Anne Rieger über Rüstungsexporte

Saudi-Arabien besitzt die weltweit zweitgrößten Erdölreserven, gehört zu den größten Förderern und ist ein führendes Mitglied der OPEC. Zusätzlich besitzt es die viertgrößten Erdgasreserven weltweit. Es verfügt über die am besten ausgerüstete Armee am Golf. Für die USA, Deutschland und die EU sind Saudi-Arabien und Katar die engsten und wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten (von Israel abgesehen).

Auch österreichische Konzerne mischen im lukrativen Rüstungsgeschäft in Saudi-Arabien mit. In den vergangenen Jahren haben Österreichs Rüstungskonzerne „Militärgüter mit einem Wert von 18 Millionen Euro an Saudi-Arabien geliefert. Das geht aus den Exportdaten hervor, die die österreichischen Behörden an die EU weitergeleitet haben. Obwohl das nur 0,43 Prozent des Gesamtwerts der EU-Militärexporte nach Saudi-Arabien sind, liegt Österreich damit an sechster Stelle der EU-Länder, die Saudi-Arabien zwischen 2008 und 2013 mit Militärgütern beliefert haben und den Gesamtwert melden“.

„Eine in Österreich hergestellte Splittergranate ist offenbar in Saudi-Arabien aufgetaucht. Sondereinheiten des Königreichs hätten sie im Dezember 2014 bei einem Einsatz gegen eine Protestbewegung bei sich getragen“. Die Splittergranate stammte, den Recherchen des „Spiegels“ zufolge, aus der Produktion einer österreichischen Tochterfirma des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall. Insgesamt meldete Österreich 2008 - 2013 Militärgüterexporte im Wert von 2,3 Milliarden Euro in alle Länder.

Der „Export nach Saudi-Arabien steht in der Kritik, da Österreich als neutralem Land der Waffenhandel mit kriegsführenden Staaten und der Export in Länder, in denen das Kriegsmaterial zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet werden kann, verboten ist“.

König Salman von Saudi-Arabien, im vorvergangenen Jahr inthronisiert, hat 2015 bereits 151 Todesurteile verhängt und vollstrecken lassen; die Jahresrate ist dreimal so hoch wie die seines Vorgängers. Die 47 Hinrichtungen Anfang dieses Jahrs erregte großes Aufsehen in den westlichen Medien.

Profitinteressen in dem Land, das sowohl Opposition massakriert als auch Frauen unterdrückt, hat nicht nur die Rüstungsindustrie. Saudi-Arabien sei ein wichtiger Exportmarkt für viele österreichische Firmen. Das Handelsvolumen beträgt eine Milliarde Euro – Tendenz steigend. Hunderte österreichische Firmen seien mit Saudi-Arabien vernetzt. Als wichtigste Industrieunternehmen werden Voestalpine, Rosenbauer, Porr, Doka genannt. In der Auseinandersetzung um das Abdullah-Zentrum (wohl ein Hotspot für saudisch-österreichische Wirtschaftsbeziehungen) im Februar vergangenen Jahres hieß es im Industrie Magazin „Industrieriesen wie Rosenbauer, Voestalpine oder Porr zittern um die Handelsbeziehungen mit Saudi-Arabien“.

Nicht nur in Saudi-Arabien werden Waffen aus Österreich und der EU genutzt. Die Waffen für die Gotteskrieger des IS kamen vor allem über die Türkei und die Golfdespotien Saudi-Arabien, Katar und Vereinigte Arabische Emirate. Und deren Waffen stammen zu 87 Prozent - zu jeweils ziemlich gleichen Teilen – aus den Waffenschmieden der EU und der USA. Darüber hinaus erhielten der IS und ähnliche Organisationen in Syrien seit Frühjahr 2012 Waffenlieferungen, die hauptsächlich vom Saudi-Regime bezahlt und organisiert waren. Die Transporte, unter anderem aus Kroatien, wurden, Berichten der New York Times zufolge, nach der Präsidentenwahl in den USA Anfang November 2012 massiv gesteigert. An der »Luftbrücke« sollen saudische, jordanische und katarische Flugzeuge beteiligt gewesen sein. Saudi-Arabien und Katar sind auch die Hauptunterstützer der Taliban, von denen einige Abu Bakr Al Bagdadi, dem Kalifen des Islamischen Staats, die Treue geschworen hatten.

Der Anschlag in Damaskus Ende Januar, mit 60 Todesopfern und über 100 Verletzten zeigt die Brutalität des IS. Er hatte sich in einer Erklärung verantwortlich für den Anschlag bekannt. Die fragilen Syrienfriedensgespräche in Genf sind durch den Anschlag bedroht. Das wichtigste syrische Oppositionsbündnis drohe wieder mit Abreise. Die Regierung solle ihre „Verbrechen“ einstellen. Vertreter der syrischen Regierung indes warfen Saudi-Arabien vor, für das Erstarken des IS und dessen jetzigen Anschlag verantwortlich zu sein.

Die Hauptkonfliktachse des Nahen Ostens ist nicht religiöser oder sektiererischer, sondern geopolitischer Art: Im Kern steht der Kampf zwischen Saudi-Arabien und Iran um regionale Hegemonie. Beide haben Unterstützer unter den Großmächten, so Ian Buruma in der „Die Presse“. Man kann es auch als Stellvertreterkrieg für die Großmächte interpretieren. Das neutrale Österreich muss sich mit Waffenlieferungen absolut raushalten. In Deutschland entwickelt die Friedensbewegung Druck gegen Rüstungsexporte.

Wenn wir wollen, dass Menschen nicht mehr aus ihrer Heimat flüchten müssen, müssen wir alles tun, um Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu stoppen. Und Wirtschaftsbeziehungen mit einem Land, wie Saudi-Arabien, durch das Geld- und Waffenströme für den IS fluten, das Menschenrechte missachtet, müssen die Unternehmen beenden.

Anne Rieger ist Vorstandsmitglied des GLB-Steiermark