Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) begrüßt den wachsenden Protest der rund 10.000 Beschäftigten der oö Ordensspitäler für einen angemessenen Gehaltsabschluss für 2013. Nachdem die Verhandlungen durch die sture Haltung der Dienstgeber mit politischer Rückendeckung der Landesregierung am 29. Jänner ergebnislos abgebrochen wurden wird in Betriebsversammlungen entschieden, ob nach dem 13. Februar Kampfmaßnahmen gesetzt werden. Laut Verhandlungsleiterin Sonja Reitinger (Klinikum Wels-Grieskirchen) gibt es mit 98prozentiger Zustimmung entsprechende Beschlüsse bis hin zum Streik.

Völlig zu Recht betonen Belegschaftsvertretung und Gewerkschaft, dass zum vierten Mal ein Abschluss unter der Inflationsrate nicht akzeptabel ist. Die Dienstgeber bieten analog dem Abschluss für die Landesbediensteten nur ein Prozent Erhöhung bzw. maximal 20 Euro. Das ist meilenweit entfernt von der aktuellen Inflationsrate von 2,8 Prozent für das Vorjahr.

Das Beharren von LH Josef Pühringer auf diesem Mini-Angebot, das einen kräftigen Reallohnverlust bedeutet, ist purer Zynismus. Vor allem auch, weil per Jahresbeginn die ohnehin hohen Politikerbezüge um 1,8 Prozent erhöht werden. Wenn Dienstgeber-Verhandlungsführer Peter Ausweger an das „Verständnis“ der Belegschaft appelliert und einen Abschluss unter der Inflationsrate als „nicht angenehm“ verharmlost wird deutlich, dass die Spitalsreform auf Kosten der Beschäftigten umgesetzt wird.

„Allerdings hat auch die Gewerkschaft durch ihre defensive Haltung mit zu dieser Misere beigetragen“, merkt GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl an. Im Herbst 2011 und im Frühjahr 2012 gab es nämlich einen massiven Proteststurm der Gemeindebediensteten gegen die vom Landtag am 28. September 2011 von ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossene einprozentige Kürzung des bundesweit ausverhandelten Gehaltsabschlusses von 2,95 Prozent für den Landes- und Gemeindedienst, dem die Beschäftigten der Spitäler angeschlossen sind.

Unter dem Druck einer Protestkundgebung von mehr als 4.000 Gemeindebediensteten am 5. Dezember 2011 in Linz und 17.000 Unterschriften von Beschäftigten wurde für den 28. März 2012 ein Streik angekündigt, aber in letzter Minute von der Gewerkschaftsführung abgeblasen.

Bei Nachverhandlungen einigte sich die Führung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten mit LH Pühringer darauf, dass die Betroffenen 2012 eine einprozentige Kürzung des Gehaltsabschlusses in Kauf nehmen mussten und 2013 mit nur einem Prozent Erhöhung abgespeist werden: „Hätte die Gewerkschaft den Druck der Basis nicht abgedreht, wäre ein deutlich besseres Ergebnis möglich gewesen“ meint Stingl und hofft, dass die Belegschaft der Ordensspitäler durch entschlossenen Kampf ein besseres Ergebnis erreicht.