Anne Rieger zum Thema Frauenpensionen

Altersarmut für Frauen – ist es das, was die Herren Politiker wollen? Es ist erwiesen, für Frauen über 55 gibt es keine oder kaum Vollzeitjobs. 2013 war jede fünfte Frau, die in Pension ging, zuvor arbeitslos. Trotzdem fordert Finanzminister Schelling das Pensionsalter für Frauen nicht erst ab 2024, sondern noch früher zu erhöhen. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter für Frauen in Österreich beträgt heute 57 Jahre, das gesetzliche 60 Jahre. Bereits beschlossen wurde, dass für Frauen ab dem Jahrgang 1963 das gesetzliche Pensionsalter in Halbjahresschritten auf das 65ste Lebensjahr erhöht wird. Was erwartet Frauen in dem Zeitraum von acht Jahren, in denen sie dann keinen tariflich gut abgesicherten Vollerwerbsarbeitsplatz bekommen? Arbeitslosigkeit, Notstandshilfe und frühere geminderte Pension!

Schon heute wird die Pensionshöhe dauerhaft abgesenkt, wenn eine vorzeitige Alterspension in Anspruch genommen wird. 4,2 Prozent pro Monat wird die Pension gekürzt je zwölf Monate früherer Inanspruchnahme. Das kann bis zu einer um 15 Prozent gekürzten Pension führen. Pensionistinnen bekommen durchschnittlich lediglich 842 Euro brutto im Monat. Ein um ein Jahr früheres Antrittsalter zöge eine monatliche Senkung um 34 Euro nach sich.

Keine Sanierung des Staatsbudgets mit Frauenpensionen
Kein nennenswerter Betrag für einen Minister mit einem monatlichen Einkommen von über 16.000 Euro und einer entsprechenden Pension – bezahlt von unseren Steuergeldern. Dass er sich zusätzlich erdreistet, zu behaupten, mit der – indirekten - Kürzung der Frauenpensionen den Wohlstand unserer Kinder zu retten ist eine Frechheit. Denn jede Verschlechterung des heutigen Pensionssystems trifft gerade die jüngere Generation und unsere Kinder. Schelling geht es allein um die Sanierung des aktuellen Staatsbudgets, das unter den Kosten für die Gewinner der Hypopleite leidet. Mit den Pensionsgeldern der Frauen will es der Gralshüter der Hypogewinnler sanieren und die Steuerreform bezahlen.

Denn Pensionen werden nicht von späteren Generationen bezahlt, sondern von der aktuell arbeitenden. Längere Lebenszeiten müssen nicht zwangsläufig zum Sozialabbau führen. Hinge die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme von der demografischen Entwicklung ab, würden in Nigeria derzeit die PensionistInnen am besten leben, da dieses Land eine der jüngsten Bevölkerungen hat.

Ob Pensionen finanzierbar bleiben hängt in erster Linie von der Produktivität der Wirtschaft und natürlich der Umverteilung der erarbeiteten Werte ab. Ein Vergleich mit der Landwirtschaft macht das sichtbar. Ginge es um Kopfzahlen müssten wir verhungern, denn im 19. Jahrhundert ernährte ein/e Beschäftigte/r kaum mehr als sich selbst, zu Beginn des 21. Jahrhunderts aber wuchs das Verhältnis LandwirtIn zu KonsumentIn auf 1:88. Wir verhungern aber nicht – Dank der enorm gestiegenen Produktivität in der Landwirtschaft. Ähnliche Entwicklungen erleben wir in allen Bereichen der Wirtschaft. Bliebe das erarbeitete Geld nicht bei den Banken und Reichen hängen, gäbe es kein Problem mit den Pensionen.

Pensionsalter mit 60 muss bleiben
Schon das bereits geplante spätere Pensionsantrittsalter mit 65 Jahren in 2033 ist eine hohe Ungerechtigkeit. Solange die Produktivität und die tägliche, jährliche und Lebensarbeitszeit steigt gibt es nicht genügend gut bezahlte Arbeitsplätze für alle. Das Gebot der Stunde muss also Verkürzung der Arbeitszeit in allen Formen – auch der Lebensarbeitszeit sein - mit vollem Personalausgleich. Nur so können junge Menschen Arbeit finden.

Hohe Lasten für die Gesellschaft müssen honoriert werden
Dass nun aber ausgerechnet Frauen, die ihr gesamtes Leben lang zusätzliche hohe Lasten der Gesellschaft auf ihren Schultern tragen durch unbezahlte gesellschaftliche notwendige Arbeit wie Kindererziehung, Pflege, Aufrechterhaltung der Familie und Organisierung des Haushalts länger arbeiten oder in die Altersarbeitslosigkeit getrieben werden sollen, und uns das als „Anpassung“ und „Gleichberechtigung“ vorgegaukelt wird, werden wir uns nicht gefallen lassen. Und solange gleichwertige Arbeit nicht gleich entlohnt wird, und damit wenigstens eine ökonomische Gleichberechtigung eingeführt ist, beharren wir darauf, dass Frauen fünf Jahre früher in Pension gehen – als ganz kleinen Ausgleich für ihre selbstlose und unterbezahlte Arbeit für die Gesellschaft.

Anne Rieger ist stv. GLB-Landesvorsitzende in der Steiermark