Betrachtungen über die Freiheiten der Europäischen Union

Die nationalen Gesetze der EU-Mitgliedsstaaten sowie die Gesetze der Europäischen Union bestimmen unser Leben, wobei die EU-Richtlinien immer mehr an Bedeutung gewinnen. Einer der wichtigsten Grundpfeiler der EU ist der freie Binnenmarkt, der auf folgenden vier Prinzipien basiert: freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Es ist offensichtlich, dass hier die Betonung auf Freiheit gelegt wird. Diese Freiheit soll vor allem gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen und für das Kapital schaffen. Sie soll auch jegliche nationale Barrieren (Zoll, staatliche Subventionen usw.) abschaffen, damit dem Profit freie Bahn gemacht wird.

Wie wirkt sich aber dieses Prinzip der Freiheit auf das Leben der einzelnen EU-Bürger_innen aus? Der Mindestlohn in Bulgarien beträgt 174 Euro im Monat, in Rumänien 205 Euro, in Österreich 1.100 Euro und in Deutschland 8,50 Euro pro Stunde. Das heißt, eine deutsche Arbeitnehmerin, die den Mindestlohn bezieht, schafft in 20 Stunden jenen Wert, den eine bulgarische Arbeitnehmerin in einem Monat erreicht.

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung inkludiert für jede Österreicherin ihr Auskommen und Krankenversicherung. In Griechenland arbeiten über eine Million Menschen ohne eine Bezahlung, nur damit sie krankenversichert sind. In den griechischen Steuererklärungsformularen gibt es eine Rubrik für die nicht ausbezahlten Gehälter. In Spanien werden die Uni-Absolventen für hundert Euro im Monat als Praktikant_innen beschäftigt. In Griechenland geben die Mütter ihre Kinder ab, da sie nicht mehr für sie sorgen können. Die Selbstmordrate in Krisenländer der EU ist rasant angestiegen.

Es ist offensichtlich, dass die EU zur Stärkung der Großunternehmer und des Kapitals gegründet wurde und nicht um die Probleme der einzelnen EU-Bürger_innen besorgt ist. Sie vertritt die Logik „Geht es dem Großkapital gut, dann geht es allen gut“. Nun die Gewinne des Einen sind sehr oft Verluste der Anderen. Der Profit entsteht aus einem Mehrwert für den die Arbeitnehmer_innen im EU-Raum oder außerhalb aufkommen müssen. Also die Unternehmer_innen sind nicht interessiert an EU-weiten Mindestlöhnen und Sozialversicherungen, da diese wiederum die Gewinne mindern würden.

Die äußerste Armut radikalisiert und destabilisiert die Gesellschaft, womit sie aber auch für die Unternehmen sowie die Banken zu einer Gefahr wird. Griechenland kann sich nicht leisten die Banken in derartiger Form zu unterstützen, wie es Österreich mit der Hypo möglich ist. Es sind alle EU-Mitgliedsländer hoch verschuldet, nur manche können kein Kapital mehr aus ihren Bürger_innen lukrieren, da die Wirtschaft am Boden liegt.

Das große Rennen hat schon längst begonnen. Es geht nicht mehr darum wer der Erste sein wird, den gibt es schon längst nicht mehr, sondern darum nicht der Letzte zu sein. Das Schicksal Griechenlands soll zeigen, wie es dem Letzten geht, koste es was es wolle. Die Entschuldung Griechenlands wäre auf den ersten Blick eine wirtschaftliche Entlastung der gesamten EU. Das Problem aber wäre, dass das nächste Land an Griechenlands Stelle kommen würde und die Kette der Bankrottländer würde erst mit Deutschland aufhören. Daran ist zu erkennen, dass die Interessen des Kapitals und des Profits den Interessen der breiten EU-Bevölkerung widersprechen.

Wir sind so sehr mit der wirtschaftlichen Lage aller Länder, der Banken und der Unternehmer beschäftigt, dass wir längst vergessen haben, aus welchem Material unsere Gesellschaft gebaut wurde, nämlich aus den Menschen. Zurzeit besteht seitens der Regierenden eine enorme Ignoranz der breiten Bevölkerung gegenüber, da sie nur die Interessen der Unternehmer und Banken vertreten.

Der Mensch ist zu einer Zahl in den Bilanzen geworden, und wird nicht als eine Person oder Individuum betrachtet, sondern als ein mathematischer Faktor in einer Gleichung, die von kaum einem verstanden wird. Es gibt eine Handvoll hochbegabter Mathematiker, die einen annähernden Überblick über die Finanzvorgänge haben. Die Freiheit des Kapitals wurde mit den vier EU-Grundpfeilern zu einem europäischen und gleichzeitig weltweiten Problem gemacht, nur das Elend des einzelnen Menschen ist ein privates Problem, das soll es auch bleiben.

Die Frage ist: Sind die einzelnen EU-Bürger_innen im Stande aus der EU des Kapitals eine EU der Bürger_innen zu schaffen? Die Union des Kapitals in eine Union der Menschen zu verwandeln, oder gehen sie in Konkurrenz zu einander mit dem Kapital zugrunde. Das Hamsterrad dreht sich noch, der Hamster ist schon tot.

Ein Beitrag von Rosa Stein