Die jüngsten Äußerungen des ÖVP-Innenministers Sobotka zur geplanten Einschränkung des Demonstrationsrechts stoßen beim Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB und in der AK – kurz GLB – auf großes Unverständnis. „Sobotka ist offenbar ein Geschichtsvergessener“, beginnt Robert Hobek, AK-Rat des GLB-Wien, seine Ausführungen. „Wir hatten mit dem Jahr 1934 bereits ein Mal ein Demonstrationsverbot in Österreich. Die Geschichte zeigt, wohin das führt. Dass Sobotka die Grundzüge für einen restriktiven und autoritären Spitzelstaat umsetzen will, ist für uns schockierend und wir stellen uns ganz klar dazu in Opposition“, so Hobek.

Auch die Jugendgruppe des GLB, die Linke Gewerkschaftsjugend, äußert sich Sobotkas Ideen gegenüber ablehnend. „Das Recht zu Demonstrieren ist ein Grundrecht, der Meinungsfreiheit gleich. Gerade in Österreich, wo die Streikkultur schwach ausgeprägt ist, brauchen wir es dringend. Kürzlich zog Sobotka einige seiner Äußerungen zurück. Grund dafür waren scharfe Einsprüche und Proteste der Öffentlichkeit mit einer angekündigten Demonstration. Genau das zeigt uns wieder, warum wir ein Demonstrationsrecht brauchen“, sagt Christian Kaserer, Bundessprecher der LGJ.

Der GLB-Wien und die LGJ kritisieren jede Einschränkung und restriktive Reform des Demonstrationsrecht.