Thomas Erlach zum Thema Wettbewerbsräte

In der Vollversammlung der oö Arbeiterkammer im November 2015 brachte der GLB einen Antrag gegen die von der EU geplanten Wettbewerbsräte ein. Die Kommission hatte im Oktober 2015 die Errichtung solcher Gremien mit „unabhängigen ExpertInnen“ empfohlen, um durch „Strukturreformen“ den neoliberalen Umbau zu beschleunigen. Der GLB hatte kritisiert, dass es bei dem Maßnahmenpakt um Gewinnmaximierung der Konzerne auf Kosten der ArbeitnehmerInnen geht. Diese Wettbewerbsfähigkeitsräte sollen KV-Verhandlungen durch sogenannte „Empfehlungen“ manipulieren. Das Entgeltniveau in Österreich gerät bei einem Vergleich mit Billiglohnländern wie Bulgarien unnötig unter Druck.

Die EU-Kommission versucht wieder einmal die Tarifhoheit und Verhandlungsautonomie der Kollektivvertragsparteien auszuhebeln. Nicht einmal der Europäische Gewerkschaftsbund wurde in der Angelegenheit einbezogen. Damit hat sich die Kommission wieder einmal klar als Interessensvertretung der Konzerne präsentiert.

Der GLB-Antrag wurde zur weiteren Behandlung an den Wirtschaftsausschuss verwiesen. Am 15. März 2015 wurde vom Ausschuss befunden, dass für die Unterstützung dieses Antrages des GLB kein Beschluss mehr nötig sei, da in der Zwischenzeit die Bundesarbeiterkammer (BAK) einen entsprechenden Beschluss gefasst hat und somit diese Materie Beschlusslage aller Arbeiterkammern ist.

Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass der GLB wie schon zuvor bei GATS, TTIP und CETA auch bei internationalen Themen frühzeitig auf die Problemlagen aufmerksam macht und eine kritische Auseinandersetzung einfordert.

Thomas Erlach ist BRV von EXIT-sozial Linz und GLB-Arbeiterkammerrat in OÖ