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Kraftvoller Protest gegen Sozialdemontage

  • Donnerstag, 23. April 2015 @ 18:00
OÖ Trotz Schlechtwetter und relativ kurzfristiger Vorbereitungszeit wurde die neuerliche Protestaktion der Beschäftigten von oö Sozialvereinen am 24. April 2015 in Linz, organisiert von den Gewerkschaften GPA-djp und vida und den Betriebsräten wichtiger Sozialeinrichtungen, ein großer Erfolg. Zwischen 1.500 (Angaben der Polizei) und 3.500 (Angaben der Veranstalter) Menschen nahmen daran teil und forderten die Rücknahme der geplanten Einsparungen. Durch die von Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) und Finanzreferent LH Josef Pühringer (ÖVP) vorgesehene Einsparung von 25 Mio. Euro in den nächsten fünf Jahren im 300 Millionen Euro umfassenden Budget für die Betreuung Behinderter sind 500 Vollzeitarbeitsplätze in Gefahr, angesichts der hohen Zahl von Teilzeitbeschäftigung im Sozialbereich allerdings real bis zu tausend Jobs.

Bei der Auftaktkundgebung am vollen Pfarrplatz skandierten die Teilnehmer_innen lautstark „Soziale Arbeit ist mehr wert“ und GPA-djp-Sekretär Reinhard Gratzer stellte klar „Wir sind kein Kindergeburtstag, wir sind eine Kampfbewegung“. Thomas Erlach (BRV EXIT-sozial Linz und AK-Rat des GLB) zeigte in seiner Rede die Brisanz im Sozialbereich durch die Kürzungspolitik der Landesregierung auf und stellte klar „Wir lassen so nicht mit uns umgehen“. Volkshilfe-Betriebsratsvorsitzende Martha Fleschurz kritisierte in ihrem Statement „Sie werden uns nur Krümel hinwerfen. Wir werden so lange protestieren, bis die Kürzungen zurückgenommen sind“.

Vom Pfarrplatz bewegte sich ein Demonstrationszug über den Graben und die Promenade zum Landhausplatz. Die große Zahl der Teilnehmenden hätte ausgereicht um das ganze Landhaus zu umzingeln. GPA-djp-Landesgeschäftsführer Andreas Stangl machte bei der Abschlusskundgebung eine deutliche Ansage an die Politik: „Wir werden nicht abwarten und tatenlos zusehen, was die internen Verhandlungen beim Land bis Ende April ergeben.“ Verlangt wurde eine bedarfsgerechte Aufstockung des Landes-Sozialbudgets und neuerlich wurde auch ein Arbeitskampf nicht ausgeschlossen. Das Motto der Teilnehmer_innen war klar: „Wir kommen wieder!“

Hartnäckig uneinsichtig zeigt sich hingegen Soziallandesrätin Jahn, sie meint der bisherige Ausbau sei mit den knapper gewordenen finanziellen Mitteln nicht mehr so weiterzuführen.