Von Thomas Erlach

Die öffentliche Hand als Geldgeber führt seit mehr als zehn Jahren einen Kampf gegen die Beschäftigten im Sozialbereich. Bei stagnierenden Budgets muss jedes Jahr mehr Leistung erbracht werden. Verlogenerweise wird dabei in der Bevölkerung die Illusion erzeugt, dass es möglich sei, mit weniger Geld mehr Sozialleistungen zur Verfügung zu stellen. Und das bei angeblich gleichbleibender Qualität.

Dieser Schein wird von der Propagandamaschinerie mit unseren Steuergeldern aufrechterhalten, koste es was es wolle. Hauptsache für das Personal wird weniger Geld ausgegeben. Die PolitikerInnen lassen sich in der Öffentlichkeit als die Verbesserer des Sozialstaates feiern, während sie im Hintergrund für Kündigungen, Arbeitslosigkeit, schlechtere Einkommens- und Arbeitsbedingungen sorgen.

Dabei sind sie zwar bei anderen geizig, im eigenen Bereich aber äußerst großzügig. So wurde zwar im Jahr 2001 beim Land Oberösterreich ein neues, niedrigeres Besoldungsschema eingeführt, es musste aber von den bestehenden Dienstverhältnissen niemand in das schlechtere Schema wechseln: „Wir sind vertragstreu“, rühmte sich das Land in den Medien und betonte: „Alle bisherigen etwa 21.000 Landesbediensteten können im alten Schema bleiben!“

So fair ist das Land aber nur mit den eigenen Bediensteten. Im Sozialbereich wurde eine Kürzungswelle ohne Beispiel eingeleitet. Jährliche Budgets werden immer unterhalb des tatsächlichen Bedarfs zur Verfügung gestellt. Angebote einfach gestrichen, obwohl viele Menschen sie in Anspruch nahmen. MitarbeiterInnen werden gezwungen zu anderen Arbeitgebern zu wechseln, weil sich der Geldgeber andere Gebietsaufteilungen vorstellt. Die Liste der Gemeinheiten ließe sich endlos lange fortsetzen.

Die Schmutz-, Erschwernis- und Gefahren-Zulage (SEG) ist im Kollektivvertrag vorgesehen, war aber dem Geldgeber von Anfang an ein Dorn im Auge. Finanzierungsmodelle wurden extra so konstruiert, dass es sich die Arbeitgeber kaum leisten können sie zu bezahlen. „Die Erschwernis ist bereits im Grundgehalt mitgerechnet“, argumentiert die Landesregierung. Dabei verschweigt sie, dass in den landeseigenen Sozialeinrichtungen sehr wohl schon seit Jahrzehnten gemeinsam mit mehr als 28 anderen Zulagen auch die SEG-Zulage bezahlt wird.

Was das Land sich selber gönnt, gilt nicht für die Sozialvereine, die vor etwa 30 Jahren gegründet wurden, um Menschen billiger als im Landesdienst beschäftigen zu können. Und es bleibt leider unerwähnt, dass sich die öffentliche Hand nur weil es die Sozialvereine gibt im Laufe der Jahre schon einen Milliardenbetrag erspart hat. Also von wegen zu teuer.

„Zufällig“ wurden letztes Jahr die oö Sozialvereine vom Finanzamt geprüft, ob diejenigen die noch eine SEG-Zulage zahlen, diese auch richtig versteuern. Offensichtlich handelt die Finanzbehörde in diesem Fall im Auftrag der Politik um die lästigen Sozialvereine zu disziplinieren, die sich weigern, den verordneten Kürzungswahnsinn widerstandslos umzusetzen.

Unter dem Deckmantel einer bedarfsgerechten Sozialpolitik verstärken die Politiker ohne mit der Wimper zu zucken ständig den Druck auf die Beschäftigen im Sozialbereich. Dabei werden Existenzen ruiniert und MitarbeiterInnen so sehr ausgepowert, dass sie oft nach einigen Jahren unter dem zu großen Arbeitsdruck zusammenbrechen.

Das ist unmoralisch, aber Moralvorstellungen sind aus der Sozialpolitik ja komplett entfernt worden. Eine Politik, die derart mies mit Menschen umgeht, ist sittenwidrig. Anders als es die Propaganda behauptet ist Geiz eben ungeil und eine solche Politik einfach ekelhaft.

Thomas Erlach ist Behindertenpädagoge und BRV von EXIT-sozial Linz