Heike Fischer und Thomas Erlach über KV-Abschlüsse im Sozialbereich

Am 15. Jänner 2016 wurden die KV-Verhandlungen der Sozialwirtschaft Österreich abgeschlossen. Das Ergebnis: 1,35 Prozent KV Erhöhung und einige Zugeständnisse im Rahmenrecht. Etwa die Anhebung der Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage für die ersten vier Verwendungsgruppen auf das Niveau der restlichen.

Alles was wir im Rahmenrecht erreicht haben steht schon seit Jahren auf unserer Forderungsliste, trotzdem ist mit diesem Abschluss kein großer Wurf gelungen. Verglichen mit anderen KV-Abschlüssen ist der SWÖ-Abschluss im Mittelfeld. EuphorikerInnen jubeln, dass um 0,35 Prozent über der vereinbarten Inflationsrate abgeschlossen wurde. Trotzdem sind wir wieder einmal von unseren Verhandlungszielen weit entfernt.

Im Forderungspapiers wurde formuliert, dass im Sozialbereich großer Aufholbedarf besteht, weil die Einkommen mehr als 20 Prozent unter dem Durchschnitt der Angestellten liegen. Im Rahmenrecht ist die Liste nicht durchgesetzter Forderungen so lang geworden, dass eine KV-Runde ohnehin nicht mehr ausreicht. Ein weiterer Fakt sind die 1.700 Euro KV-Mindestlohn als Beschlusslage der GPA-djp und deren Erreichung als Arbeitsauftrag an uns GewerkschaftsfunktionärInnen.

Umso erstaunlicher, dass in der zweiten Verhandlungsrunde keine Forderung gestellt wurde, die uns der Erreichung unserer Ziele näherbringt. Es wurde sogar auf einen bereits vereinbarten dritten Verhandlungstermin, auf begleitende Aktionen und die Mobilisierung der Beschäftigten verzichtet.

Für den Vorschlag mit der Forderung nach 200 Euro Fixbetrag in die Verhandlung zu gehen um die unteren Verwendungsgruppen stärker anzuheben, damit für die oberen Verwendungsgruppen eine deutliche Erhöhung zu erreichen und 1.700 Euro Mindestlohn umzusetzen, fand sich aber keine Mehrheit. Als Mitglied des großen Verhandlungsteams stimmten schließlich nur acht Betriebsratsvorsitzenden gegen den SWÖ-Abschluss, aber 26 dafür.

Forderungen muss mit Mobilisierung der Beschäftigten und mit Kampfmaßnahmen Nachdruck verliehen werden. FunktionärInnen des GLB setzen sich für kämpferische Gewerkschaften ein und schlagen vor, die seit 2004 aufgestauten Rahmenrechtsforderungen, sowie 1.700 Euro Mindestlohn bei der KV-Runde Ende 2016 als Gesamtpaket zu fordern. Dafür sollten wir bereits jetzt beginnen, die Beschäftigten zu mobilisieren und auf Kampfmaßnahmen bis hin zum Streik vorzubereiten.

Die Gewerkschaft definiert sich immer noch als Kampforganisation, es wird daher höchste Zeit, aus der Lethargie zu erwachen. Wir laden alle MitarbeiterInnen aus dem Sozialbereich ein, sich mit dem GLB dafür einzusetzen. Es ist Zeit aufzustehen!

Ja, Aufstehen wäre super. Aber auch die Diakonie liegt noch in tiefster Kuschelmanier unter einer harmonisierenden Bettdecke von Schweigen und Zufriedenheit. Bereits im Dezember 2015 fand die erste Verhandlungsrunde zum Diakonie-KV statt. Der Schwerpunkt lag beim Rahmenrecht. Arbeitgeber sowie vida und GPA-djp konnten sich erfolgreich auf Verbesserungen bei der Anrechnung nichtfacheinschlägiger Vordienstzeiten einigen, die Zulage für Rufbereitschaftsdienste bis zu elf Stunden wurde deutlich erhöht. Hingegen war es auch im Vorfeld kritischen BetriebsrätInnen nicht gelungen sich durchzusetzen und der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung erhöhte Priorität einzuräumen.

Ein weiterer Verhandlungstermin wurde für Ende Jänner 2016 vereinbart, um wie mittlerweile schon üblich den Sozialwirtschafts-KV abzuwarten. Flüstertöne über eine Valorisierung der Gehälter, Zuschläge und Zulagen um vielleicht 1,3 Prozent waren vernehmbar. Dass es keine 1,5 Prozent werden würden, hatte der Bundessekretär bereits im Oktober angekündigt. Die Idee, mit kämpferischer Haltung in die Offensive zu gehen, wurde von der Mehrheit der BetriebsrätInnen aber auch vom besagten Sekretär nicht aufgegriffen.

Der Abschluss des Caritas-KV mit einer Valorisierung um 1,4 Prozent, allerdings ohne Verbesserungen im Rahmenrecht, weckten zaghafte Hoffnungen, dass auch der Diakonie eine solche Valorisierung gelingen könnte. Aber weit gefehlt. Wie immer orientierte man sich am Sozialwirtschafts-KV. Dass es im Diakonie-KV sogar noch Gehaltsgruppen unter 1.500 Euro gibt und dort akuter Handlungsbedarf besteht, stieß bei der Mehrheit der BetriebsrätInnen auf taube Ohren.

Das Arbeitgeber-Angebot mit 1,35 Prozent Valorisierung wurde geschluckt, den untersten Gehaltsgruppen gestand man 1,5 Prozent zu, damit sie irgendwann einmal in die Nähe von 1.500 Euro rücken. Die Diskussion erweckte den Anschein, als habe die Mehrheit der verhandelnden BetriebsrätInnen keine Lust zum Verhandeln oder seien ihnen ihre Beschäftigten egal. Hauptsache die Arbeitgeber sind glücklich und alle können rasch wieder nach Hause fahren.

Die Abstimmung zeigte dann auch, dass nur einige Betriebsräte von AUGE und GLB bereit gewesen wären, nicht gleich nachzugeben. Das sind für eine Auseinandersetzung über einen Kollektivvertrag für ca. 6.000 Beschäftigte jedoch zu wenig. Gute Nacht, Diakonie! Vielleicht wirst du irgendwann aus deinem Dornröschenschlaf erweckt.

Heike Fischer ist BRV im Diakonie Zentrum Spattstraße Linz
Thomas Erlach ist BRV von EXIT-sozial Linz