Mit ihrem Beharren auf dem Bankgeheimnis demonstriert die Bundesregierung einträchtig dass sie auch weiterhin krampfhaft den negativen Ruf Österreichs als Steueroase aufrechterhalten will, kritisiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) im Zusammenhang mit der Debatte über Steueroasen nach den Veröffentlichungen von Offshore-Leaks über die weltweite Steuerflucht. Sowohl Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die „wie eine Löwin für das Bankgeheimnis“ kämpfen will, als auch ihr Adlatus SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder verdeutlichen, dass die rotschwarze Koalition gezielt am schlechten Ruf des Landes zu arbeiten um Anleger von Geldern aus dubiosen Quellen zu schützen. Es ist bezeichnend, dass die ÖVP einerseits Transparenz beim Empfang von Sozialleistungen oder für MieterInnen in Gemeindewohnungen verlangt, bei Schwarz- und Fluchtgeld aber den Steuerflüchtlingen und Mafiosi die Mauer macht.

Laut dem Linzer Uni-Professor Friedrich Schneider dürften rund zehn der insgesamt etwa 70 Milliarden Euro in Österreich veranlagten Gelder aus dem Ausland aus illegalen Quellen stammen: „Wenn Österreich mit einem Geheimhaltungsindex von 66 weltweit auf Platz 17 der Steueroasen liegt ist das beschämend“, meint Stingl. Da nunmehr auch Luxemburg dabei ist das Bankgeheimnis aufzuheben droht Österreich überhaupt zum Außenseiter in Europa zu werden.

Österreich ist freilich nicht nur wegen des Bankgeheimnisses eine Steueroase: Mit der Abschaffung von Vermögens- und Erbschaftssteuer, der Schaffung steuerbegünstigter Privatstiftungen und der Einführung der Gruppenbesteuerung bei der Körperschaftssteuer wurden Profite und große Vermögen schon vor Jahren systematisch entlastet, nicht zufällig rangiert Österreich beim Anteil von Gewinn- und Vermögenssteuern am gesamten Steueraufkommen EU-weit ganz hinten.

Völlig unglaubwürdig wird in diesem Zusammenhang die SPÖ, die einerseits wahlkämpfend recht lautstark eine Vermögenssteuer, Gerechtigkeit, Umverteilung und Sozialstaat fordert, gleichzeitig aber mit Schieders Beharren auf dem Bankgeheimnis gleichzeitig vermögenden Steuerhinterziehern die Mauer macht. Und wenn der ÖGB die von Präsident Erich Foglar bekräftigte Forderung nach Vermögensbesteuerung und Erbschaftssteuer ernst nimmt, sollten die SpitzengewerkschafterInnen im Parlament umgehend mit entsprechenden Anträgen dafür aktiv werden statt sich dem Fraktionszwang der SPÖ zu unterwerfen.

Stingl sieht die Notwendigkeit der Realisierung der im GLB-Steuerkonzept „Sozial Steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern“ geforderten Maßnahmen durch die aktuelle Debatte bestätigt: „Die Konzerne müssen für ihre enormen Profite ebenso wie die Euro-MillionärInnen jene Steuerleistung erbringen, die für die Aufrechterhaltung des Sozialstaates und den gesellschaftlichen Zusammenhalt notwendig ist. Österreich darf nicht zur letzten Steueroase Europas werden“, so Stingl abschließend.