Sitzungsunterlage – ÖGB-Bundesvorstand – 29. Oktober 2015

Tagesordnungspunkt 8: Feststellung zu den Oktoberstreiks

Beschluss

Bericht

Im Frühjahr dieses Jahres ist der GLB mit dem Anliegen an die ÖGB Geschäftsleitung herangetreten, das ÖGB Gründungsmitglied Gottlieb Fiala und mit ihm im Jahr 1950 ausgeschlossene Kolleginnen und Kollegen anlässlich der 70 Jahr Feiern des ÖGB zu rehabilitieren. Begründet wurde das wie folgt: 2015 ist ein Gedenkjahr: Der ÖGB wurde am 15. April 1945 in Wien von Johann Böhm (SPÖ), Luis Weinberger (ÖVP) und Gottlieb Fiala (KPÖ) gegründet. Erst zwei Wochen später wurde die 2. Republik ausgerufen und drei Wochen später der 2. Weltkrieg beendet. Somit feiern wir heuer 70 Jahre ÖGB, 70 Jahre 2. Republik Österreich und 70 Jahre Befreiung vom Nazi-Joch. Ein weiterer Gedenk-Meilenstein ist am 15. Mai, wo sich die Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages zum 60. Male jährt.

Im Herbst jährt sich zum 65. Male der Oktoberstreik. In Reaktion auf das Vierte Lohn- und Preisabkommen, das massive Preiserhöhungen, aber weitaus geringere Lohnerhöhungen vorsah, kam es vom 26. September bis zum 6. Oktober 1950 zur bis heute massivsten Streikbewegung der Zweiten Republik. Von der ÖGB-Führung, die dem vierten Lohn- und Preisabkommen die Zustimmung signalisiert hatte, wurde der Streik weitgehendst abgelehnt. […].

Da bei diesen Streiks zahlreiche KommunistInnen eine führende Rolle spielten, wurde die Streikbewegung jahrzehntelang auch von zahlreichen HistorikerInnen (auch jenen des ÖGB) als „kommunistischer Putschversuch“ bezeichnet. Neuere Forschungen haben jedoch ergeben, dass nicht von einer Putschabsicht der KommunistInnen die Rede sein kann. […].

Die ÖGB Geschäftsleitung hat daraufhin vier HistorikerInnen (Dr. Peter Autengruber, ao. Univ.-Prof. i.R. Dr. Hans Hautmann, Mag. Manfred Mugrauer, http://Dr.in Brigitte Pellar) beauftragt die Geschehnisse des Jahres 1950 unter diesem Gesichtspunkt zu untersuchen. Deren Bericht lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Der Oktoberstreik 1950 gegen das 4. Lohn- und Preisabkommen wurde über Jahrzehnte in den Gewerkschaftsschulen und in vielen gewerkschaftlichen Geschichtsdarstellungen als „kommunistischer Putschversuch“ bezeichnet. Die Putschthese entstand in den tagespolitischen Auseinandersetzungen in der Ära des „Kalten Krieges“. Darüber hinaus entsprang sie der Furcht der nichtkommunistischen Mehrheit des ÖGB vor einer kommunistischen Machtübernahme, wie sie gerade in Österreichs Nachbarstaaten stattgefunden hatte. Infolge des Streiks wurden zahlreiche Funktionäre und MitarbeiterInnen aus dem ÖGB ausgeschlossen. In den Auseinandersetzungen um den Oktoberstreik 1950 taucht im ÖGB die Polemik vom Kommunistenputsch immer wieder auf, etwa auch im Beschluss des ÖGB-Bundesvorstandes vom 19. Oktober 1950, der die Streikbewegung stark verurteilte.

In keinem einzigen der zahlreichen erhaltenen Dokumente zu den Ausschlussverfahren in den ÖGB-Gremien (auf Bundes-, Landes- und Gewerkschaftsebene) wurden die Entlassungen und Ausschlüsse aber mit der Teilnahme an einem Putschversuch begründet. Vorgeworfen wird in unterschiedlicher Form nicht statutengemäßes gewerkschaftsschädigendes Verhalten. Das war zwar formal korrekt, widersprach aber der bisher und auch später geübten Praxis (kein Ausschluss wegen Teilnahme an nicht anerkannten Streiks in den 1940er Jahren, kein Ausschluss der Beteiligten an dem versuchten Sturm der Anhänger des früheren ÖGB-Präsidenten und Innenministers Franz Olah auf die ÖGB-Zentrale 1964).

Die seriöse Zeitgeschichtsforschung an Österreichs Universitäten weist die Putschbehauptung einhellig zurück. In den Jahrzehnten nach 1950 wurde die Putschthese auch von relevanten Beteiligten zurückgenommen, - das trifft etwa auf den GPA-Gründungsvorsitzenden und 3. Nationalratspräsidenten Friedrich Hillegeist ebenso zu wie auf Franz Olah, 1950 GBH-Vorsitzender, oder auf den einflussreichen Direktor des ÖGB-Verlags, Gewerkschaftshistoriker und späteren Vorsitzenden der ÖGB-Kontrollkommission Fritz Klenner.

In der universitären Zeitgeschichtsforschung erfolgte die Widerlegung der Putschthese seit den 1970er Jahren. 1977 legte der Historiker Helmut Konrad eine Studie vor, in der er die Putschthese zurückwies.1) Ebenfalls zu dieser Schlussfolgerung gelangte ein Sammelband mit Beiträgen von Emmerich Tálos, Klaus Dieter Mulley, Wilhelm Svoboda, Manfred Lechner, Oliver Rathkolb, Robert Knight und anderen.2) Letzte Zweifel räumte die ab Öffnung der Moskauer Archive mögliche Forschung zur sowjetischen Österreich-Politik aus. Hier sind vor allem die Arbeiten des Historikers Stefan Karner zu nennen, der eindeutig nachwies, dass Stalin kein Interesse an einem „Kommunistenputsch“ in Österreich hatte.

Angesichts dieses Berichts fasst der ÖGB-Bundesvorstand folgenden Beschluss:

Da die Behauptungen, es habe sich bei den Oktoberstreiks 1950 um einen kommunistischen Putschversuch gehandelt, nach heutigen historischen Erkenntnissen widerlegt ist, sind alle gewerkschaftlichen Bildungsunterlagen, soweit das noch nicht erfolgt ist, dementsprechend anzupassen. Darüber hinaus wird festgehalten, dass die damals in Folge der Streiks ausgeschlossenen Gewerkschaftsmitglieder, allen voran das ÖGB-Gründungsmitglied Gottlieb Fiala, nach heutigem Wissensstand nicht auszuschließen gewesen wären.

1) Vgl. Konrad, Helmut (1977): Kein Putsch. Legendenauskehr zum Oktoberstreik 1950. In: Neues Forum, Heft 286, Wien, 40-46.
2) Vgl. Ludwig; Michael/ Mulley, Klaus Dieter/ Streibel, Robert (Hg.) (1991): Der Oktoberstreik 1950. Ein Wendepunkt der Zweiten Republik. Dokumentation eines Symposiums der Volkshochschulen Brigittenau und Floridsdorf und des Instituts für Wissenschaft und Kunst, Wien.