Leo Furtlehner zum Thema Steuerflucht

„Es kommt jetzt Bewegung ins Thema Steuergerechtigkeit, die Steuersümpfe beginnen jetzt auszutrocknen“ freut sich die SPÖ-Europaabgeordnete und Gewerkschafterin Evelyn Regner über die Entscheidung der Schweiz, ihr Bankgeheimnis für EU-Bürger_innen ab 2018 aufzuheben. Immerhin sollen sich 560 unversteuerte Milliarden derzeit in der Schweiz befinden. Ganz anders musste die Öffentlichkeit noch vor kurzer Zeit vernehmen, wie Regner & Co. den Steuerflüchtlingen die Mauer machte. Als es nämlich im EU-Parlament darum ging einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die Rolle des heutigen EU-Kommissionspräsidenten Juncker in seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Luxemburg bei der Hilfeleistung für diverse Großkonzerne möglichst wenig Steuern zu zahlen zu untersuchen, verweigerten die EU-Abgeordneten sowohl der ÖVP als auch der SPÖ geschlossen die Zustimmung.

Offensichtlich war den Regierungsabgeordneten das Hemd des österreichischen Bankgeheimnisses näher als der Wille zur Aufklärung. Luxemburg verteidigt nämlich neben Österreich das Bankgeheimnis, mit dem Schwarzgeldanleger und Steuerhinterzieher geschützt werden.

Es ist schon paradox, dass die vielgeschmähte EU in dieser Frage solche Nachzügler wie Österreich auf Trab bringen muss, wie etwa jetzt mit einem Gesetzespaket zur Offenlegung von Steuerdeals von Konzernen durch einen automatischen Informationsaustausch über sogenannte „Tax Rulings“. Der Anlass dazu war die Lux-Leaks-Affäre, mit welcher die Steuerprivilegien von Großkonzernen in Luxemburg offengelegt wurden, was Regner & Co. für nicht aufklärungswürdig hielten. Und dass die österreichische Regierung auch die EU-konforme Konteneinschau bei Verdacht auf Steuerbetrug im Rahmen der Steuerreform aufs Tapet brachte ist wohl dem geschuldet.

Recht kühn war daher auch die Freude Regners über das Steuertransparenz-Paket der EU mit der Aussage „illegitime Praktiken von internationalen Großkonzernen und Briefkastenfirmen müssen ohne Wenn und Aber verboten werden“. Das nennt man dann wohl eine gezielte Kehrtwendung.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der „Arbeit“