Scharf zurückgewiesen werden die Vorstöße der Rechtsparteien BZÖ und Team Stronach (TS) für eine Nivellierung der Steuern durch eine Fair-Tax von Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Mit den Modellen einer solchen Fair-Tax wandeln BZÖ und TS auf den Spuren von Karl-Heinz Grasser, der als Finanzminister schon 2001 mit dem Argument der „Steuererklärung auf einem Bierdeckel“ das auf dem mittelalterlichen Zehent basierende Modell einer Flat-Tax als Kernpunkt einer Steuerreform forcierte, damit aber nicht durchgekommen war.

Eine Flat-Tax ist in der Realität eine unsoziale Gleichmacherei in der Steuerpolitik. Ein Einheitssteuersatz bedeutet, dass arme Schlucker und Milliardäre über einen Kamm geschoren werden: „Umso notwendiger ist bei Einkommen, Profiten und Vermögen ein differenziertes, progressiv wirksames Steuersystem, dass Menschen mit geringem Einkommen oder Vermögen entlastet, dafür aber solche mit hohem Einkommen und große Vermögen entsprechend hoch besteuert“, so Stingl.

Charakteristisch für alle Rechtsparteien ist, dass sie gezielt bestimmte Gruppen der Gesellschaft wie Familien, den Mittelstand, kleine SparerInnen oder Häuslbauer in Geiselhaft nehmen um die Steuerprivilegien der „Großen“ zu zementieren. Für den Anspruch einer sozialen Gerechtigkeit sind hohe Steuereinnahmen und analog der Wertschöpfung orientierte Sozialabgaben unerlässlich, ebenso ein System der Umverteilung und des Ausgleichs.

„Rufe nach einer Fair-Tax, nach Senkung der Steuer- und Abgabenquote oder die Verweigerung über neue Steuern nachzudenken, wie insbesondere auch von der ÖVP zu hören, stehen dem konträr gegenüber. Das nützt letztlich immer nur den Reichen, treibt aber noch mehr Menschen in die Armut“ meint Stingl. Und ein armer Staat, wie ihn sich Spindelegger, Strache, Bucher und Stronach gleichermaßen wünschen, kann dem auch mangels finanzieller Mittel nicht politisch entgegenwirken. Hier zeigt sich der sozialreaktionäre Charakter des Neoliberalismus, denn freilich auch SPÖ und Grüne mittlerweile weitgehend verinnerlicht haben.

Bereits jetzt ist Österreich durch in den letzten Jahrzehnten erfolgte Senkung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer, Einführung der steuerschonenden Privatstiftungen und Senkung der Körperschaftssteuer zum Steuerparadies verkommen und weist EU-weit die niedrigste Besteuerung für Kapital und Vermögen aus.

Konträr zu den Plänen für eine Fair-Tax tritt der GLB für eine Besteuerung von Millionenvermögen, eine progressive Besteuerung der Profite, Anhebung des Spitzensteuersatzes für Spitzeneinkommen, Eintreibung der Steuerschulden der Unternehmer sowie die Bemessung der Unternehmerbeiträge für die Sozialversicherung nach der gesamten Wertschöpfung und im Gegenzug für eine Entlastung der unteren Einkommen durch Senkung des Eingangssteuersatzes ein.