Der Wiener Arbeiterkammerrat des Gewerkschaftlichen Linksblocks, Robert Hobek, sprach sich bei der 161. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 13. November 2013 entschieden gegen weitere Belastungspakete aus und forderte neuerlich die Einführung einer echten Vermögenssteuer. „Ebenso dringend ist ein Ende aller Privatisierungen und Auslagerungen. Es ist im Gegenteil höchst an der Zeit, öffentliches Eigentum, zum Beispiel in den Bereichen Post und Bahn, aber auch der Daseinsvorsorge, verfassungsrechtlich zu schützen“ so Hobek.

Der GLB-Arbeiterkammerrat sprach sich weiters entschieden gegen die rechte Demagogie der Freiheitlichen aus und verurteilte den Überfall von Neonazis auf MigrantInnen und GewerkschafterInnen in Wien. Das wirksamste Mittel gegen Rechtsextremismus ist ein Ausbau des Sozialstaates, ist der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für mehr Verteilungsgerechtigkeit, welche die AK zu Recht fordert.

„Daher ist es notwendig, dass sich auch die Wiener AK in der kommenden Periode aktiv dafür einsetzt und dafür auch alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, beispielsweise jenes der Gesetzesinitiative, einsetzt“, so Hobek. Dafür möchte sich der GLB Wien auch in der kommenden Periode einsetzen und als „Stimme aus dem Betrieb“ dies immer wieder in der Arbeiterkammer zur Sprache bringen.

Vom GLB wurden bei dieser Vollversammlung fünf Anträge eingebracht. Nachstehend die Anträge im Wortlaut:

Antrag 1: Verurteilung des Neonazi-Angriffes

Die 161. Vollversammlung der AK Wien verurteilt entschieden den Neonazi-Angriff auf das Lokal der Organisation ATIGF und die dort tagende, in der Wiener AK vertretene Liste KOMintern am Sonntag, 27. Oktober 2013 und setzt sich aktiv gegen Faschismus und den zunehmenden Rechtsextremismus in Österreich sowie für die Einhaltung des Verbotsgesetzes ein, welches jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus bei Strafe verbietet.

Begründung: Auch in Österreich nimmt die soziale Verunsicherung zu, sind immer mehr Menschen von Arbeitslosigkeit und prekären Arbeitsverhältnissen betroffen. Diese Situation nützen offensichtlich migrant_innenfeindliche, rechtsextreme Kräfte, die immer mehr in die Offensive gehen und auch vor Gewalt nicht mehr zurückschrecken.

Die Arbeiterkammer setzt sich für den Erhalt und Ausbau des Sozialstaates und für Vollbeschäftigung ein, dies ist ein wirksames Mittel auch gegen das Erstarken des Rechtsextremismus. Gegenüber Neonazis und migrant_innenfeindlichen Kräften darf es keine Toleranz geben. Es ist notwendig, gemeinsam ein deutliches antifaschistisches Zeichen zu setzen.

Der Antrag 1 wurde zugunsten eines gemeinsamen Antrages von FSG, AUGE/UG, GLB und KOMINTERN zurückgestellt.

Gemeinsamer Antrag 1: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien verurteilt rechte Hetze und Gewalt

Die 161. Vollversammlung der AK Wien verurteilt entschieden den Rechtsextremisten-Angriff auf das Lokal der Organisation ATIGF und die dort tagende, in der Wiener AK vertretene Liste KOMintern am Sonntag, 27. Oktober 2013 und setzt sich aktiv gegen Faschismus und den zunehmenden Rechtsextremismus in Österreich sowie für die Einhaltung des Verbotsgesetzes ein.

Die 161. Vollversammlung der AK Wien sieht darin einen politischen Angriff auf MigrantInnen und GewerkschafterInnen, der aufs Schärfste zu verurteilen ist. Sie verurteilt auch auf das Entschiedenste jede rassistische Hetze und Demagogie, die versucht, KollegInnen gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen.

Gegenüber Rechtsextremismus und migrantInnenfeindlichen Kräften darf es keine Toleranz geben. Es ist notwendig, gemeinsam ein deutliches antifaschistisches Zeichen zu setzen.

