geringsten Widerstands gehen! Und als Diakonie-Verhandlerin hat mich auch die Rolle der betreuenden Gewerkschafterinnen von GPA-djp und vida maßlos enttäuscht. Da gab es kein Motivieren, kein Tempomachen, kein Wecken von Lust am Verhandeln, um doch noch ein Stückchen mehr zu erreichen. Und genau in diesem seichten Fahrwasser schwimmen dann die BetriebsrätInnen mit.

Gestiegene Belastung

Der AN-Verhandlungsleiter Sozialwirtschaft spricht davon, dass „ein Abschluss erzielt werden konnte, der sowohl der Forderung nach einer kontinuierlichen Gehaltsentwicklung der ArbeitnehmerInnen als auch der angespannten finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte Rechnung trägt“. Da drängt sich mir der Verdacht auf, dass er zum Einen nicht weiß, wie hoch die Belastung der Beschäftigten durch gestiegene Preise bei Mieten, Energie, Wärme und Lebensmitteln ist.

Und zum Anderen, dass ihm die Befindlichkeit der Sozialabteilungen und die Harmonie mit politischen Entscheidungsträgern wichtiger sind als das Wohlergehen der Leute, die er vertritt. Und so einer sitzt dann auf AN-Seite und will für seine Leute verhandeln. Fragt sich, wer seine Leute sind und ob er nicht besser die Seite wechseln sollte.

Mir unverständlich ist, dass die Gewerkschaften sich nach wie vor bei der jährlichen Valorisierung am Verbraucherpreisindex orientieren, obwohl dieser längst nicht mehr den realen Verteuerungen des Lebens entspricht. Ist das noch zeitgemäß? Den Vogel hat nun die Sozialwirtschaft mit ihrem Zweijahresabschluss abgeschossen. Damit ist schon jetzt klar, dass es auch im kommenden Jahr keine deutliche Erhöhung des Realeinkommens geben wird. Und vermutlich werden auch Caritas und Diakonie da nichts entgegen zu setzen haben.

Kritiklose Haltung

Nicht nur die relativ kritiklose Haltung vieler BetriebsrätInnen verwundert mich. Ich bin auch irritiert über den raschen Abschluss, den sich die Gewerkschaften da erlaubt haben. In der Sozialwirtschaft ist ein dritter Verhandlungstermin ja noch für Ende Jänner geplant gewesen. Zeit genug um die Beschäftigten über den bisherigen Verhandlungsverlauf zu informieren und Veranstaltungen zur Mobilisierung auf betrieblicher Ebene oder im öffentlichen Raum durchzuführen.

In Oberösterreich waren bereits medienwirksame Aktionen in der Öffentlichkeit wie z.B. „Sozialbereich am Pranger“ oder „Beerdigung sozialer Werte“ organisiert und in mehreren Betrieben gab es sogar Streikvorbereitungen. Haben da etwa GewerkschaftsfunktionärInnen befürchtet politischen Interessen zuwider zu handeln?

So schaut sie aus, die Sozialpartnerschaft, in der ein Partner sagt, was er gnädig ist zu geben und der andere Partner es mundtot und kritiklos nimmt, sich unterwürfig bedankt und dann selbst noch als erkämpften Erfolg präsentiert.

Heike Fischer ist Sozialpädagogin und BRV im Zentrum Spattstraße Linz