„Das Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) ist TTIP (EU-USA) durch die Hintertür. Es enthält Sonderklagerechte für Konzerne, gefährdet unsere Landwirtschaft und öffentlichen Dienstleistungen, bedroht Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie Arbeitnehmer_innenrechte“, kritisiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).
Geht es nach dem Willen der EU-Konzerne und der ihnen willfährigen Regierungen soll CETA im Herbst zumindest vorläufig in Kraft gesetzt werden, woraus zwangsläufig ein Dauerzustand würde. Der Protest gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) hat sich in den letzten Jahren massiv verstärkt, trotzdem will die neoliberale Politik nicht davon Abstand nehmen. Ein breit organisierter Aktionstag am 17. September 2016 soll daher den Druck auf die Politik verstärken.

Noch bis 29. Juli 2016 können Unterstützungserklärungen für das von einigen niederösterreichischen Bürgermeistern initiierte Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA abgegeben werden. Dieses Volksbegehren fordert den Nationalrat auf ein Bundesverfassungsgesetz zu beschließen, das österreichischen Organen untersagt, diese drei Freihandelsabkommen zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abschließen.

Der GLB wendet sich nicht bloß gegen eine vorläufige Anwendung von CETA, sondern generell gegen solche ausschließlich an den Interessen der global agierenden großen Konzerne orientierten Abkommen. Das fertig ausverhandelte Abkommen CETA gilt dabei als Blaupause für TTIP: „Hinter dem Streit, ob CETA als gemischtes Abkommen die Zustimmung der nationalen Parlamente braucht, verbirgt sich die übliche Taktiererei um mit Scheinzugeständnissen den Protest zu unterlaufen“, meint Stingl.

Dem EU-Gipfel im Oktober in der Slowakei kommt dabei großes Gewicht zu. Auf österreichischer Seite liegt die maßgebliche Entscheidung bei Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der mit einem Veto im EU-Rat zur Verhinderung von CETA beitragen kann. Da es in Österreich keine Richtlinienkompetenz des Kanzlers gibt, kann die SPÖ unter Kanzler Christian Kern durch verbales Gebärden oder das Alibi einer Mitgliederbefragung gegen CETA und TTIP ein Doppelspiel betreiben, ohne die Koalition in Frage zu stellen.

Zu bedenken ist allerdings, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen solche Freihandelsabkommen eingestellt ist und bislang bereits mehr als 70.000 Menschen in einer Mail an Kanzler und Vizekanzler aufgefordert haben CETA nicht zu unterzeichnen. Die Breite der Proteste wird auch dadurch deutlich, dass sich bereits über 2.500 Klein- und Mittelunternehmen (KMU), rund 250 Gemeinderäte, 47 Ortsbauernschaften und 2.000 Landwirt_innen gegen TTIP ausgesprochen haben. Gegen TTIP haben mittlerweile bereits EU-weit 3,49 Millionen Menschen eine Petition unterzeichnet und sind hunderttausende Menschen bei Protestaktionen auf die Straßen gegangen.

„Die krampfhafte Schönfärberei von CETA und TTIP, deren Verhandlungen zudem durch den Brexit und den US-Wahlkampf ins Stocken geraten sind, durch Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung und ihre Lohnschreiber_innen sollen die negativen Auswirkungen solcher Freihandelsabkommen vernebeln“ meint Stingl. Die Bestrebungen von EU-Kommission und Konzernen, solche Abkommen als Wohltat zu verkaufen, haben sich zunehmend in Luft aufgelöst. Anstatt „Wachstum und neue Arbeitsplätzen“ wie in EU-Studien ursprünglich verkündet drohen vielmehr sogar beträchtliche Arbeitsplatzverluste, ganz von einschneidenden Verschlechterungen beim Arbeitsrecht, Konsumentenschutz und Lebensmittelqualität abgesehen.

Fakt ist auch, dass nicht wie die EU-Kommission behauptet Klein- und Mittelbetriebe (KMU) die Profiteure solcher Abkommen sind, sondern nur die Großkonzerne, die mit solchen Abkommen als „Big Player“ die lokal agierender KMU verstärkt vom Markt verdrängen wollen. Die neoliberalen Freihandelsabkommen zielen nämlich erklärtermaßen auf die „globale Wettbewerbsfähigkeit“ der Konzerne durch erzwungene Marktöffnung, abgesicherte Profit- und Eigentumsrechte sowie auf Liberalisierung und Deregulierung der Märkte.

Mit einem Investitionsschutz, der von den Konzernen mittels privater Schiedsgerichte gegen unwillige Staaten durchgesetzt werden soll, würden demokratische Entscheidungsprozesse ausgehebelt und die Rechtsordnung in Frage stellt. Nach dem Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) könnten private Investoren Staaten auf entgangene Gewinne verklagen. Etwa wenn Regelungen im Arbeits-, Sozial-, Gesundheits- oder Umweltbereich verbessert oder gesetzliche Mindestlöhne eingeführt werden. Gleichzeitig würde damit die öffentliche Gerichtsbarkeit zugunsten privater Schiedsgerichte mit Verhandlungen zwischen privaten Wirtschaftsanwälten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Parteienstellung und Berufungsmöglichkeit derselben ausgehebelt.

Neoliberale Freihandelsabkommen sind daher keine Antworten auf die aktuelle soziale, ökologische und demokratische Krise, sondern vertiefen diese noch stärker: „Notwendig ist daher eine alternative Handelspolitik, die regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt, politische Instrumente wie Zölle oder Importquoten etwa im Agrarbereich als legitim betrachtet und die öffentlichen Dienste sowie Sozialstaat, Bildungs- und Gesundheitswesen vor Privatisierung und Profitmacherei schützt“, so Stingl.

Dass der Druck von Zivilgesellschaft, Sozialbewegungen und Gewerkschaften gegen solche Pläne des Kapitals erfolgreich sein kann zeigen seit Ende der 1990er Jahre die Beispiele MAI, GATS, ACTA, Vorratsdatenspeicherung und die Europäische Bürgerinitiative „Right2water“. Das hindert leider die Betreiber nicht, ihre auf den großen Profit orientierten Anliegen immer wieder in neuer Form aufs Tapet zu bringen, wie das aktuell mit TTIP, CETA oder TISA der Fall ist: „Daher sind ein deutliches Nein und die Entwicklung eines breiten Widerstandes gegen solche Pläne enorm wichtig“, meint Stingl.

Der GLB-Bundesvorsitzende erinnert dazu an eine einstimmig von allen Fraktionen am 26. Mai 2014 beschlossene, von GLB-Arbeiterkammerrat Thomas Erlach eingebrachte Resolution der Vollversammlung der oö Arbeiterkammer. Darin werden Bundeskanzler und Wirtschaftsminister aufgefordert, namens der Republik Österreich die Beteiligung an den Geheimverhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP unverzüglich einzustellen und die bisherigen Verhandlungsunterlagen umgehend zu veröffentlichen: „Aus der Interessenlage der Lohnabhängigen sind daher jetzt insbesondere Gewerkschaften und Arbeiterkammern gefordert den Protest gegen CETA, TTIP und TiSA zu verstärken“, so Stingl abschließend.