Aus Anlass der kommenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrats im Juni 2014 appellieren österreichische NGOs in einem offenen Brief an die österreichische Regierung. Im Mittelpunkt des Briefs, der an Außenminister Sebastian Kurz, Wirtschaftsminister Dr. Reinhard Mitterlehner, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Landwirtschaftsminister DI Andrä Rupprechter adressiert ist, steht der Appell, sich für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten einzusetzen. Menschenrechtsverletzungen durch transnational agierenden Privatsektor
Elfriede Schachner, Geschäftsführerin von Südwind, erläutert den Hintergrund, vor dem der Brief formuliert wurde: „In unserer täglichen Arbeit sind wir ständig mit Menschenrechtsverletzungen konfrontiert, die auf unternehmerische Aktivitäten im globalen Süden zurückzuführen sind. Zwar betonen transnational agierende Unternehmen, sich menschenrechtskonform zu verhalten, doch die Realität gestaltet sich leider oft anders“.

Besonders problematisch sei, dass Unternehmen, die verantwortungsvoll agieren, im Wettbewerb Nachteile erleiden. Abhilfe schaffen könne hier nur ein verbindliches internationales Instrument zu Wirtschaft und Menschenrechten, das die Spielregeln grundlegend ändere, indem es den Privatsektor zur Einhaltung und Durchsetzung von Menschenrechten verpflichtet.

Marieta Kaufmann, Geschäftsführerin von NeSoVe, ergänzt: „Besonders wichtig ist, dass ein solches Instrument kein weiterer zahnloser Tiger ist. Wirkliche Verbesserungen lassen sich nur erzielen, wenn Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen empfindlich haften“.

International verbindliche Regelung zu Wirtschaft und Menschenrechten gefordert
Ein erster Vorstoß in diese Richtung erfolgte bereits auf der 24. Sitzung des Menschenrechtsrats im Jahr 2013. Unter der Federführung Ecuadors haben sich Staaten des globalen Südens zusammengefunden, um für die Verabschiedung eines verbindlichen Instrumentariums zu Wirtschaft und Menschenrechten zu werben.

Das Statement der Ecuador-Initiative mit dem Titel „Transnational Corporations and Human Rights“ wird von über 200 NGOs weltweit unterstützt.
Österreichische Gewerkschaften, NGO-Dachverbände und NGOs fordern nun die österreichische Regierung dazu auf, die Ecuador-Initiative zu unterstützen und dadurch den Prozess entscheidend voranzutreiben. Die Unterstützung der Forderung nach verbindlichen internationalen Regeln würde die Bedeutung, die Österreich den Menschenrechten beimisst, unterstreichen.

Gleichzeitig wäre eine entsprechende Positionierung Österreichs ein wichtiges Signal an die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so die VerfasserInnen des Briefs.
„Wir sind der Meinung, dass die Wahrung der Menschenrechte eine permanente Förderung erfordert und sehen die Debatte auf der kommenden Sitzung des Menschenrechtsrats als eine wichtige Möglichkeit für Österreich, dieser Überzeugung zu folgen“, erklärt Schachner. „Wir hoffen auf ein positives Signal durch die österreichische Regierung. Natürlich beteiligen wir uns, wenn gewünscht, jederzeit an einem konstruktiven Dialog über die Möglichkeiten des Menschenrechtsschutzes im Bereich der globalen Wirtschaft“.

Die VerfasserInnen des Briefes

Zu den VerfasserInnen des Briefs an die österreichischen Minister zählen Südwind, NeSoVe (Netzwerk Soziale Verantwortung), ECA Watch Österreich, FIAN Österreich, ÖBV Via Campesina Austria, WIDE Österreich, die AG Globale Verantwortung, die Gewerkschaft PRO-GE, World Vision Österreich und die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission.

Quelle und Infos: www.nesove.at