Von einem „historischen Moment“ sprach Thomas Erlach, GLB-Arbeiterkammerrat und Betriebsratsvorsitzender von EXIT-sozial Linz, in seiner Fraktionserklärung bei der Konstituierung der Vollversammlung der oö Arbeiterkammer am 27. Mai 2014, nachdem erstmal seit 25 Jahren der GLB wieder in diesem Gremium vertreten ist. Erlach dankte den Wähler_innen und interpretierte das Mandat als Auftrag für frischen Wind in der Kammer zu sorgen. Er plädierte dafür, dass die AK kämpferischer wird und nahm dazu Präsident Kalliauers Aussage für eine AK mit „Ecken und Kanten“ beim Wort: „Die Kammer sollte sich von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer inspirieren lassen, die erfolgreiche Nachverhandlungen beim Regierungsprogramm geführt und dabei den Vizekanzler beinahe zu Fall gebracht hatten, während von AK und ÖGB Schweigen herrschte“, so Erlach.

Energisch nahm Erlach gegen den Zwölfstundentag Stellung und forderte, dass Ausnahmen reduziert und nicht ausgeweitet werden sollten: „Wer jahrelang die Regeln bricht, darf nicht belohnt werden.“ 400.000 Arbeitslose müssten Anlass für eine Arbeitszeitverkürzung sein, so Erlach und plädierte für den Achtstundentag und die 30-Stundenwoche.

Zur aktuellen Standortdebatte meinte Erlach, dass die jahrelange Kritik des GLB an der Privatisierung der Verstaatlichten richtig war: „Sperrminoritäten und Mitarbeiterbeteiligungen sind keine Garantie für Standorte und Arbeitsplätze“. Erlach plädierte für die Erhaltung und den Ausbau des öffentlichen Eigentums und dessen Verankerung in der Verfassung, alles andere sei Spielerei. Es sei bekannt, dass der GLB kritisch zur Sozialpartnerschaft steht und intransparente Verhandlungen ablehnt, weil die Kompromisse zu groß und zu schmerzhaft seien. Vehement forderte Erlach eine Entlastung bei der Lohnsteuer durch Senkung des Eingangssteuersatzes und Beseitigung der „kalten Progression“.

Weiter ging er auf die Arbeitsbedingungen im Sozialbereich ein, wo angesichts unterdurchschnittlicher Einkommen Verbesserungen notwendig seien. Denn „soziale Arbeit darf nicht arm und krank machen“, hier sei die Politik gefordert, denn oft hätten die Beschäftigten „nur die Wahl zwischen Burn-Out oder Kündigung“. Abschließend plädierte Erlach für eine intensive, faire und sachliche Diskussion und eine konstruktive Zusammenarbeit.

Nach der Angelobung der 110 Mitglieder der Vollversammlung wurde Präsident Johann Kalliauer (FSG) bei Gegenstimmen der FA gewählt, einstimmig hingegen die vier Vizepräsident_innen und ebenso die zehn weiteren Vorstandsmitglieder und der Kontrollausschuss. Nach der Antrittsrede des Präsidenten und Grußworten der Ehrengäste standen die Fraktionserklärungen und eine allgemeine Diskussion sowie der Bericht von AK-Direktor Josef Moser über den einstimmig angenommenen Rechnungsabschluss auf der Tagesordnung.

Der Vollversammlung lagen 32 Anträge und Resolutionen, davon zwei vom GLB, zur Behandlung vor. Die GLB-Resolution zur Situation der Sozialvereine wurde einem Ausschuss zugewiesen, die zweite GLB-Resolution für die Einstellung der Geheimverhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP wurde einstimmig angenommen. Die GLB-Anträge im Wortlaut:

Resolution 1 der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock, vorgelegt der 1. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich am 27. Mai 2014

Belastungsstopp für die Beschäftigten im Sozialbereich und Prüfung der Sozialverträglichkeit der Rahmenbedingungen

Die rund 10.000 Beschäftigten im oberösterreichischen Sozialbereich leisten eine für die Gesellschaft wichtige und unerlässliche Arbeit in den Bereichen Pflege, Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigung, alter, wohnungsloser und arbeitsloser Menschen, psychosoziale Dienste, Kindertagesbetreuung und Jugendwohlfahrt. Der von der Sozialabteilung des Landes Oberösterreich zur Verfügung gestellte finanzielle Rahmen ist jedoch nicht ausreichend, was die Arbeitssituation der Beschäftigten wesentlich verschärft.

Jährlich steigender Arbeitsdruck, drohender Arbeitsplatzverlust besonders für ältere langjährige Beschäftigte, und ein Zustand der permanenten Umstrukturierung der Sozialorganisationen haben dazu geführt, dass mittlerweile 40 Prozent der Beschäftigten Burn-Out Symptome zeigen, wie eine Studie der Arbeiterkammer Steiermark belegt. Das bedeutet, dass die erschreckend hohe Zahl von landesweit 4.000 Beschäftigten behandlungswürdige Symptome zeigt. Viele Menschen sind schon soweit geschädigt worden, dass sie krankheitsbedingt pensioniert werden mussten und nie wieder einer geregelten Arbeit nachgehen können.

