Mit reger Beteiligung von Aktivist_innen fand am 3. Dezember 2016 im ÖGB-Catamaran in Wien die jährliche Bundeskonferenz des GLB statt. Bundessekretär Oliver Jonischkeit freute sich in seiner Begrüßung über zahlreiche neue Gesichter. Er gedachte bei seiner Eröffnung auch der heuer verstorbenen langjährigen Aktivist_innen Hubert Schmiedbauer, Bernhard Kulisz und Gabriele Nadeje.

GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl betonte zu Beginn seines Berichts, um einen deutschnationalen Kandidaten Hofer bei der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember zu verhindern müsse man trotz mancher Bedenken dessen Gegenkandidaten Van der Bellen wählen. Der Neoliberalismus sei immer deutlicher zu spüren, wie die Diskussion über Pensionen, Gesundheitswesen oder Mindestsicherung zeige: „Die Angst vor Flüchtlingen ist vorgeschoben, dahinter steht, dass man die Mindestsicherung weder Flüchtlingen noch Österreicher_innen zahlen will und Menschen, die aus dem Arbeitsprozess herausgefallen sind, möglichst wenig zu geben“ so Stingl.

„Die Bundesregierung, aber auch die Opposition schwimmen im neoliberalen Mainstream, der Streit wird maximal über das Wie, nicht über das Was geführt“, so Stingl weiter. In Wirklichkeit wolle man keine Diskussion mehr darüber, was vom Sozialstaat erhalten werden soll, sondern vorrangig darüber, was man abbauen will. Es gebe zuwenig Widerstand, aber die Hoffnungen durch Stimmen für rechts eine Änderung zu erreichen, seien vergeblich und ein Irrweg.

Als schwierig bezeichnete Stingl auch den Widerstand in der Gewerkschaft, weil viele Kanzler Kern als neuen Hoffnungsträger sehen. In der Zwischenzeit sei aber spürbar, dass diese Hoffnung vergebens ist, wie das Beispiel CETA zeigt. Zur Haltung des ÖGB bemerkte Stingl, dass dieser „normalerweise Entscheidungen der SPÖ als bestmögliche zu verkaufen sucht“. Bei CETA sei das jedoch anders, linke Gewerkschafter_innen müssten daher darauf beharren, zumal die Entscheidung über CETA noch nicht endgültig sei. Die Gretchenfrage werde sein, wie sich die Gewerkschafter_innen im Parlament bei der Abstimmung darüber verhalten, weil es üblich sei, dass Spitzengewerkschafter „beim Verlassen des Catamaran das Parteikapperl aufsetzen und in Parteimanier abstimmen“.

Als besorgniserregend bezeichnete Stingl, dass die Richtungsveränderung in der SPÖ beim Verhältnis zur FPÖ von großen Teilen der Gewerkschaft mitgetragen werde und „sich führende Gewerkschafter_innen ins rechte Eck der SPÖ schlagen“. Stingl erinnerte an eine diesbezügliche Wortspende von ÖGB-Präsident Foglar vor dem 1. Mai und laufende Aussagen für eine Öffnung gegenüber der FPÖ von Bau-Holz-Gewerkschaftschef Muchitsch sowie in der zweiten Führungsebene und in den Ländern, während die GPA in die andere Richtung orientiert.

Scharf wandte sich Stingl gegen den Ruf nach einem schlanken Staat und meinte „Wo etwas Schlankes ist, gibt es auch was Fettes, nämlich die Gewinne auf der Kapitalseite“. Leider würde das Argument, wir würden uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können bei einem großen Teil der Bevölkerung aufgenommen. Stingl konstatierte eine Intensivierung der politischen Auseinandersetzung und appellierte an die Gewinnung von Aktivist_innen für den GLB in den Betrieben.

