Die Landesregierung will am 11.12.2012 in ihrem Doppelbudget 2013/14 weitere Kürzungen von über 200 Millionen Euro beschließen. “Wir lehnen jegliche weiteren Einschnitte im Gesundheits-, Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich ab“, erklärt Kurt Luttenberger, GLB Betriebsrat beim bfi und Arbeiterkammerrat. „Wieder sollen die Leistungen für große Teile der Bevölkerung gekürzt werden, obwohl sie dringend darauf angewiesen sind. Ebenso lehnen wir die Privatisierung des LKH-West und die Schließung zweier Geburtenstationen ab.“

Alle Maßnahmen zögen verminderte Leistungen für die Bevölkerung nach sich. „Gleichzeitig verschlechtern sich Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und Arbeitsplätze werden nachhaltig abgebaut.“ Schon ohne diesen Kahlschlag steige die Zahl der Erwerbslosen.

Auch die bundespolitisch initiierte Kürzung der Pensionen lehne der GLB ab. „1,8 Prozent höhere Pensionen bei 2,8 Prozent Inflation ist praktisch ein Pensionsraub, der auch alle zukünftigen Pensionistinnen und Pensionisten trifft“, so Luttenberger.
„Wir rufen daher alle auf, gegen die Kürzungen und Einschnitte im Sozialen-, Gesundheits-, Bildungs-, Kultur- und Pensionsbereich zu protestieren und sich am
Lichterzug am Montag den 10. Dezember um 16.30 Uhr am Griesplatz zu beteiligen.“

Es müsse nicht bei den Arbeitenden, Arbeitslosen und Pensionisten gekürzt werden. Geld sei genug vorhanden. Schon auf Landesebene könne durch eine Schotterabgabe, eine Flächenversiegelungsabgabe für Einkaufszentren, eine Erhöhung der Abgaben auf Spielautomaten, eine Abgabe auf Umwidmungsgewinne, eine Nahverkehrsabgabe für größere Betriebe genug Geld eingehoben werden. Auf Bundesebene können durch ein Sparpaket bei den Banken ebenfalls Milliarden für Pensionen, Soziales und Bildung zur Verfügung gestellt werden.