Zu niedrig angesetzte Personalschlüssel führen zu einem höheren Arbeitspensum. Zu knapp kalkulierte Zeitspannen für einzelne Tätigkeiten in der Betreuung führen zum Arbeiten unter Hochdruck. Wegen zu kurz angesetzter Wegzeiten bei den mobilen Diensten hetzten die Beschäftigten im Laufschritt von KlientIn zu KlientIn. Steigende Fallzahlen führen zu ungesunder Leitungsverdichtung. Ältere langjährige Beschäftigte sind in den Budgets nicht tragbar und werden zunehmend aus den Organisationen entfernt. Im Rahmen der Umstrukturierung der Mobilen Dienste wurden Beschäftigte von der Sozialabteilung zum Wechseln des Arbeitgebers gezwungen. Die einzige Alternative ist die Arbeitslosigkeit. Weitere Umstrukturierungen sind bereits angekündigt.

Dieser wenig fürsorgliche Umgang mit den Beschäftigten im Sozialbereich steht in krassen Widerspruch zu dem wichtigen Beitrag, den sie zum Gelingen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens leisten. Die Belastungen sind zu groß. Die sozialen Folgen der zur Verfügung gestellten Rahmenbedingungen für die Beschäftigten wurden bisher zu wenig berücksichtigt.

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich fordert daher die Sozialabteilung der oberösterreichischen Landesregierung auf, die Belastung für die Beschäftigten im Sozialbereich sofort durch eine 10-prozentig Aufstockung der Personalbudgets zu stoppen und die derzeit zur Verfügung gestellten Rahmenbedingungen, sowie alle zukünftigen Änderungen einer unabhängigen Sozialverträglichkeitsprüfung zu unterziehen.

Resolution 2 der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock, vorgelegt der 1. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich am 27. Mai 2014

Geheimverhandlungen über das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP beenden und Verhandlungsdokumente offenlegen

Entsprechend dem von einer Mehrheit von konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Abgeordneten des EU-Parlaments erteilten Mandat verhandelt die EU-Kommission seit Juli 2013 hinter verschlossenen Türen mit den USA über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Dabei geht es nicht vorrangig um den Abbau der ohnehin nur noch im Agrarbereich als Restbestand vorhandenen Zölle, sondern vor allem um die gegenseitige Anerkennung von Standards und die Absicht der Konzerne, entgangene Gewinne von betroffenen Staaten einzuklagen.

Die gegenseitige Anerkennung von Standards bedeutet, dass etwa in Europa künftig auch bislang nur in den USA zugelassene Lebensmittel in den Handel kommen und umgekehrt die strengeren Finanzmarktkontrollen der USA von EU-Banken unterlaufen werden können. Im Ergebnis droht ein Dumpingwettbewerb nach unten und der weitere Abbau von Arbeitsschutz- und Sozialbestimmungen, des Datenschutzes, transatlantische Ausschreibungspflicht für öffentliche Dienste und damit Druck auf weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge wie etwa des Trinkwassers. TTIP zielt somit in vielen Bereichen darauf ab, über Jahre hinweg erkämpfte Standards zugunsten der Gewinne von transnationalen Unternehmen zu opfern.

Besonders gravierend ist die Absicht, dass Konzerne entsprechend diesem Abkommen die Anhebung von Steuern, Einführung von Mindestlöhnen, den Ausstieg aus der riskanten Atomkraft, Verbot von Fracking, strengere Umwelt-, Sozial- und Konsumentenschutzgesetze etc. zum Anlass nehmen können, von den betroffenen Staaten dadurch entgangene fiktive Gewinne auf Kosten der SteuerzahlerInnen einzuklagen. Darüber sollen nicht öffentliche Gerichte, sondern von den Streitparteien eingesetzte private Schiedsgerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Parteienstellung und Berufungsmöglichkeit derselben die Entscheidungen treffen.

TTIP bedeutet auch einen weiteren Schritt des Abbaus demokratischer Mitsprache der Menschen, gewählter Volksvertretungen sowie Nationalstaaten. Denn TTIP soll auf Dauer bindend und praktisch irreversibel sein, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann. Die Vertragsinhalte könnten somit durch demokratische Wahlen oder zivilgesellschaftlichen Protest in einzelnen Mitgliedstaaten nicht mehr angefochten werden.

Die Vollversammlung der oö Arbeiterkammer fordert den Bundeskanzler und den Wirtschaftsminister auf, namens der Republik Österreich die Beteiligung an den Geheimverhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP unverzüglich einzustellen und die bisherigen Verhandlungsunterlagen umgehend zu veröffentlichen.