Die Arbeiterkammer Wien beteiligt sich aktiv an antirassistischen und antifaschistischen Initiativen und sieht in einer wirksamen Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut, in einer Politik, die darauf abzielt, vernünftige und menschenwürdige Lebensbedingungen für alle hier lebenden Menschen zu schaffen, die wichtigste und wirksamste Gegenstrategie gegen rechte Hetze und Demagogie. Die Vollversammlung der Wiener Kammer für ArbeiterInnen und Angestellte tritt dafür ein, dass ehebaldigst wieder ein Rechtsextremismusbericht erscheint und eine Aussteigehilfe für RechtsextremistInnen und Neonazis initiiert wird.

Antrag 2: Zeitgemäßes, leistbares, sicheres und ökologisch nachhaltiges Wohnen

Josef Muchitsch, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, macht in der Zeitschrift „Arbeit und Wirtschaft“ zu Recht darauf aufmerksam, dass österreichweit tausende Wohnungen fehlen, während im Baugewerbe die Arbeitslosigkeit steigt. „Steigende Immobilienpreise und immer höhere Mieten belasten die Menschen in wirtschaftlich angespannten Zeiten immer stärker … und für Junge ist die erste eigene Wohnung immer öfter unerschwinglich“. Die Schlussfolgerung: notwendig sind Investitionen in Infrastruktur, Sanierung und in leistbares Wohnen.

Die 161. Vollversammlung der AK Wien fordert daher für ein zeitgemäßes, leistbares, sicheres und ökologisch nachhaltiges Wohnen:
- Ende der Befristung von Mietverträgen
- Alle Mieten, und zwar nicht nur bei Gemeindewohnungen, sind langfristig wieder auf die Kategoriemietzinse zurückzuführen.
- Als erste Maßnahme sind sämtliche Zuschläge bei den Richtwertmieten zu streichen
- Abschaffung der Einstiegskosten (Provisionen und Kautionen) am privaten Wohnungsmarkt
- Sanierungskosten sind höchstens zu 30 Prozent von den Mieter_innen zu tragen, weitere 30 Prozent von den Eigentümer_innen und der Rest ist öffentlich zu fördern
- ein vorläufiger 5-jähriger Mietzinsstopp, um die derzeit explodierenden Mieten wirksam zu bekämpfen
- um den dringend erforderlichen Wohnungsneubau und die Wohnungssanierungen anzukurbeln, soll die Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder gesetzlich eingeführt und durchgesetzt, sowie der entsprechende Beitrag der Arbeitgeberseite um 0,5 Prozent erhöht werden
- der kommunale Wohnbau muss verstärkt werden
- kein Verkauf von Wohnungen, die sich in öffentlichem Eigentum befinden

Antrag 3: Burnout als Berufskrankheit anerkennen

Die 161. Vollversammlung der AK Wien setzt sich dafür ein, Burnout als Berufskrankheit anzuerkennen.

Begründung: Psychische Erkrankungen nehmen ständig zu. Ein wesentlicher Grund dafür ist der zunehmende Stress in der Arbeitswelt, aber auch sozialer Stress, wenn das Einkommen nicht mehr zum Leben reicht, ob als „working poor“, als Arbeitslose/r oder Alleinerzieher_innen. Burnout hat sich als spezifische Form psychischer Erkrankung herausgestellt, die immer mehr unselbständig Beschäftigte erfasst. Deshalb ist es notwendig, dies auch als Berufskrankheit zu verankern.

Antrag 4: Erhöhung Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld

Die 161. Vollversammlung der AK Wien setzt sich für eine Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 80 Prozent mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln ein.

Begründung: Mit dem weiteren Anstieg der Zahl der Arbeitslosen wird die Anhebung der Nettoersatzrate für das Arbeitslosengeld immer dringender. Je mehr Menschen vom Arbeitslosengeld leben müssen, desto mehr sinkt auch die Kaufkraft und damit die Nachfrage. Mit einer Nettoersatzrate von 55 Prozent liegt Österreich überdies am unteren Ende der EU-Länder.

Antrag 5: Datensicherheit

Die 161. Vollversammlung der AK Wien wird in allen Institutionen, in denen sie vertreten ist, die Datensicherheit überprüfen und einen Bericht über das Ergebnis erstellen.

Begründung: Nicht nur der Skandal um die Absaugung von Daten durch die US-Geheimdienste, sondern auch der Verkauf geschützter Daten durch Ärzte betrifft Arbeiter_innen und Angestellte in Österreich. Das Vertrauen in den Datenschutz ist daher schwer erschüttert. Als Partner für die Erstellung des Berichts bietet sich unter anderem die Zusammenarbeit mit der ARGE Daten an.