Von Anita Kainz

Mit 1. Juli 2007 wurde die 24-Stunden-Betreuung für pflegebedürftige Menschen legalisiert. Sie wird überwiegend auf selbstständiger Basis ausgeübt, obwohl zumeist eine persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit der Betreuerinnen und damit eine Scheinselbstständigkeit vorliegt. Es werden somit arbeits- und sozialrechtliche Regelungen umgangen. Die Gewerkschaft war von Beginn an skeptisch und fordert nach sechs Jahren ein Verbot der 24-Stunden-Betreuung auf selbstständiger Basis. Es sollen gemeinnützige Träger als Vertragspartner der Beschäftigten auftreten, um die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen sicherzustellen und um die Haushalte von der Arbeitgeberrolle zu entlasten. Es gäbe dann auch eine Qualitätssicherheit für die Pflegebedürftigen.

Die 24-Stunden-Betreuung ist jetzt nur deshalb für viele pflegebedürftige Menschen leistbar, weil die Betreuerinnen aus Ländern wie Ungarn, Slowakei, usw. kommen und für ihre Arbeit weniger als drei Euro Stundenlohn erhalten.

2011 wurde ein Pflegefonds mit 100 Mio. Euro eingerichtet, der jedes Jahr neu bestückt wird und bis 2016 ein Gesamtvolumen von 1.335 Mio. Euro erreichen wird. Dieser Pflegefonds dient zur Abdeckung der Kostensteigerungen der Länder und Gemeinden. Österreichweit werden derzeit rund vier Milliarden Euro für die Pflege aufgewendet. Der Mehrbedarf an Personal bis 2020 wird 6.500 Arbeitskräfte im stationären und 6.400 Arbeitskräfte im mobilen Bereich betragen.

Um mehr Menschen im Pflege- und Betreuungsbereich zu beschäftigen, ist es notwendig, dass die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung verbessern werden. Dafür ist eine höhere Finanzierung durch die öffentliche Hand notwendig.

Es ist eine Schande, dass im reichen Österreich kein Geld für pflegebedürftige Menschen da ist, die mit ihren Steuern und Abgaben den Staat mitfinanziert haben. Daher ist es höchste Zeit, dass die Vermögenden endlich ihren gerechten Beitrag in Form von Erbschafts- und Vermögenssteuern leisten.

Für alle pflegebedürftigen Menschen soll Pflege leistbar sein, aber das darf nicht auf Kosten einer Berufsgruppe – und das sind in der Mehrzahl Frauen – gehen. Die Pflege ist ein schwerer und verantwortungsvoller Beruf und soll auch dementsprechend entlohnt werden. Dann würden auch mehr Männer in diesen Beruf einsteigen.

Anita Kainz ist GLB-Aktivistin in Wien