Wenn der Sozialausschuss des Parlaments grünes Licht für die Senkung von Lohnnebenkosten gibt wie am 12. März 2014 geschehen, ist das ein Armutszeugnis für die Regierungspolitik und ein schlechter Tag für die Lohnabhängigen meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Entsprechend dem – von FSG-Chef Wolfgang Katzian regierungstreu und sozialpartnerschaftlich mitgetragenen – Regierungsprogramm der Koalition von SPÖ und ÖVP erfolgt ein erster Schritt zur Senkung der Lohnnebenkosten. Mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative von SPÖ und ÖVP, die auch von den strikt neoliberalen NEOS unterstützt wird, erfolgt eine Reduzierung des Unfallversicherungsbeitrags um 0,1 Prozent auf 1,3 Prozent ab Juli 2014 und eine analoge Senkung des Arbeitgeber-Beitrags zum Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) von 0,55 Prozent auf 0,45 Prozent ab Jänner 2015. Damit werden die Unternehmen insgesamt mit rund 200 Millionen Euro entlastet, die Lohnabhängigen haben nichts davon.

Zum „Ausgleich“ wird der Insolvenz-Entgelt-Fonds nach der Reduzierung der Beiträge dauerhaft aus Mittel des Arbeitsmarktfördertopfes gespeist, vom Sozialminister wird die Höhe des IEF-Beitrags abhängig von der Gebarung des Fonds per Verordnung angepasst. Die Senkung des Unfallversicherungsbeitrags wird mit einer Verbesserung der Gebarung der AUVA argumentiert und sei ohne Leistungskürzungen möglich.

Erfreulich ist, dass die Grünen entgegen ihren Ansagen für die als „steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit“ argumentierte Senkung von Lohnnebenkosten die Senkung des IEF-Beitrags und des Unfallversicherungsbeitrags im Sozialausschuss abgelehnt haben und einen sinnvollen Einsatz der so zugunsten der Unternehmerprofite eingesparten Abgaben verlangten.

Bezeichnend ist, dass sowohl Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung als auch NEOS diese Senkung begrüßen, allerdings nur als „homöopathische Dosis“ (NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker) und viel zu gering bezeichnen, sodass weitere Angriffe auf diese Lohnbestandteile vorprogrammiert sind.

Wenn WKO-Chef Christoph Leitl einmal mehr damit argumentiert, dass Österreich zu hohe Lohnnebenkosten aufweist, muss ihm ins Stammbuch geschrieben werden, dass für den Wettbewerb nicht die Neben-, sondern die Gesamtarbeitskosten ausschlaggebend sind.

Laut Eurostat lagen die Arbeitskosten in der Privatwirtschaft pro Stunde 2012 in Schweden bei 42,2 Euro, gefolgt von Belgien (40,4), Dänemark (39,4), Frankreich (34,9), Luxemburg (34,5), den Niederlanden (31,4), Finnland (31,1) und Deutschland (31,0) und erst an neunter Stelle folgte Österreich mit 30,4 Euro pro Stunde. Weitere zehn EU-Länder rangierten zwischen zehn und 30 Euro, acht osteuropäische EU-Mitgliedsländer in der Kategorie unter zehn Euro pro Stunde.

Ziemlich daneben agiert in punkto Lohnnebenkosten hingegen der Wiener AK-Präsident Rudolf Kaske (SPÖ): Im Zusammenhang mit der zu geringen Wohnbautätigkeit meinte Kaske, wenn die Länder der 900 Millionen Euro jeweils zur Hälfte von Dienstgebern und Dienstnehmern als Wohnbauförderungsbeitrag aufgebrachten Wohnbaugelder nicht kofinanzieren, sollten diese Lohnnebenkosten gestrichen werden.

„Auch Kaske muss klar sein, dass dies nur einen Zusatzprofit für die Unternehmen bedeuten würde, die Mittel aber für den Wohnbau definitiv verloren wären“ meint Stingl. Der AK-Chef sollte seine Energie statt für solche dubiose Spekulationen dafür einsetzen, bei der Regierung dafür Druck zu machen, dass die Zweckbindung der Wohnbauförderung für den Wohnbau umgehend wieder eingeführt wird und Regierung und Parlament die Länder an die Kandare nehmen, ihren Verpflichtungen für den sozialen Wohnbau nachzukommen.

Der GLB betont neuerlich die Bedeutung von Lohnnebenkosten als Lohnbestandteile und damit wesentliche finanzielle Grundlage wichtiger sozialer Errungenschaften. Es handelt sich dabei nämlich um Dienstgeberanteile zur Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, Beiträge zum Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds, Mitarbeitervorsorgekassen und Familienlastenausgleichsfonds, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen für Feiertage, Entgelt für Ausfallzeiten, Rücklagen für Abfertigungen und Krankengeld und sind somit elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen. Weitere Lohnnebenkosten wie die Kommunalabgabe, Beiträge zur Berufsausbildung und Wohnbauförderungsbeitrag sind schließlich wichtige Grundlagen der Gemeindefinanzen, eines funktionierenden Bildungssystems bzw. des sozialen Wohnbaus.

„Eine Reduzierung oder gar Abschaffung von Lohnnebenkosten geht daher auf Kosten der sozialen Sicherheit und des Realeinkommens und wird vom GLB strikt abgelehnt“, so Stingl. Daher hat der GLB die Online-Petition „Lohnnebenkosten sind Lohnbestandteile! Kein Sozialabbau durch die Hintertür!“ gestartet, die unter http://www.glb.at/staticpages/index.php/petition unterstützt werden kann.