Anschließend stellte Stingl den Programmentwurf „Mit 13 Punkten zu einem besseren Leben“ als Zusammenfassung diverser Beschlüsse und des Wahlprogramms bei der AK-Wahl 2014 vor und konstatierte eine rege Beteiligung an der Diskussion darüber bei der Aktivkonferenz in Schladming, beim Seminar in Wien und via Titanpad.

Als inhaltliche Schwerpunkte hob Stingl die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, einer Lehrlingsausbildung durch überbetriebliche Lehrwerkstätten, die Forderung nach angestellten Kassenärzten, die Definition von Scheinselbständige als Lohnabhängige und Betreuung durch die Arbeiterkammer sowie Aberkennung des Fraktionsstatus für die Freiheitlichen Arbeitnehmer im ÖGB hervor.

Weiters verwies Stingl auf die Bilanz der Aktion „Jetzt schlägt´s 13“ für einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro bei einer 30-Stundenwoche, in deren Rahmen Unterschriften für Petitionen bzw. Anträge an Arbeiterkammern gesammelt werden und das Thema durch Anträge und Stellungnahmen in Arbeiterkammern eingebracht wurde. Stingl ortete zu diesem Thema „einen Beißreflex der FSG bei der Forderung nach einer gesetzlichen Regelung“, betonte aber, damit auch die Verbindung mit der Steuerfreiheit eines Mindestlohnes möglich wäre und dies sofort umverteilend wirken würde: „Es ist nicht die Angst vor einer gesetzlichen Regelung und Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse, sondern die Angst um Pfründe in der Sozialpartnerschaft, die bei einem gesetzlichem Mindestlohn verloren gehen könnten“, so Stingl und stellte die Frage was Sozialpartnerschaft in der heutigen Zeit bedeutet.

Im Ausblick auf das Jahr 2017 warnte Stingl, dass weitere Kürzungen anstehen, wie die Debatte über die Pensionen zeigt. Er plädierte dafür bereits 2017 die Vorbereitungen für die nächsten AK-Wahlen in Angriff zu nehmen und die im Zusammenhang mit der 2017 als Wahlkonferenz stattfindenden Bundeskonferenz die Arbeitsweise zu verbessern.

Bundessekretär Jonischkeit berichtete über das Seminar zum Thema Gesundheit und Soziales, die Tätigkeit in den AK-Vollversammlungen das Zentrum Arbeitswelt beim diesjährigen Volksstimme-Fest und die Ergebnisse und Erfahrungen bei den letzten Betriebsratswahlen.

Zur internationalen Tätigkeit verwies Jonischkeit auf die Tagung des Regionalbüros Europa des WGB in Wien verbunden mit einer Aktion vor dem Haus der EU. Zum WGB-Kongress in Durban berichtete er, dass es dem WGB nach einer Phase der Krise in den Jahren nach 1991 in den letzten Jahren gelungen sei wieder zu wachsen. Seit dem vorletzten Kongress gab es einen Zuwachs um 18 Prozent auf 92 Millionen Mitglieder, vor allem in Asien, Afrika und Lateinamerika. Die Branchenarbeit werde ebenso wie der Informationsaustausch informiert.

Die Berichte wurden mit einem Finanzbericht der Bundeskassierin Martina Höllisch und der Kontrolle von Karin Peuker abgeschlossen. Dem schloss sich eine rege Diskussion zur aktuellen Gewerkschaftspolitik und zum Programmentwurf sowie Berichte aus Branchen, Betrieben, Arbeiterkammern und Gewerkschaften an.

Die Konferenz beschloss das Programm „Mit 13 Punkten zu einem besseren Leben“ als Arbeitsgrundlage für die kommenden Jahre. Weiters wurden Resolutionen zu den Themen Mindestsicherung, bundesweiter Rahmen-Kollektivvertrag für Pflege und Gesundheit, Abschaffung der „Kalten Progression“ und einen verfassungsrechtlichen Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe beschlossen. Ebenso wurden Anträge zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe Journalismus und zur Öffentlichkeitsarbeit im Jugendbereich beschlossen.