Anne Rieger zur aktuellen Flüchtlingsdebatte

Fluchtursachen bekämpfen heißt Waffenexporte stoppen. 600 Panzerabwehrwaffen für Jordanien, 1600 Sturmgewehre für den Oman, 500 Maschinenpistolen für die Emirate: Der deutsche Bundessicherheitsrat hat diese Waffenexporte gestattet, berichtet der Spiegel (9.11.2015). Die Sorge vieler Menschen um ausreichend gut bezahlte Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen, als Lohndrücker benutze Flüchtlinge ist berechtigt. Nur die Flüchtlinge sind nicht die Ursache. Berechtigte Existenzsorgen bestanden bereits bevor viele Menschen zu uns flüchteten: Unzureichende Lohnerhöhungen, kaum leistbare Mieten, fehlende und ständige Vernichtung von Erwerbsarbeitsplätze, wie jetzt 800 bei der Bank Austria. Auch die gerade beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten knabbert nur am Einkommen der Beschäftigten.

Will man das Problem an der Wurzel packen, müssen die Grenzen dicht gemacht werden für Waffenlieferungen. Solange Menschen bombardiert, ihre Wohnungen und die gesamte Infrastruktur zerstört werden, werden sie flüchten. Viele kommen zu uns, aber sie sind nur ein kleiner Teil der 60 Millionen Flüchtlinge auf der Welt. Menschen, die fliehen müssen, müssen menschlich behandelt werden.

Arbeitsplätze für alle

Die Kosten für die Unterbringung der Zugereisten dürfen aber nicht denjenigen aufgebürdet werden, die ohnehin schon benachteiligt sind, den GeringverdienerInnen, Arbeitslosen, PensionistInnen, nicht den normal Beschäftigten und auch nicht den tausenden freiwilligen HelferInnen. An Schulen, im Sozialbereich, bei der öffentlichen Daseinsvorsorge der Polizei darf nicht gekürzt, gestrichen oder eingeschränkt werden.

Im Gegenteil: Wohnungen für die Menschen, sowohl für diejenigen, die hier schon lange leben als auch für die, die jetzt zu uns kommen, müssen gebaut und werden. Von 80.000 Asylanträgen wird gesprochen. Die Menschen brauchen Wohnungen, ausreichend qualitativ hochwertige Sprachkurse sowie Integrationshilfen. Das alles führt zu Arbeitsplätzen. Diejenigen, die kommen, und diejenigen, die hier sind, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Für den sozialen Frieden ist das elementar wichtig.

Stabilitätspakt außer Kraft setzen

Dringend notwendig ist deswegen die Abkehr von der Kürzungspolitik. Stattdessen müssen lang angekündigter Investitionen in Wohnbau, Infrastrukturprojekte wie Netzausbau, sowie in Bildung, Forschung und Entwicklung, Pflege, Gesundheit sofort in Angriff genommen werden. Der Stabilitätspakt muss außer Kraft gesetzt werden.

Arbeitsrecht nicht außer Kraft setzen

Die Ausnahmeregelungen beim Arbeitsrecht, wie z.B. die Lenk- und Ruhezeiten bei Buslenkern, müssen schnellstens wieder zurückgenommen werden. Wie? Wenn man doch Busse braucht? Auch hier ist Personal einzustellen. Die flüchtenden Menschen dürfen nicht zur Außerkraftsetzung von erreichtem Arbeitsrecht missbraucht werden. Auch nicht zur Außerkraftsetzung der Arbeitszeitregelungen. Die freiwilligen HelferInnen, PolizistInnen, SoldatInnen, Gemeindebeschäftigte und BeamtInnen, die dafür gesorgt haben, dass die Durchreise der 450 000 Menschen durch Österreich „ohne Zwischenfälle“ durchgeführt werden konnte, wie Flüchtlingskoordinator Konrad das Ergebnis dieser überaus anstrengenden und sehr guten Arbeit nennt, müssen dringend mit zusätzlichem Personal entlastet werden.

Beinahe 411.000 Menschen in Österreich bekommen keine Erwerbsarbeit. Aber Arbeit ist genug da. Im Falle der flüchtenden Menschen wird sie, wie auch sonst im Kapitalismus üblich, auf die Schultern von wenigen geladen. Medien und PolitikerInnen loben diese Menschen. Das hilft weder den Flüchtenden noch den HelferInnen und OrganisatorInnen. Nötig sind schnellstens gut kollektivvertraglich abgesicherte Stellen, wenn nötig vorher Ausbildungsprogramme. Jede Beschäftigung muss freiwillig sein. Eine gesetzliche drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, eine sechste Urlaubswoche für alle, und keine weitere Anhebung des Pensionseintrittsalters schafft ebenso Arbeitsplätze.

Kein Geld da? Faymann, Mitterlehner und die Regierungsverantwortlichen aller Ebenen weigern sich, Millionäre angemessen an der Finanzierung zu beteiligen, eine Vermögenssteuer lehnen sie ab. Stattdessen lenken sie ab mit Begriffen wie Tore, Wartezone, Trichter, Grenzraumsicherung, Grenzmanagement, Festung Europa, Türl, Zaun und streiten gar über dessen Länge.

Geld ist genug da

Allein die Gesamtsumme der Steuerschulden der Firmen betrugen Ende 2014 insgesamt 7,3 Milliarden Euro. Das ist nicht alles. Der Privatreichtum in Österreich beträgt laut Berechnungen der Universität Linz etwa 1400 Milliarden Euro. Er besteht aus Finanzvermögen (Aktienpaketen, Goldbarren, Sparkonten etc.) und Sachvermögen (Villen, Liegenschaften, Flugzeugen, Eigenheimen etc.). Der Großteil ist in wenigen Händen konzentriert: Die reichsten zehn Prozent besitzen davon mehr als zwei Drittel, das sind über 960 Milliarden Euro - fast das Dreifache der jährlichen Wirtschaftsleistung Österreichs. Und Familien wie die Piechs/Porsches haben ein Vermögen von 65 Mrd. Euro.

Die Situation in den großen Flüchtlingslagern Jordaniens ist dagegen prekär. In der Wüstensiedlung Zaatari, wo rund 80.000 Syrer untergebracht sind, herrscht Chaos, es mangelt an allem: Nahrung, Kleidung, Schulen und Beschäftigung für junge Menschen - mehr als die Hälfte der 630.000 syrischen Flüchtlinge in Jordanien sind Kinder. Das UNHCR spricht von einer „verlorenen Generation“: schreibt die Wiener Zeitung (4.11.2015) Um ihr lebensnotwendiges Nahrungsmittelhilfsprogramm zumindest bis November fortsetzen zu können, benötigt das Welternährungsprogramm dringend 236 Millionen US-Dollar so die Konrad-Adenauer-Stiftung (2.11.2015).

Die wirklich teuren Flüchtlinge, das sind nicht die, die vor Krieg und Terror fliehen. Die wirklich teuren, das sind die Steuerflüchtlinge, das sind die Konzerne und reichsten Familien, die mit tausend Tricks die öffentliche Hand in Österreich jedes Jahr um Milliarden Euro prellen. Sorgen wir für eine ordentliche Besteuerung der großen Vermögen und machen wir die Grenzen dicht für Steuerflüchtlinge.

Anne Rieger, GLB-Aktivistin in der Steiermark