Als mit den Fakten auf Kriegsfuß und geradezu widerlich bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), das Jammern der Wirtschaft über angeblich zu hohe Arbeitskosten und damit verbunden die Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten. Laut jüngster Eurostat-Statistik rangiert Österreich im EU-Vergleich nur an neunter Stelle bei den Arbeitskosten, ebenso bei den Lohnnebenkosten. Und auch wenn der Anstieg der Arbeitskosten höher ist als in anderen Ländern liegen die Arbeitskosten hierzulande um bis zu einem Drittel hinter den Spitzenreitern.

Laut Eurostat lagen die Arbeitskosten in der Privatwirtschaft pro Stunde 2012 in Schweden bei 42,2 Euro, gefolgt von Belgien (40,4), Dänemark (39,4), Frankreich (34,9), Luxemburg (34,5), den Niederlanden (31,4), Finnland (31,1) und Deutschland (31,0) und erst an neunter Stelle folgte Österreich mit 30,4 Euro pro Stunde. Weitere zehn EU-Länder rangierten zwischen zehn und 30 Euro, acht osteuropäische EU-Mitgliedsländer in der Kategorie unter zehn Euro pro Stunde.

„Diese Fakten widerlegen das Jammern von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung und ihrer Lautsprecher in der Politik“, meint Stingl und sieht die Position des GLB, wonach sich die Gewerkschaften keine Zurückhaltung bei den Lohn- und Gehaltsverhandlungen auferlegen sollen, einmal mehr bestätigt. Das Stagnieren der Reallöhne in den letzten 15 Jahren zeigt, dass es nicht genügt wenn bestenfalls die Inflation abgedeckt wird, sondern dass sich die Lohnabhängigen auch einen möglichst hohen Anteil an dem von ihnen erarbeiteten Produktivitätszuwachs verdient haben.

Vehement abgelehnt wird vom GLB in diesem Zusammenhang auch die Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten. Auch wenn diese im Vergleich zu den gesamten Arbeitskosten prozentuell höher sein mögen als in anderen Ländern liegt Österreich auch dabei im EU-Vergleich nur an neunter Stelle.

Gerade in den letzten Monaten haben sich die Angriffe auf die Lohnnebenkosten massiv verstärkt: Staatsschuldenausschuss-Vorsitzenden Bernhard Felderer forderte beim Steuertag der Wirtschaftskammer Oberösterreich, dass die Senkung der Lohnnebenkosten „an oberster Stelle der Prioritätenliste der neuen Bundesregierung“ stehen müsse. Sozialminister Rudolf Hundstorfer meinte schon vor der Nationalratswahl, SPÖ und ÖVP seien sich bereits „vollkommen einig, dass es die künftige Regierung schaffen muss, bei den Lohnnebenkosten etwas zu tun.“

Neos-Politiker Niko Alm fordert die Lohnnebenkosten für den jeweils ersten Beschäftigten zu streichen, sein Kollege Anton Fink will die Lohnnebenkosten jährlich um einen Prozentpunkt senken. Für die Grünen fordern Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker und Budgetsprecher Bruno Rossmann „die Entlastung des Faktors Arbeit“ ohne zu sagen, dass damit Lohnbestandteile und soziale Errungenschaften gemeint sind. Und die Industriellenvereinigung schaltet zum Thema Lohnnebenkosten teure Inserate mit dem Titel „Geht nicht? Geht doch!“

Wohlweislich wird von diesen Herrschaften unterschlagen, was Lohnnebenkosten sind. Nämlich Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen für Feiertage, Entgelt für Ausfallzeiten, Rücklagen für Abfertigungen und Krankengeld und sind somit elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen. Weitere Lohnnebenkosten wie die Kommunalabgabe und Beiträge zur Berufsausbildung sind schließlich wichtige Grundlagen der Gemeindefinanzen bzw. eines funktionierenden Bildungssystems.

„Eine Reduzierung oder gar Abschaffung von Lohnnebenkosten geht daher auf Kosten der sozialen Sicherheit und des Realeinkommens und wird vom GLB strikt abgelehnt“, so Stingl. Daher hat der GLB die Online-Petition „Lohnnebenkosten sind Lohnbestandteile! Kein Sozialabbau durch die Hintertür!“ gestartet, die unter http://www.glb.at/staticpages/index.php/petition unterstützt werden kann.