Anne Rieger über die Demontage einer erfolgreichen Einrichtung

Graz hat seit November 2014 ein „Unabhängiges Frauenbeauftragten Kollektiv“ (UFBK) bestehend aus Ingrid Franthal, Brigitte Hinteregger, Barbara Kasper, Ina Mastnak und Irene Windisch. Ende vergangenen Jahres hatte der Grazer Frauenrat die fünf Frauen gewählt. Frau war sich einig: Die seit 28 Jahren bestehende feministische Errungenschaft einer Unabhängigen Frauenbeauftragten (UFB) muss weiter geführt werden. Ziel ist es, gemeinsam mit dem Grazer Frauenrat wieder eine bezahlte Stelle einer Unabhängigen Frauenbeauftragten mit Büro und Sekretariat zu installieren. In der Zwischenzeit will das UFBK gemeinsam mit dem Grazer Frauenrat durch kritische unabhängige Öffentlichkeitsarbeit zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Frauen in Graz beitragen.

Die Aufgabenbereiche der fünf starken Frauen sind Medienbeobachtung, Stellungnahmen, Watchgroup Sexismus, Vertretung in Gremien. Natürlich kann in ehrenamtlicher Arbeit – auch kollektiv – nicht ansatzweise das bearbeitet werden, was die exzellent arbeitenden Unabhängigen Frauenbeauftragten der Stadt in hauptamtlicher Arbeit für Frauen erreicht haben. Aber ein Teil dieser Arbeit und der Druck, dass schnell wieder eine UFB eingesetzt wird soll weitergehen.

Frauenbeauftragte abgeschafft

Nach monatelangen Vorbereitungen für diesen Streich hatte die Frauenstadträtin Martina Schröck (SPÖ) Ende 2014 die Abschaffung der Stelle der Frauenbeauftragten endgültig vollzogen. Neun Monate lang hatte es keine UFB in Graz gegeben. Schröck hatte den Frauenrat die ganze Zeit in der Hoffnung gehalten, es werde wieder eine Ausschreibung geben.

Nachdem sie dieses politische Amt „evaluieren“ hatte lassen, verkündete sie am 11. November der Presse und zeitgleich den Vorständinnen des Grazer Frauenrates, dass es „keine unabhängige Frauenbeauftragte“ mehr geben werde. Sie halte „stattdessen eine unabhängige Ombudsstelle für Frauen“ für politisch dringlicher. Diese solle hauptsächlich Beratungstätigkeiten in den Bezirken durchführen und – um ihrer „Unabhängigkeit“ willen – keine feste Anstellung sondern (nur) einen freien Dienstvertrag bekommen.

Ombudsfrau ist kein Ersatz

„Man schneidet der Frauenbeauftragten ihre Flügel ab und degradiert sie zur Ombudsstelle“, kommentierte Daniela Jauk, promovierte Soziologin, die in Graz und den USA forscht. Diese sei erstens „überflüssig, weil es in Graz jede Menge professionelle, qualifizierte Beratungsstellen für Frauen gibt, etwa DANAIDA für Migrantinnen, Mafalda für Mädchen und junge Frauen, das Frauengesundheitszentrum für medizinische Fragen, Nowa für Bildungsthemen, das breitgefächerte Frauenservice und so weiter“.

Darüber hinaus hält Jauk aber noch etwas anderes für gefährlich: „Mit der Reduzierung auf eine Ombudsstelle werden die Probleme individualisiert, die Frauenbeauftragte hatte aber die Aufgabe – völlig weisungsfrei von jeder Partei –, ihren Finger auf strukturelle Wunden zu legen, die durch Ungleichbehandlung entstanden waren.“ (Der Standard, 23.11.2014)

1986 begann die feministische Tradition in Graz: Als erste Stadt in Österreich ermöglichte Graz unter dem SPÖ-Bürgermeister Alfred Stingl eine Unabhängige Frauenbeauftragte, die weisungsfrei war. Am 18. Februar 1987 fand in Anwesenheit von zweiundzwanzig Frauen aus achtzehn Fraueninitiativen (zwölf autonome, zwei kirchliche, vier politische Gruppen), einberufen durch die Frauenbeauftragte Grete Schurz, die konstituierende Sitzung des Grazer Frauenrates statt. 1989 wurden das Frauendokumentationszentrum, 1993 das Frauengesundheitszentrum in Graz gegründet. Allein die Frauen dieser Einrichtung haben während der letzten 20 Jahren 30 Projekte und 3.000 Veranstaltungen durchgeführt und mehr als 150.000 Frauen, Mädchen und Multiplikatorinnen beraten, begleitet, fortgebildet und gestärkt.

Verdienst der Frauenbeauftragten

Auch heute noch brauchen (Grazer) Frauen eine Lobby, die gesellschaftliche Hintergründe aufzeigt, Bewusstseins- und Sensibilisierungsarbeit in der Öffentlichkeit gegen Diskriminierung von Frauen macht, um Benachteiligungen entgegenzuwirken. 28 Jahre lang haben dies die jeweiligen Frauenbeauftragten erfolgreich getan. Viele Errungenschaften in der Frauenpolitik sind auf sie zurückzuführen wie etwa Straßenbahnfahrerinnen oder die Watchgroup gegen sexistische Werbung. Auch dass es die Frauenstadträtin und das Frauenreferat überhaupt gebe, sei Verdienst der Frauenbeauftragten, meint Stadträtin Elke Kahr (KPÖ).

Der Grazer Frauenrat ist die Basis für eine überparteiliche frauenpolitische Kooperation, ermöglicht die Zusammenarbeit und Solidarität von Organisationen und Institutionen, Frauensprecherinnen der Parteien, aktiven Einzelfrauen und den ehemaligen Frauenbeauftragten, somit all denen, für die Frauenpolitik ein wichtiges Anliegen ist. Die Frauen lassen sich nicht spalten. Sie werden mit der Ombudsfrau zusammenarbeiten. Ziel aber bleibt eine hauptamtliche Unabhängige Frauenbeauftragte. Weitere Infos: www.grazerfrauenrat.at

Anne Rieger ist Stv. GLB-Landesvorsitzende in der Steiermark